Dürfte sich die Bevölkerung rechtlich gesehen gegen die Regierung stellen?

4 Antworten

Art. 20 GG gewährt jedem Deutschen ein Recht auf Widerstand gegen jeden, der die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen möchte, jedoch nur, wenn andere Mittel nicht zur Verfügung stehen. Andere Handlungen oder ein generelles Versagen fallen nicht darunter.

Im September hat die deutsche Bevölkerung wieder die Möglichkeit sich gegen die Regierung zu stellen, indem sie eine neu Regierung wählt. Das wäre dann die Mehrheit. Eine "Mehrheit", die sich mit Gewalt, ihr eingebildetes Recht nimmt, ist nicht legitimiert.

Alle Macht geht vom Volke aus, ist zwar vollkommen richtig. Aber Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Dein Szenario wäre eine Anarchie. Wie will ein solcher Pöbelhaufen denn überhaupt feststellen, ob er die Mehrheit vertritt?


Cwmystwyth  14.07.2021, 17:36

Hier wäre ein Hinweis auf Art. 20 GG die richtige Antwort gewesen. Wie wird man eigentlich Experte, wenn einem die richtigen Antworten nicht einfallen?

henrise 
Beitragsersteller
 14.07.2021, 17:37

Und wenn eben, wie ich auch in meiner Frage schon angedeutet habe, die Zeit zwischen den Wahlen auf 8 Jahre erhöht werden würde, aber die Leute das nicht wollen?

verreisterNutzer  14.07.2021, 17:59
@henrise

Diese Grundgesetzänderung müßte erstmal rechtskräftig beschlossen werden, mit 2/3 Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates.

Wie soll die zustande kommen über Partei- und Regierungsgrenzen hinweg, wenn das Volk das ablehnt?

Das ganze nennt sich "Abwahl"

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

FreeSoulFL  14.07.2021, 17:33

Ich glaube, so meint er das nicht...

Na selbstverständlich darf die Bevölkerung das, d.h. das geht durch turnusmässige Abwahl oder durch Generalstreik.


ArnoldBentheim  14.07.2021, 21:02
oder durch Generalstreik

In Deutschland ist ein Generalstreik kraft Beschluss des Bundesverfassungsgerichts unzulässig!

bundesanwalt  14.07.2021, 21:21
@ArnoldBentheim

Haha! Wenn eine Regierung unbedingt weg soll, dann streikt das Volk so lange, bis die Regierung weg ist. Kein Gericht ist davor ...