Ist das Bekleben von Plakaten strafbar?
Also, wenn ich einen FCK AFD Aufkleber auf ein AfD Plakat klebe, ist das dann Sachbeschädigung oder noch Meinungsfreiheit?
6 Antworten
Also erstmal ist es in jedem Fall undemokratisch. Aber es gibt keine Pflicht immer demokratisch zu sein.
Sachbeschädigung ist nach § 303 Abs. 2 StGB auch die Veränderung des Aussehens der Sache. Das wird wohl der Fall sein. Spätestens aber mit dem Ablösen wird es wohl auch die Qualität des Abs. 1 erreichen. Ja es ist durchaus eine Sachbeschädigung.
Es ist Sachbeschädigung und damit strafbar. Oder denkst du es gehöre zu Meinungsfreiheit auf dein Haus "FCK FELIX9588" zu schreiben.
Ach ja und eine Beleidigung ist es auch.
Ich sagte nicht, dass es strafbar wäre, aber solche Worte sollten trotzdem nicht verwendet werden.
Als Kind habe ich ein großes Wahlplakat mit dem Gesicht von Konrad Adenauer nach Hause geschleppt.
Das war zweifellos Diebstahl.
Ein Plakat der AFD mit einer Meinungsäußerung verzieren?
Das ist Sachbeschädigung.
Mein Diebstahl hat den Sieg der CDU nicht aufhalten können.
Ich fürchte, dass so eine Sachbeschädigung den Erfolg von Björn Höcke nicht schmälern wird.
Also:
Bei einem AFD-Plakat lieber Zähne zusammenbeißen und weitergehen.
und meine Frau ergänzt:
Oder sich nicht erwischen lassen!
Müssen wir uns jetzt streiten?
es ist Sachbeschädigung, und zeigt deutlich ein asoziales, antidemokratisches Verhalten.
Kommt auf die Betrachtungsweise an
Für die AfD ist es ein Gewaltakt der terroristischen Antifa und nur von Mordanschlägen mit Kantholz zu übertreffen.
Für die Polizei eine geringfügige Sachbeschädigung, die Verfolgung dürfte gegen ein Bußgeld mittleren zweistelligen Bereich eingestellt werden. 😜
Nein eine Beleidigung wäre es in der Tat nicht. Es ist ein qualitativer rechtlicher Unterschied zwischen AfD und einer einzelnen (genau bezeichneten) Person. Kollektivbeleidigungen sind juristisch etwas komplexer und AfD als juristische Person ist so erstmal nicht beleidigungsfähig.
Mit der Sachbeschädigung ist richtig.