JURA GUTACHTEN - Wasserrechtliche Gestattung - Parkplatz mit 20 Stellplätzen?

Hallo zusammen,

ich habe da leider ein paar Problemchen vor mir liegen und hoffe auf einen Lösungsansatz von Euch. Ich bin jetzt schon Dankbar für jede Antwort!

Folgendes Problem:

A ist Eigentümer eines Privatgrundstücks (in Rheinland-Pfalz) an einem kleinen Bach. Er möchte einen Parkplatz mit 20 Stellplätzen für sich und seine ihm lieb gewonnenen Nachbarn anlegen und das anfallende Regenwasser direkt in den Bach einleiten.

Benötigt er dazu eine wasserrechtliche Gestattung, bzw. kann ihm eine solche erteilt werden?

Wie würdet Ihr hier im Gutachten argumentieren und auf welche Paragraphen verweisen?

1 Antwort

torboso

24.09.2024, 11:41

Da ich auf dem Gebiet kein Experte bin, nur das Allgemeine: Paragraphen 8 ff (insbesondere 8, 9 und 15) WHG sind Erlaubnistatbestände und das Verfahren beschrieben. Es besteht die Möglichkeit von Besonderheiten in Rheinland-Pfalz, insbesondere auch bzgl. der Landesbauordnung.

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Ist der Parkplatz für eine Frau sicher oder kennt jemand einen anderen Parkplatz auf der A45 zwischen Dortmund und Gambacher Kreuz Richtung FFM Mannheim . Um 20 Uhr müsste sie noch ca.1,5 Std lenkzeit haben.

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Die Garage 1 gehört NICHT zum Haus und steht im Eigentum einer anderen Person, die nicht zur Eigentümergemeinschaft gehört.

Bislang war es immer so, dass die Nutzer der Stellplätze 1 und 2, um vernünftig auf ihre Stellplätze gelangen zu können, ein Stück der Zufahrt 1 und natürlich auch der Zufahrt 2 benutzten.

Die Nutzung der Zufahrt 2 stellt auch weiterhin kein Problem dar.

Nun stellt der Eigentümer der Garage 1 ständig seinen Anhänger auf der Zufahrt 1 ab, so dass er mit der Heckklappe bis genau an die Grenze Zufahrt 1 / Bürgersteig steht und noch ca. 20 cm rechts neben dem Anhänger frei sind, bis das Gelände der Zufahrt 2 beginnt.

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Muss K die 30.000€ and A zahlen?

Hallo, ich studiere Jura im ersten Semester und lerne mit anderen Kommilitonen ab und zu für Klausuren und wir zerbrechen uns gerade den Kopf an einem Fall in Zivilrecht, wo wir ganz andere Ergebnisse bekommen. Kann mir bzw. uns den Sachverhalt mit Bezug auf das BGB erläutern?

Ich habe mal den Sachverhalt verkürzt um es einfacher zu gestalten:

Der Kunsthändler Kristian (K) betreibt ein Geschäft in der Braunschweiger Innen-stadt. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung muss er verschiedene Tätigkeiten auf seine Mitarbeiterin Melinda (M) übertragen. Am 4.6.2019 beauftragt er die M, alle Aufträge bis zu der Summe von 10.000 Euro für ihn zu übernehmen und in seinem Namen zu erledigen. Wegen eines dringenden Termins am 10.06.2019 mit dem Uhrenhändler Ulf (U) aus Mannheim kann K insbesondere den gleichfalls wichti-gen Termin mit seinem Antiquitätenhändler Arnold (A) am 11.06.2019 in Wolfsburg nicht wahrnehmen. Daher schickt K die M, um mit A die Geschäfte abzuwickeln. Am 4.6.2019 ruft K den A an und setzt ihn darüber in Kenntnis, dass nicht er selbst, sondern die M den Termin wahrnehmen werde und diese entsprechend bevoll-mächtigt sei.

Am 7.6.2019 wird das positive Arbeitsklima zwischen K und M durch einen Vorfall auf der Betriebsfeier beeinträchtigt. Obschon verheiratet, hatte sich K der M ange-nähert und neben Komplimenten auch körperlich eindeutige Signale gesendet. M hatte dies entschieden verneint und sich verweigert. Als K wegen seines Verhal-tens und der Reaktion der M Bedenken hinsichtlich des Geschäfts mit A kommen, versucht er die M aus seinem Hotelzimmer in Mannheim um 22:00 Uhr noch am 10.06.2019 anzurufen. Da er sie aufgrund der späten Stunde nicht erreicht, spricht er ihr auf die Mailbox mit der ausdrücklichen Bitte, den Termin nicht wahrzunehmen und nicht in seinem Namen zu handeln. Am Tag des Termins mit A (11.6.2019) sieht M morgens um 8:00 Uhr zwar die Nachricht auf ihrer Mailbox, vergisst jedoch diese abzuhören.

