Ewigkeitsklausel sinnvoll?
Seid gegrüßt!
Erachtet ihr es für gut, dass es statische, nicht veränderbare Gesetze gibt?
Ich meine, dass unsere jetzige Staatsform zwar sehr gut ist und ich würde sie nicht verändern wollen, aber nehmen wir an, ein große Mehrheit der Bevölkerung möchte irgendwann zu einer Monarchie oder anderen Staatsform wechseln?
Ist es nicht anmaßend, dass einige Menschen über das Leben von anderen später lebenden Menschen ein ewig geltendes Gesetz verfassen?
Was denkt ihr dazu? Sollte es überhaupt unveränderbare Gesetze geben? Ich bin gespannt auf eure Perspektiven!
6 Antworten
Man sollte Rechtsbegriffe nicht mit der Umgangssprache interpretieren.
"Ewigkeit" meint hier "solange die Bundesrepublik Deutschland" besteht. Es ist natürlich möglich, einen neuen Staat zu gründen.
Es geht darum, die Grundprinzipien des Staats nicht "schleichend unauffällig" zu ändern. Das Volk soll es mitbekommen und die Verträge mit anderen Staaten sind auch erstmal nicht mehr gültig, so dass auch die aktiv informiert sind und zudem entscheiden können, ob sie dann mit dem neuen Staat einen Vertrag zu welchen Bedingungen eingehen wollen.
Ja und nein.
Natürlich ändern sich Dinge und manchmal auch völlig unvorhergesehen.
Ist die parlamentarische Demokratie, in der wir leben, die beste Regierungsform? Eine Technokratie oder Epistokratie kann durchaus auch eine Alternative sein. Oder auch Mischformen.
Aber der Grundgedanke hinter den Klauseln ist ja nicht, dass man unsere Regierungsform für die einzig wahre hält, sondern, dass man versucht diese vor schlimmeren Formen zu schützen.
Und genau da sollte der gedankliche Ansatzpunkt hin gehen. Genau da besteht auch der Unterschied zwischen Kapitalismus und Kommunismus.
Es geht nicht darum, das perfekte System zu finden. Weil die Welt eben so dynamisch ist, dass ein "perfektes System" immer an seiner eigenen Utopie scheitert.
Der Gedanke hinter der Demokratie ist deswegen ja, dass das Mittel entscheiden soll. Also weder das eine noch das andere Extrem. Die Aufwertung zur Demokratie war dann die parlamentarische Demokratie. Also, dass berufene Menschen ein Mittel abbilden sollen. In dem Glauben, dass die berufenen sich stärker mit den Themen auseinander setzen und deswegen im Mittel schon zu den klügeren Perzentil gehören.
Um den Bogen zurück zu spannen.
Die Idee hinter unserer Staatsform ist es nicht perfekt zu sein. Sondern zu funktionieren. Und zu verhindern, dass ein nicht funktionierendes System unser System ersetzen kann. Auf Kosten dessen, dass dafür auch kein "besseres" System eingeführt werden kann.
Deswegen: Ich halte es für sinnvoll, dass unsere Staatsform versucht sich unangreifbar zu machen für Systeme, die sie zerstören würden. Nicht weil man glaubt, das beste System zu haben, sondern weil man sich vor den schlimmeren schützen will.
Wir sind eine Wehrhafte Demokratie und keine reine Demokratie und das ist gut so nach dem was das letzte mal passiert ist als man zu demokratisch war.
Ja, sollte es.
Die Würde des Menschen ist unantastbar, wir sind alle gleich viel wert, egal welche Hautfarbe, Religion, Herkunft, Sprache, Geschlecht, etc.
Das soll und darf niemals mehr geändert werden, nur in der Realität gelebt und verteidigt werden.
Aber nehmen wir an, ein große Mehrheit der Bevölkerung möchte irgendwann zu einer Monarchie oder anderen Staatsform wechseln?
Und was sagst du zu Artikel 20?
Papier ist geduldig.
Auch "ewige" Gesetze können wir ändern, wenn wir es wirklich wollen.
(Wer sollte uns auch daran hindern?)