Könnte Trump die USA in eine Autokratie verwandeln?
Erst heute hat er gesagt, dass seine Wähler nie mehr wählen müssen, wenn sie ihn im Novemeber ins Amt gebracht haben.
Er hat auch schon öfter ähnliche Äußerungen rausgegangen und ist sehr freundlich zu Diktatoren wie Putin, die er verehrt.
Die republikanische Partei steht total hinter ihm genauso wie der Supreme Court weswegen seine großen laufenden Gerichtsprozesse nicht vor Gericht kommen werden. Außerdem wurde ihm volle Immunität zugesprochen für alles was er im Amt tut.
Am 6. Januar hat man beim Sturm auf das Kapitol gesehen, dass das Militär, dessen Aufgabe der Schutz der Verfassung ist, nicht eingegriffen hat.
Jetzt meine Frage: Denkt ihr Trump kann die USA noch total verwandeln oder ist die Verwandlung nicht schon bereits zu weiten Teilen abgeschlossen? Die Gewaltenteilung ist offensichtlich nicht mehr wirklich gegeben. Trump kontrolliert die Judikative und zu großen Teilen die Legislative, die republikanische Partei zumindest, also die Hälfte quasi. Wie es mit der Exekutive aussieht ist noch fraglich.
Mal ganz davon abgesehen, dass in den USA viel "Voter Suppression" geschieht und ihr "Winner Takes All" auch recht undemokratisch ist weil die Mehrheit an Stimmen nicht die Wahl entscheidet.
3 Antworten
Er wird versuchen die justiz zu beeinflussen und die Demokratie zu schwächen.
Aber man sollte auch nicht die demokratischen Strukturen der USA unterschätzen. So einfach geht das alles nicht. Richter, Polizeichefs und Generäle haben auf die Verfassung geschworen und werden nicht vor Trump und seinem Pöbel einknicken.
Was ist deiner Meinung nach der Grund warum das Militär beim Sturm auf das Kapitol nichts gemacht haben. War ja ein offensichtlicher Angriff auf die Verassung.
Ich würde die Strukturen der USA aber keinesfalls überschätzen.
Es ist schon alleine eine Sauerei, dass die Richter die im Supreme Court sitzen, den Parteien zugehören und von den Parteien an der Macht lebenslang platziert werden.
"Voter Suppression", "Gerry Mandering" und solche Sachen sind auch Katastrophen die nie angegangen werden.
Auch, dass wichtige Menschenrechte nicht in der Verfassung stehen, Recht auf Abtreibung z. B. Ist sehr besorgniserregend.
Es kommt meiner Meinung nach vor allem darauf an was das Militär tut.
Die Bevölkerung ist mehrheitlich für die Demokratie. Die Demokraten haben bei fast jeder Wahl mehr Stimmen als die Republikaner, gewinnen fast immer den popular vote auch wenn sie dann wegen dem scheiß Electoral College verlieren.
Nur das Militär/Polizei könnte die Bevölkerung dann unterdrücken.
Donald Trump ist eine Gefahr für die Demokratie. Das liegt vor allem an dem völlig veralteten politischen System der USA. Der Oberste Gerichtshof fällt dort parteiische Urteile und die Republikaner können mit Leichtigkeit das ganze Land lahmlegen, wenn es ihnen gerade passt. Vom undemokratischen und komplett überholten Wahlsystem will ich gar nicht anfangen. Die USA werden sicher nicht zur Diktatur, aber die Demokratie dort wird schwächer. Aus meiner Sicht ist das gefährlichste für die US Demokratie aber gar nicht Trump, sondern ein parteiischer Gerichtshof der sich aktiv in die Politik und die Grundrechte einmischt. In diesem Fall wird die Unanfechtbarkeit von höchstrichterlichen Entscheidungen zur Katastrophe.
Exakt. Das sind Vorgänge die im deutschen Bundesverfassungsgericht undenkbar und unmöglich wären. Unser höchstes Gericht mischt sich auch niemals in die Politik ein, es sei denn, es wird verfassungswidrig gehandelt. Der Supreme Court in den USA hat seit dem Tod von Ruth Bader Ginsburg immer mehr Urteile gefällt, die ganz klar der Linie der Republikaner entsprechen. Dieses Gericht hat sich zu einem Spielball der Republikanischen Partei gewandelt.
Hallo,
Politiker sind für ihre extremen Aussagen bekannt, besonders im Wahlkampf.
Dennoch sind die Worte von Trump nicht zu unterschätzen. Er wird die Demokratie in den USA wohl zumindest abschwächen.
LG
Laut Forschern sind die USA bereits jetzt eine "flawed democracy".
Ja, das ist auf jeden Fall alarmierend. Hoffen wir auf das beste.
Ja wäre der Supreme Court unparteiisch wäre Trump längst wegen Wahlfälschung und den Dokumenten die er verurteilt hat im Gefängnis oder hingerichtet worden.