Ist das wieder Wasser auf die Mühlen der "staatsverdrossenen" Rechten?
Existenzminimum bedroht: Nürnberger Sozialgericht erklärt Bezahlkarte für rechtswidrig...
Der Link existiert nicht mehr.
Sorry, siehe untern...!
Was für ein Wasser ist denn in diesen Gerichtsurteilen drin?
Nun, möglicherweise, das wie untern gesagt, die Politik "Politikunfähig" ist, oder, andere Möglichkeit, das die Gerichte (das Rechtssystem) Linkslastig ist... etc.
2 Antworten
Nein, es zeigt Nachbesserungsbedarf. So steht es auch im Artikel
Die Bezahlkarte bleibt bestehen.
Übrigens haben die Grünen, SPD und die FDP die Bezahlkarte eingeführt.
Wenn, dann sollte die Ampel verärgert sein.
April 2024 wurde zwischen den Ampelparteien SPD, Grünen und der FDP ein Konsens über ein neues Gesetz zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete erzielt.
Einfach mal informieren.
Das ist bekannt, aber die Kommunen kann es nicht flugs genug gehen und die erledigen über Verträge auch die konkrete Ausgestaltung. Und darum geht es letztlich!
Ich glaube wir sollten uns weniger damit befassen, ob Rechte dadurch gestärkt werden, sondern eher damit, wie das Problem an sich bekämpft wird.
Bezahlkarte für Geflüchtete: Kommunen gehen nach eigenem Plan voran | tagesschau.de (einfach mal lesen, das hilft in der Regel!)