Hat Anzeige erstatten mit dem Gesetz zutun?
Hat die Anzeige mit dem § Paragrafen zutun?
Gibt es "Anzeige erstatten" nur im StGB
nicht in anderen Rechten VStGB, AuslG, BGB, SGB etc.) ?
3 Antworten
Anzeige bedeutet immer, dass man gegen Gesetze oder Verordnungen verstößt.
Kein Gesetz, kein Verstoss, ganz einfach.
Heyho,
Das "Anzeige erstatten" beschränkt sich nicht auf das StGB etc., sondern ist allgemein Gültig. Allein schon die Tatsache, dass gegen die Gesetzeslage verstoßen werden kann, gibt jedem die Möglichkeit eine Anzeige zu erstatten. Demnach muss das "Anzeige erstatten" nicht gesetzlich festgelegt werden. Vielmehr steht die Anzeige in Abhängigkeit mit der gültigen Rechtslage, die die Grundlage für Anzeige bietet.
Ich hoffe Dir damit weitergeholfen zu haben!
Selbstverständlich. Das hat dann aber nichts mit einer Anzeige zu tun, sondern eher mit einem (meist psychologischen) Gutachten, welches vor Gericht bewertet wurde. Demnach kann ein Richter auch anderweitige Vollzugsarten, Therapien, disziplinäre Verfahren etc. anordnen. Ein richterliches Urteil ist nicht auf den Strafvollzug beschränkt.
Gibt es glaube ich auch im BGB, könnte es auch wo anders geben, das weiß ich aber nicht.
Kann man jemandem auch im Bürgerrecht Anzeigen? aber doch nicht bei der Polizei.
Ja ist dann halt ein ziviler Prozess ein Sorgerechts Streit könnte auch ein ziviler Prozess sein bin aber nicht sicher
Polizei kann aber auch Erzwingungshaft anordnung vollstrecken
Ja kann sein verstehe aber nicht inwieweit das etwas damit zu tun hat
Man kann auch jemandem nach Ausländerrecht im Ausländeramt Anzeigen, das heißt z.b die Ausländerbehörde kann die Ausreisehaft anordnen.
Kann man auch Ohne Anzeige in den Maßregelvollzug nach § 63 StGB Verurteilt werden?