Bundesverfassungsgericht?
Hat das Bundesverfassungsgericht zu viel Macht?
Ich muss für eine Hausaufgabe Pro und Contra Argumente aufschreiben.
Danke im Voraus!
3 Antworten
Nein:
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.
Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen, innerhalb dessen sich die Politik entfalten kann. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des modernen demokratischen Verfassungsstaates.
Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Das-Gericht/Aufgaben/aufgaben_node.html
Unser System ist nicht schlecht, wir sollten es verteidigen. Dass das Bundesverfassungsgericht nicht zu viel Macht hat oder diese missbraucht, hat man bei der Entscheidung im zweiten NPD-Verbotsverfahren gesehen. Die NPD wurde nicht verboten, obwohl sie verfassungswidrig ist. Aber die Hürden für ein Verbot sind sehr hoch:
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig (vgl. Art. 21 Abs. 2 GG). Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.
Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
Zunächst prüft das Bundesverfassungsgericht in einem Vorverfahren, ob das Hauptverfahren eröffnet wird oder der Antrag als unzulässig bzw. als nicht hinreichend begründet zurückzuweisen ist. Hierfür wird eine vorläufige Bewertung der Erfolgsaussichten nach Aktenlage vorgenommen.
Erweist sich der Antrag im Hauptverfahren als begründet, stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die politische Partei verfassungswidrig ist, erklärt die Auflösung der Partei und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen. Hierzu und zu jeder anderen Entscheidung, die für die Partei nachteilig ist, bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats. Das Bundesverfassungsgericht kann zudem die Einziehung des Vermögens der Partei aussprechen.
Das BVG schützt das Grundgesetz. Es kann in DE so gut wie nicht verändert werden. Mit einem Aufstand oder Krieg vielleicht.
Die Afd würde vermutlich als erstes deren Zuständigkeit ändern. So wie in Polen und Ungarn oder Russland deren höchste Gerichte verändert wurden. .
Definitiv nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe, über alle Gesetze , Verordnungen um Sinne des Grundgesetzes zu entscheiden.
Zum Schutz der Demokratie und jedes einzelnen.
Als allerletzte Instanz.
Wo kämen wir hin, wenn wir das nicht hätten?
Wenn ich persönlich manche Entscheidungen nicht gutheißen.
Aber dafür ist es da.
Ich stehe voll dahinter