Ist eine Mediationsvereinbarung rechtlich bindend?
Hallo,
Bei der Mediation erarbeiten die Parteien eigenständig eine Lösung. Diese ist aber anders als ein Urteil nicht rechtlich bindend und nicht mit Zwang durchsetzbar, oder?
Und was passiert, wenn sich die Parteien nicht an die getroffene Vereinbarung halten?
LG
4 Antworten
Richtig, es ist eine freiwillige Vereinbarung und nicht rechtlich durchsetzbar. Wenn sich eine oder beide Parteien nicht dran halten, dann folgt der Rechtsweg. Alles wieder von vorn und vor Gericht.
Wenn das Ergebnis der Mediation in einem schriftlichen Vertrag festgelegt wurde, dann ist dieser Vertrag rechtlich bindend und seine Einhaltung kann zur Not auch eingeklagt werden.
Eine Mediation ist ja der VERSUCH, einen Gerichtsstreit zu vermeiden.
Natürlich ist dieser Versuch nicht IMMER vom Erfolg gekrönt. Wenn man sich aber einmal geeinigt hat, ist das ja ein VERTRAG, der dann auch einzuhalten ist.
Mit Zwang eher weniger, aber dann geht die Sache eben vor Gericht.
Dann wird der Rechtsweg beschritten
Ist der Vertrag selbst dann auch mit Zwang durchsetzbar?