Darf ein Restaurant solche Verweigerungen aussprechen?
"Wir bedienen Olaf Scholz nicht"
"Wir bedienen keine AfD-Wähler"
ist sowas in Deutschland möglich?
2 Antworten
Solange das Hausrecht nicht diskriminierend wirkt besteht zweifellos keine rechtliche Einschränkung.
Dies wäre bei: wir bedienen keine Schwarzen beispielsweise gegeben.
Nicht unter jedem Umstand. Eine einzelne Person auszuschließen sollte problemlos möglich sein, solange nicht bestimmte Parameter zutreffen.
Problemgruppen wie die AFD könnten einer Rechtfertigung unterliegen und folglich statthaft sein.
Wenn eine Fussballkneipe keinen Einlass für Hooligans gewährt dürfte es abgesehen von der Durchsetzbarkeit rechtlich durchaus zulässig sein.
Problemgruppen wie die AFD könnten einer Rechtfertigung unterliegen und folglich statthaft sein.
Das wäre de facto eine Benachteiligung aufgrund der politischen Einstellung und damit unzulässig.
Im Übrigen müsste man dann auch Linken- und Grünenwähler ausschließen.
Nachdem die AFD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht und auch bereits Wohnraummietverträge deswegen gekündigt werden konnten, dürfte es rechtlich beinahe auf der gleichen Stufe wie Hooligans stehen.
Bei CSU CDU SPD Grüne handelt es sich fraglos um Diskriminierung.
Die Fragestellung dreht sich ausschließlich um Wähler der AfD und nicht Parteifunktionäre. Jemanden aufgrund seiner politischen Ausrichtung - in dem Fall eine demokratisch legitimierte Partei zu wählen - ist schlicht eine unerlaubte Diskriminierung (s. hierzu auch die einschlägigen Kommentierungen zum GG).
Bei CSU CDU SPD Grüne handelt es sich fraglos um Diskriminierung.
Bei CDU/CSU und SPD sicherlich, ganz sicher jedoch nicht bei B90/Die Grünen.
Jeder Wirt hat in seinem Lokal Hausrecht und kann damit bestimmen, wen er in seinem Haus haben möchte und wen nicht.
Die o.g. Beispiele entsprechen ebenfalls der Diskriminierungsdefinition.