Ist das Symbol "Hammer und Sichel" in D. Verfassundswidrig?
Guten Tag,
mir kam die Frage auf welche Symbole und ähnliches in Deutschland alles Verfassungswidrig sind. Da die KPD in Deutschland Verboten ist und das StGB laut § 86 Abs. 1 Nr. 1 besagt das damit auch die Symbole der Verbotenen Partei Verfassungswidrig sind, müsste doch die Kombination aus Hammer und Sichel verboten sein oder?8 Antworten
Es ist Symbol einer verfassungswidrigen Ideologie, aber nicht verboten. Unter das Verbot nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 StGB dürfte nur das KPD-Symbol mit Hammer und Sichel im Stern fallen.
Kurz und bündig:
Nein, ist es nicht, obwohl es vielleicht angemessen wäre.
Was den Rest betrifft, so sind Hammer und Sichel eben nicht exklusiv der KPD zuzuordnende Symbole, sondern Symbole, die einer allgemeinen sozialistischen Gesinnung zuzuordnen ist.
Eine sozialistische Gesinnung ist aber per se nicht demokratie- oder verfassungsfeindlich. (Wer letzteres nicht glaubt, Frage sich einmal, warum die Nachwuchsorganisation der SPD "Jungsozialisten" (Jusos) heißt).
Das Harkenkreuz oder die Reichskriegsflagge etwa sind eindeutig und ausschließlich mit verfassungsfeindlichen Organisationen verbunden.
Was soll daran verfassungswidrig sein?
Art. 15 Grundgesetz:
"Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend."
Hammer und Sichel waren zudem nicht nur Symbole der KPD.
Nein.
Das ist beileibe ja kein Alleinstellungssymbol der KPD und insofern logischerweise als solches auch nicht verbietbar.
Verboten aber ist z.B. das Blauhemd der FDJ in Deutschland.
Nicht zu vergessen, das Kreuz im Allgemeinen, der Halbmond, der Davidstern (man denke an die eine oder andere alttestamentliche Ueberlieferung).
Außerdem müssten sämtliche SPQR-Standarten aus Asterix-Bänden geschwärzt werden....
Man hätte wahrlich viel zu tun.
Um es Historisch anzugehen, dass Hakenkreuz steht auch nicht nur für die NSDAP und hat einen ganz anderen Werdegang als das wofür es jetzt steht. Trotzdem ist es, zu recht wie ich finde, verboten. Finde ich komisch das es Erlaubt ist (Hammer und Sichel) da es auch sehr viele Tote unter diesem Zeichen gab. Aber gut zuwissen, dankeschön.
Es steht nicht nur für die NSDAP, glücklicherweise haben die Nazis aber eine bestimmte Abwandlung der Swastika erfunden und verwendet, die von Kulturen oder Organisationen, die mit dem NS-Staat nichts zu tun haben nicht verwendet werden und deswegen ist ein auf der Spitze stehendes, im Uhrzeigersinn drehendes Harkenkreuz durchaus als dem NS zuzuordnende Symbol zu identifizieren und somit einwandfrei als verfassungsfeindlich einzustufen.
@Henrik131: wenn man alle Symbole verbieten wollte, unter denen es "auch sehr viele Tote gab", gäbe es kaum noch welche. Mir fallen da z.B. das Eiserne Kreuz (heute Symbol der Bundeswehr), die belgische, französische, britische und us-amerikanische Staatsflagge ein...