Um ca. 15:00 Uhr schließt sie einen Vertrag im Namen des K über die Lieferung von 300 Stück Ringen aus Weißgold zu je 100 Euro, da der Preis äußerst günstig ist. Als die M dem K telefonisch von dem guten Geschäft berichten will, hört sie vorab die versäumte Nachricht ab. Erstaunt erreicht sie den K anschließend und berichtet von dem getätigten Geschäft. K ging wegen seiner Mitteilung an M davon aus, dass kein Geschäft mit A zustande käme, und erwarb in Mannheim von U 100 Stück ähnliche Weißgoldringe zu je 300 Euro. Gegenüber U bringt er deshalb noch in Mannheim zum Ausdruck, er wolle vom Vertrag loskommen und beruft sich auf Irrtümer. Einer-seits habe er über den Wert der Goldarmbänder geirrt, die er preislich höher einge-schätzt hatte. Zudem habe er nicht gewusst, dass M ebenfalls Armbänder erworben habe. Er möchte daher nur den Vertrag mit A aufrechterhalten. U besteht auf Bezahlung.

Die Frage ist ob K 30.00€ an den A zahlen muss und ob K 30.000€ an den U zahlen muss?

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Muss ich auf einem leeren Parkplatz Platz sparend parken?

Ich habe eine Verwarnung bekommen, 10 Euro, weil ich "nicht Platz sparend geparkt" habe.

Nun ist der Parkplatz der Gemeinde aber ca. 400-500 Plätze groß und es parken darauf ca. 10 Autos, der Rest ist leer. Es kommen auch in dieser Jahreszeit keine weiteren Autos dazu.

Der Parkplatz hat keine Markierungen auf der Wiese, wie groß ein Stellplatz sein könnte und es gibt keine Schilder, auf denen eine bestimmte Parkweise (längs, quer) vorgeschrieben ist.

Ich parke also längs zum asphaltierten Weg, weil das Aussteigen da bequemer ist und die Schuhe bei Regenwetter nicht schmutzig macht. Andere parken quer zum Weg.

Tags drauf parke ich hinter einem Fahrzeug, das quer in der Wiese steht, wieder parallel zum Weg, und nütze dabei optimal den Platz hinter diesem Auto aus (neben dem Auto steht ein Baum, da ist also kein so langer Parkplatz wie das Auto daneben, ich würde nicht in der selben Richtung hinten dran passen, mein Heck würde in den Weg ragen). Also so:

============ Weg
+---+  Auto
|   |
|   |  o Baum
+---+

+-----+  Ich
|     |
+-----+ 
============ Weg

Okay, so in etwa, das andere Auto ist länger als meins (Kleinwagen).

Aber wieder ein Knöllchen - "nicht Platz sparend geparkt".

Gibt es eine Rechtsprechung für den Fall, wenn der ganze Parkplatz gähnend leer ist und nicht zu erwarten ist, daß er sich füllen wird, gegen §12 Abs. 6 StVO, daß man wie Sardinen parken muss, wenn doch genug Platz ist und unklar, wie die Stellplätze definiert sind?

Letztes Jahr hab ich in gleicher Weise parkend keine Verwarnung bekommen.

Es geht mir dabei nicht um die jetzt 20 Euro, es geht mir ums Prinzip - Anwalt?

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Wie viel Zitieren in Jura Hausarbeit?

Bis jetz hab ich immer alles was ich dazu gefunden habe zitiert, um eine Aussage zu belegen. Also ca 4 Kommentare, wenn sie etwas dazu zusagen haben, mehrere BGH Entscheidungen und manchmal noch Lehrbücher/ Aufsätze.

Ist das richtig so? Ich finde es ganz gut, dann muss ich weniger schreiben, aber könnte mir vorstellen dass Korrektoren so 2-4 zeilige Fußnoten net so mögen.

Was denkt ihr und wesshalb?

Grüße Moritz

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Parkplatz auf dem Hinterhof, darf ich abgeschleppt werden?

Hallo zusammen,

ich habe momentan folgendes Problem: Hinter dem Haus gibt es einen Garagenhof mit X Garagen und X Stellplätzen. Die Garagen sind nummeriert, die Stellplätze nicht und sind auch nicht abgegrenzt.

Laut Mietvertrag habe ich anrecht auf einen "Stellplatz auf dem Hinterhof" und bezahle jeden Monat 20€ dafür.

Bisher habe ich eigentlich immer vor dem Haus geparkt, seit ca 2 Monaten aber parke ich bevorzugt auf dem Hinterhof. Da mir kein spezieller Parkplatz zugewiesen worden ist (und diese wie gesagt auch nicht gekennzeichnet sind) Stelle ich mich da hin wo Platz ist.

