Muss ich Strafe zahlen wenn ich einen Fehleinsatz bei der Feuerwehr melde?
9 Antworten
Solange du am Telefon ehrlich warst und wirklich den Eindruck hattest, dass ein Unglücksfall vorliegen könnte, passiert nichts.
Dann gilt höchstens das Verursacherprinzip... wenn z.B. jemand in seiner Wohnung geraucht hat, der Rauchmelder gepiept und dann der Nachbar die Feuerwehr gerufen hat, wird höchstens der Raucher zur Kasse gebeten. Wird aber auch nur im Härtefall gemacht, also wenn sowas z.B. jede Woche passiert.
Grundsätzlich muss der Anrufer, wenn er über Notruf einen (mutmaßlichen) Notfall meldet, nichts bezahlen.
Auch dann nicht, wenn sich der Einsatz dann als Fehleinsatz herausstellt. Denn sonst würde aus Angst vor Kosten niemand bei einem piependen Rauchmelder oder einer leichten Rauchentwicklung aus dem Fenster den Notruf wählen aus Angst, dass es sich um einen Fehlalarm durch leere Rauchmelder-Batterie oder angebranntes Essen handelt.
Einzig dann, wenn man vorsätzlich einen falschen Notruf absetzt, beispielsweise als Scherzanruf oder um jemandem eines auszuwischen, dann ist das "Missbrauch von Notrufeinrichtungen" und der Einsatz wird dem Anrufer in Rechnung gestellt.
Wenn du den Einsatz im guten Glauben bestellst, nicht. Darunter fallen zum Beispiel ausgelöste Heimrauchmelder bei technischem Defekt, unklare Rauchentwicklungen, unklare Feuerscheine, irgendwelche Grillpartys, die etwas aus dem Ruder laufen etc. Zu deiner eigenen Sicherheit kannst du eine kurze Aufnahme mit dem Handy machen.
Falls jemand die Feuerwehr aus Spaß oder Idiotie ruft, zum Beispiel einen Druckknopfmelder drückt, obwohl keine Gefahr besteht, wird er mit Sicherheit 1. die Kosten des Einsatzes (welche schnell im vierstelligen Bereich sind) und 2. ein Bußgeld zahlen dürfen.
Auch grob fahrlässig ausgelöste Einsätze können kostenpflichtig werden: ein Patient raucht im Krankenhauszimmer und die Brandmeldeanlage löst aus. Da kommen durchaus ein paar tausend Euro zusammen, die der Betreiber des Krankenhauses ziemlich sicher einfordern wird.
Nur wenn du mit Absicht eine falschmeldung machst.
Wenn du dich irrst dann nicht.
In der Regel nicht, es kommt auf die Umstände an.