Könnte diese Initiative die Schweiz schaden falls sie angenommen wird? (Begrenzungsinitiative) was könnte es für die EU bedeuten?
Probleme der masslosen Zuwanderung endlich lösen
Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahr 2007 gibt es eine unkontrollierte und masslose Zuwanderung in die Schweiz. Pro Jahr wandern 60‘000 bis 80‘000 Personen mehr in unser Land ein als es verlassen. Die negativen Folgen sind schmerzhaft: Einheimische Arbeitsplätze werden zusehends gefährdet, namentlich ältere Leute verlieren ihre Stelle und werden durch junge Ausländer ersetzt, der Wohnraum wird knapper, die Mieten und Hauspreise steigen und die Landschaft wird zubetoniert. Züge, Strassen und Schulen platzen aus allen Nähten. Migranten verändern unsere Kultur. Plätze, Züge und Strassen werden unsicherer. Hinzu kommt, dass praktisch die Hälfte aller Sozialhilfebezüger Ausländer sind. Entsprechend steigen die Sozialhilfeausgaben der Gemeinden ins Unerträgliche.
Personenfreizügigkeit ausser Kraft setzen, notfalls kündigen
Der Bundesrat wird beauftragt, auf dem Verhandlungsweg das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU spätestens zwölf Monate nach Annahme der Begrenzungs-Initiative ausser Kraft zu setzen. Ist eine Verständigung in dieser Zeit nicht möglich, ist das Personenfreizügigkeitsabkommen innert 30 Tagen zu kündigen.
7 Antworten
Das ist nicht das erste Mal, es gab bereits ein Referendum, indem die Schweizer sich gegen die Freizügigkeit entschieden. Sofort wurden deutsche Arbeitsverträge nicht mehr verlängert und deutsche Familien mussten zurück nach Deutschland. Kinder mussten die Schulen wechseln, Häuser verkauft werden.
Das hat sehr grossen Wirbel verursacht. Es waren sehr viele Ärzte und auch Wisenschaftler darunter.
Allerdings geht das nicht, denn der Vertrag mit der EU ist ein sogenannter Guillotine Vertrag https://de.wikipedia.org/wiki/Guillotine-Klausel.
Wird ein Teil gekündigt sind alle Verträge mit der EU hinfällig, die nebenbei gesagt günstiger sind als die Verträge mit anderen Staaten.
Natürlich schadet es dem Binnenland Schweiz, wenn es die Verbindungen zur Eu kappt.
Salue
Unsere Politiker machen ganz gerne auf Panik, wenn es um die Umsetzung dieser Abstimmung geht. Selbst einige EU-Mitgliedstaaten bestimmen das Mass der Einwanderung selber. Dazu hat man seinerzeit mit der EU vereinbart, dass wenn die Einwanderung zu gross wird, dieser Punkt neu verhandelt werden kann.
Die Schweiz figurierte weltweit einige Jahre auf dem ersten Platz als das Land mit der grössten Einwanderung, bezogen auf die bestehende Bevölkerungen. Dies noch vor den 2-4. auf der Rangliste, die alles Länder mit viel Fläche und wenig Bewohnern sind.
Zurzeit hat die Schweiz, bei vergleichbarer Topografie gleich viele Einwohner wie Österreich, erreicht in den nächsten Jahren wohl die 10 Millionen von Schweden. Österreich ist als Land aber doppelt so gross, Schweden noch viel grösser.
Bestimmen wir wieder selbst, wen wir in unserer Wirtschaft brauchen, heisst die noch lange nicht, dass die EU alle Bilateralen Abkommen von sich aus kündigt.
Die EU will z.B. bestimmt nicht auf den Alpentransit ihrer Güter verzichten. Österreich wäre da kaum begeistert den ganzen Alpentransit zu übernehmen.
Manchmal scheint unseren Vertretern bei der EU das nötige Selbstvertrauen zu fehlen.
Tellensohn
Die EU ist genauso an Bilateralen Verträgen interessiert, wie die Schweiz. Zudem hat die EU damals durchaus dafür gesorgt, dass die Verträge nicht einseitig zu Gunsten der Schweiz ausfallen. Die EU-Leute sind ja nicht einfältig. Es gibt Momente, wo ich mir einen Sebastian Kurz als Verhandler für die Schweiz wünsche. Dieser Mann verhandelt auf Augenhöhe und kuscht nicht vor der EU-Führung.
Tellensohn
Ich glaube, du kennst nicht alle Details.
Ausgerechnet Sebastian Kurz? Ok, nun ist mir einges Klar.
Wo Vorteile sind, sind auch Nachteile! Ihr habt JA zum Schengener Abkommen gesagt und unterschrieben. Dass bedeutet Personenfreizügigkeit auch für die Schweizer inerhalb EU.
Es geht, aber jedem Land genauso. Die Österreicher werden durch Slowaken, Tschechen und Ungarn bedrängt. Die Deustchen von Polen und Tschechen. Die Dänen ebenfalls von Polen und Tschechen.
Franzosen durch Italiener und Spanier. Die Schweizer von Franzosen und Italiener.
Die Schweizer dürfen im Gegenzug sich überall in EU aufhalten, eine Arbeit aufnehmen und wohnen. Du kannst einen guten Job in Österreich, Deutschland oder Dänemark suchen und dort dich aufhalten. Dann lebst du auch wahrscheinlich besser als in der Schweiz.
Die Rosinenpickerei muss endlich ein Ende haben und mit Brexit ist das Gott sei Dank eine Realität geworden.
Entweder akzeptiert ihr Schengen Abkommen oder ihr tritt aus, abe rmüsst dann auch mit mehr Nachteilen leben!
Wir haben in der EU auch eine Zuwanderung und müssen damit irgendwie zurecht kommen. Die Schweiz, obwohl nicht EU, muss auch ihren Teil beitragen wenn sie wie bisher frei am EU Markt teilnehmen möchte. Rosinenpickerei geht nicht.
Die Briten haben jahrelang Rosinen gepickt und das hat endlich ein Ende!
Tellensohn, bisher habe ich dich als intelligenten User hier wahr genommen.
Aber diese Androhung von Erpressung ist ehrlich gesagt das, was auch meine anderen Schweizer Freunde (sind keine Freunde mehr) äussern.
Zum Beispiel die Transitleitung blockieren von Salorstrom aus Marokko. Das hat sich aber inzwischen zerschlagen.
Nochmal, niemand hat mit der EU bessere Vertragskonditionen als die Schweiz.
Aber einseitige Veränderungen der Verträge führen zur Beendigung aller Verträge (Guillotine Vertrag).