Ich habe heute in der fahrschule einen vertragpaket abgeschlossen. Gibt es ein wiederrufsrecht in jeder fahrschule?
6 Antworten
Schau in die AGB der Fahrschule .. muss aushängen oder ist dir ausgehändigt worden. Dort findest du, wie es dort geregelt wird. Natürlich kannst du die Ausbildung zu jedem Zeitpunkt abbrechen, teilweise entstehen aber eben kosten. Hier mal eine häufig benutzte AGB:
In der Regel 14 Tage. Steht aber im Kleingedruckten des Vertrages
Es gibt lediglich zwei Möglichkeiten des Rücktrittsrechts. Entweder vertraglich oder gesetzlich.
Wenn also im Vertrag ein solches Widerrufsrecht eingeräumt ist, dann ja. Falls dort keine Vereinbarung dazu getroffen wurde, müssen die rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden.
Wann also räumt der Gesetzgeber ein Rücktrittsrecht ein:
- bei der Mängelhaftung im Kaufrecht, § 437 Nr. 2 BGB,
- der Mängelhaftung im Werkvertragsrecht, § 634 Nr. 3 BGB,
- beim Reisevertrag, § 651i BGB,
- bei nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung, § 323 BGB,
- bei Verletzung einer Pflicht aus § 241 Abs. 2, § 324 BGB,
- beim Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275, § 326 Abs. 5 BGB
- der Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 Abs. 3 BGB,
- die Unsicherheitseinrede des § 321 Abs. 2 BGB,
- beim Fixhandelskauf, § 376 HGB oder
- bei unwahren und irreführenden Werbeaussagen, § 13a UWG.
Darüber hinaus sehen z.B.
- § 312 BGB, für Haustürgeschäfte,
- § 312d BGB für Fernabsatzgeschäfte,
- § 312e Abs. 3 BGB für Verträge im e-commerce,
- § 485 BGB für Teilzeitwohnrechteverträge und
- § 495 für Verbraucherdarlehensverträge
ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB für Verbraucher vor, das ähnlich wie ein Rücktritt wirkt.
So, jetzt prüfe mal, ob etwas davon gegeben ist
Wenn davon nix drin steht, dann nein. Verträgt die im Geschäft abgeschlossen werden, unterstehen nicht dieser bekannten Freiheit.
Ich kenne Deinen Vertrag nicht. Ggf. verzichtet die Fahrschule ja drauf, wenn Du sie nett fragst. Verpflichtet wird sie dazu aber wohl nicht sein. Aber negative Presse wollen se ja auch nicht. Was ist denn eigentlich der Grund?
Meistens kann man widerrufen sofern man noch keine theoretische oder praktische Fahrstunden begonnen hat. Schau aber mal auf der Rückseite des Vertrages steht das nochmals in klein
Was heißt das jetzt ich muss die grundgebühr zahlen oder wie genau. Danke im vorraus