Nun habe ich jeden Tag wenn ich morgens aus dem Haus gehe einen tollen Zettel am Auto kleben wo draufsteht: "Privatparkplatz. Unberechtigt abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt, der Eigentümer."

Eigentümer ist meiner Meinung nach erst einmal der Vermieter, der steht für Fragen aber nicht zur Verfügung, da er im Urlaub ist.

Meine Frage: Darf ich abgeschleppt werden oder nicht? Immerhin steht mir laut Mietvertrag ein nicht extra gekennzeichneter Parkplatz auf dem Hinterhof zur Verfügung. Für den Fall dass ich eines morgens zu meinem Auto möchte und es da nicht mehr steht, welche Rechte habe ich?

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In einem Wohnblock als Schwerbehinderter Recht auf einen Parkplatz?

Moin.... ich habe eine Wohnung in einem Plattenbau gemietet....38 Wohnparteien.Meine Vermieterin hat diese Eigentumswohnung schon über 20 Jahre. Zum 1.12.2019 habe ich die Zusage für einen Garagenstellplatz gesondert von der Hausverwaltung ( die diese verwaltet ) zugesagt bekommen. Zeitgleich ist mir gegenüber eine Eigentümerin eingezogen die Ihre Wohnung im September gekauft hat auch eingezogen. Sie hatte einen Stellplatz gefordert von der Hausverwaltung. Nachdem Sie wohl täglich dort ein und ausgeht und Randale macht, hat meine Vermieterin und ich ein Schreiben bekommen, dass die Vergabe meines Parkplatzes ein Versehen war und jemand anderes vor mir gewesen ist, und ich den nächsten freien Platz bekommen sollte. Mein Gegenüber hat nun einen Mietvertrag zum 15.5 für diese Stellplatz. Das Problem ist das wir den Mietvertrag zwar 2fach und beide unterschrieben haben inkl. der Einzugsermächtigung und an die Hausverwaltung geschickt haben. Aber weder eine Gegenzeichnung, noch eine Abbuchung ist erfolgt. Jetzt soll ich den Garagenstellplatz abgeben an mein gegenüber wo ich mich weigere. Angeblich haben die Hauseigentümer in einer Versammlung beschlossen dass hier in dem Wohnblock vorrangig Eigentümer zu bedienen sind, und Mieter ganz zum Schluß, wenn überhaupt. Es sind 38 Wohnparteien im Haus und 38 Parkplätze vorhanden. Aber die Eigentümer haben teilweise 2 oder 3 Stellplätze gemietet, und die Parkplatzsituation ist hier Katastrophal. Ich müßte dann abseits einige 100 m parken. Hinzu kommt noch dass ich 60 % schwerbehindert bin mit dem Markenzeichen G. Ich weis dass mir kein Behindertenparkplatz zusteht, aber ich wäre für Lösungsvorschläge oder Ratschäge sehr dankbar. Kann ich als Mieter gegen die Hausverwaltung rechtlich vorgehen oder muss dass meine Vermieterin machen ? Oder kann ich rechtlich gegen die Hauseigentümer vorgehen ? Ich habe noch nie gehört das Eigentümer über Parkplätze bestimmen können,die zu dem Haus gehören.

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Wie ist das mit der Dienstbarkeit und Belastung der Regenentwässerung auf Garage vom Nachbarn?

Hallo, wir haben in NRW ein Einfamilienhaus gebaut. Unser Baugrund wurde durch den Rohbauer um 20 cm höher gelegt als das Nachbargrundstück. Die Garage wurde auf der Grundstücksgrenze gebaut. Nun plant mein Nachbar zwischen unserer Garagenwand und seinem Haus ein Carport, dass um 11 cm höher liegen soll als unsere Garage. Beiläufig sagte er einmal zu uns, dass wir ja sicher keine Belastung eintragen wollen, da er sein Regenwasser auf unser Garagendach ableiten möchte. Muss ich dem zustimmen? Ohne einen Nachbarschaftsstreit vom Zaun zu brechen möchte ich eigentlich vermeiden, dass er sein Wasser auf unser Grundstück gezielt ableitet - Hintergrund: meine Abwasserleitungen liegen auf meinem Grundstück unterirdisch und sollte einmal etwas kaputt gehen, lässt es sich nicht nachvollziehen woher der Schaden stammt. Die Kosten müsste ich tragen müssen. Kann ich mit den eventuellen Kosten der Eintragung der Dienstbarkeit bzw. der Belastung in das Grundbuch argumentieren? Wie ist hier die rechtliche Grundlage in NRW? Sollte ich wichtige Punkte zur Beantwortung der Fragen vergessen haben so bitte ich um eine kurze Info. Vielen Dank! MfG, C.H.

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