Europäischer Rat?
Hallo,
ich habe eine Frage zum Europäischen Rat.
Was bedeutet dieser Satz:
„Die Beschlüsse [des Europäischen Rats] werden ohne Gegenstimme gefasst“
Heißt das, dass es, auch wenn es Gegenstimmen gibt (von Mitgliedern des Europäischen Rats oder anderen Institutionen) die Beschlüsse trotzdem gefasst werden? Oder, dass die Beschlüsse nur gefasst werden, wenn es keine Gegenstimme gibt.
Sorry für die dumme Frage.
Danke
2 Antworten
Da kenn ich mich nicht so spezifisch aus. Dennoch weiß ich, dass wir in Deutschland kein Mitspracherecht haben, was im Eu Rat beschlossen wird. Aber ich glaube die Meinung der Leute Vorort zählt trotzdem. Das bedeutet, dass die Mehrheit dem neuen Beschluss zustimmen muss, um das tatsächlich zu verwirklichen.
LG
Du weißt schon, dass ein Gesetz besagt, dass die Eu-Richtlinien über denen des eigenen Landes stehen. Das bedeutet nichts anderes wie, wenn ein Gesetz zum Beispiel beschlossen wird, muss es in allen Eu-Länder umgesetzt werden. Ein Beispiel dafür wäre, das Verbot gegen Autos mit Verbrennermotoren. Da habe ich gelesen, dass da die Mitglieder der EU nicht widersprechen könnten, wenn es tatsächlich dazu kommen würde. Aber ich könnte mich auch auf einer falschen Seite informiert haben.
Erst mal hat das nichts mit dem Europäischen Rat zu tun, wie bereits geschrieben hat der keine Gesetzgebungskompetenz. Und zweitens ist im Europäischen Parlament die Bundesrepublik Deutschland großzügig vertreten. Sich gegen Beschlüsse zu wehren für die die EU Richtlinienkompetenz hat ist wie sich als Bundesland gegen Bundesgesetze zu wehren. Wenn man einer Gemeinschaft angehört hat das Konsequenzen und das ist auch gewollt so.
Du hast geschireben "kein Mitspracherecht" und das ist schlicht und einfach falsch.
Oder, dass die Beschlüsse nur gefasst werden, wenn es keine Gegenstimme gibt.
Das. Deshalb hat man immer so Probleme mit Ungarn.
Wie kommst du auf diesen Unfug?
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Rat#Zusammensetzung
Damit zählt die Stimme der Bundesregierung sehr wohl.
Nebenbei hat der Europäische Rat in Europa keine Gesetzgebungskompetenz.