Krieg im Westjordanland eskaliert! Was jetzt?
Was sagt ihr dazu?
In wie weit lernt auch die Fatah nix dazu ?
Fatah
3 Antworten
Was ist dazu schon zu sagen. Der IGH hat 2024 festgestellt dass die israelische Besetzung des Westjordanlands völkerrechtswidrig ist. Große Teile des Westjordanlands wurden faktisch von Israel annektiert. Die Siedlungen der Ultraorthodoxen sind illegal, sogar nach der Auffassung des höchsten israelischen Gerichts. Das israelische Militär und die israelischen Siedler haben dort nichts zu suchen. UN Generalsekretär Guterres fordert die Einstellung des Einsatzes. Schert das die israelische Regierung? Kein bisschen. Sie wollen jetzt endgültig reinen Tisch machen und Fakten schaffen daran kann man eigentlich keinen Zweifel mehr haben.
Dieser Anspruch wird von den Ultraorthodoxen aus biblischen Zeiten hergeleitet, hat aber nichts mit Völkerrecht zu tun. Die Juden haben das Recht auf ihr Staatsgebiet in den Grenzen des UN Teilungsplans von 1947. Nicht weniger aber auch nicht mehr.
Was ist mit den Gebiet was die Palästinenser 1949 an Israel abtreten mussten? Oder das Westjordanland und Ostjerusalem, welche Jordanien 1967 Israel überlassen hat?
Diese Gebiete gehörten nie zu Jordanien. Man kann nichts abtreten, was einem nicht gehört. Die Palästinenser, denen diese Gebiete laut Teilungsplan zustehen, haben nie Gebiete abgetreten. Sie konnten es auch gar nicht, weli es gar keine palästinensischen Staat gab, der das rechtswirksam hätte tun können.
Wieso ging dann ein großerteil an Israel und der Gazastreifen z.B. an Ägypten?
Es gibt keinen Krieg im Westjordanland, sondern höchstens nur Antiterror Einsätze.
Wenn es dort Terror gibt dann weil Israels Armee und die israelischen Siedler sich dort rechtswidrig aufhalten.
Falsch. Die einzigen, die sich dort rechtswidrig aufhalten, sind die Palästinenser.
Meinetwegen kannst du gerne diesen Standpunkr weiter vertreten. Auch wenn es so gut wie alle Völkerrechtler und Staaten anders sehen. Ich habe große Sympathien für das jüdische Volk. Allerdings nicht für dessen Regierung und die ultraothodoxen Unterstützer derselben. Sie müssen sich an das geltende Recht halten sonst sehe ich diesen Staat nicht mehr der zivilsierten westlichen Welt zugehörig.
Nur ist es so, das diese Gebiete laut Völkerrecht zu Israel gehören.
Laut Völkerrecht sind einvernehmliche Grenzänderungen vollkommen legal. Genau das war 1967 der Fall.
Laut Resolution 242 des UN Sicherheitsrats muss Israel die 1967 besetzten Gebiete zurückgeben. Auch das oberste Gericht Israels hat mehrfach bestätigt dass es sich insbesondere beim Westjordanland um besetztes Gebiet handelt.
Es gibt keine besetzten Gebiete. Ergo kann Israel auch nichts zurückgeben. Außerdem wurden diese Gebiete 1967 nach Ende des Krieges Israel überlassen.
Nein. Ich halte mich nur an die Realität. Laut Völkerrecht ist es legal, wenn 2 Staaten im gegenseitigen Einverständnis ihren Grenzverlauf ändern. Genau diese Situation war nach dem Krieg der Fall: Denn nach Ende des Krieges hat Jordanien diese Gebiete den Staat Israel überlassen und seinen Anspruch darauf verzichtet. Dem endsprechend gehören diese Gebiete nach internationalen Recht dem Staat Israel.
Israel bricht fortlaufend geltendes internationales Recht und Völkerrecht und hat dort nichts zu suchen. Das sage ich dazu. Und ich stehe in dem Fall gegen Israel und auch gegen die Hamas.
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Nur ist es irrelevant, was der IGH dazu sagt, weil dieser das internationale Recht missachtet und leugnet Israels Anspruch auf das Westjordanland und Ostjerusalem.