Darf eine Behörde nach meiner Konfession fragen? (Deutschland)
Darf eine Behörde oder eine Einrichtung einer Gemeinde (Meldeamt, Schule etc.) nach meiner Konfession bzw. meinem Glauben fragen und wenn ja aufgrund welcher rechtlichen Grundlage?
9 Antworten
ja, das Meldeamt aufgrund § 2 (1) Nr. 11 Melderechtsrahmengesetz in Vermindung mit den Meldegesetzen der Bundesländer. Und die Schule, soweit es um Religionsunterricht geht. Auch gibt es in manchen Bundesländern konfessionsgebundene öffentliche Schulen (in NRW zum Beispiel).
Hallo kennethwitt,
grundsätzlich hat keiner nach deiner Konfession zu fragen, außer bei Angaben für das Finanzamt. Hier muss man wissen, ob du überhaupt Kirchensteuer bezahlst und ggf. an welche Kirche.
Außerdem, wenn die Konfession Einstellungs- oder Aufnahmebedingung für irgendetwas ist. Die rechtliche Grundlage wäre dann, dass du die Angaben, die entscheidend für die Zustimmung sind, auch belegen musst.
Beispiel: Aufnahme in eine konfessionelle Schule, Stellung bei einer kirchlichen Einrichtung, die einen Mitarbeiter der entsprechenden Konfession verlangt.
Öffentliche Schulen: Früher wurde auch hier nach der Konfession gefragt. Man musste schließlich die Gruppenstärke des Religionsunterrichtes für die Planung wissen. Da lautet heute vielfach bei der Anmeldung die Frageformulierung: "Soll das Kind am Religionsunterricht teilnehmen? Wenn ja - an welchem?"
Bei der Angabe kann sich die Schule zwar etwas denken, sie weiß es aber nicht.
Die wollen wissen, ob man Dir eventuell Steuern abknöpfen kann. Denn ab 2015 sind sogar die Banken gehalten, auf Zinserträge Kirchensteuern direkt abzuführen. Das Finanzamt hat es sogar schon fertig gebracht, rückwirkend Kirchensteuern einzutreiben, weil derjenige nicht nachweisen konnte, daß er seinen Austritt bereits vor Jahren erklärt habe.
In der Schule ist es wichtig, weil in einigen Bundesländern, die Kinder am Religionsunterricht teilnehmen müssen und sogar noch Noten für den Schmarrn bekommen.
Die Antwort auf deine Frage hängt davon ab, welche Behörde du überhaupt meinst. - Wenn es sich um eine Behörde handelt, für die deine Konfession keine Rolle spielt, so darf sie dich auch nicht danach befragen und wird es wahrscheinlich auch gar nicht tun. Anders sieht es beim Einwohnermeldeamt aus, welche wegen der eventuellen Kirchensteuerpflicht Erhebungen für das Standesregister macht, oder beim Finanzamt selbst. - Auch bei Bewerbungen um bestimmte berufliche Tätigkeiten darf deine Konfession abgefragt werden und bei deiner Einstellung in einem Betrieb. - Die unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen dafür gibt es. - Du kannst sie dir selbst im Internet heraussuchen.
Zudem frage ich mich, vor welchem Hintergrund du dich scheust, oder dich nicht traust, zu deiner Konfession zu stehen.
Es geht mir einfach nur darum, dass mein Glaube meine Privatsache ist und es eine Behörde nunmal absolut nichts angeht.Das stimmt nur bedingt, wie ich in meiner Antwort schon angegeben habe.
Dass man mit seinen "Daten" gerade in der Welt von heute vorsichtig umgehen sollte, verstehe ich durchaus. Dennoch gibt es unter dem Begriff "Behörden" eben auch Institutionen, welche abhängig von unserem System ein Anrecht auf bestimmte Daten haben. Ich hoffe, du verstehst das am Beispiel Kirchensteuerpflicht für evangelische und katholische Kirchenmitglieder. Da muss nun einmal das Finanzamt und der Arbeitgeber wissen welcher Konfession du angehörst, weil sonst beide ihren Pflichten nicht nachkommen können.
Wie es sich dagegen mit deiner Meldung zum Abitur verhält kann ich nicht sagen. Dort hätte ich die Schulleitung gefragt, wozu sie deine Religionszugehörigkeit braucht und ansonsten einfach einen Strich im Fragebogen gemacht.
fragen darf man alles. du musst aber nicht auf alles antworten.
die meldestelle weiss deine konfession allerdings auch so.
du solltest da aber keine falschen angaben machen. die angaben werden vllt wichtig sein für das was du da beantragen möchtest
Es geht mir nicht darum, dass ich nicht öffentlich zu meiner Konfession stehen will, sondern darum, dass ich nicht möchte, dass eine Behörde Informationen über mich sammelt, die für sie vollkommen irrelevant sind.
Bei meiner Meldung zum Abitur z.B. wurde auf einem Formular nach meiner Konfession gefragt und ich frage mich, da ich ja bereits durch war mit den Fächern "Religion" bzw. "Ethik" warum danach gefragt wurde.
Es geht mir einfach nur darum, dass mein Glaube meine Privatsache ist und es eine Behörde nunmal absolut nichts angeht.