Argumente für/gegen "Brexit"?

2 Antworten

MehrWissen
07.02.2016, 11:38

Liebe Lalitaa,

prima, dass Sie sich mit dem Thema „Brexit“ auseinandersetzen wollen. Zuallererst wäre zu beachten, dass es bei der Diskussion darum geht, ob Großbritannien aus der Europäischen Union überhaupt ausscheiden solle – oder eben nicht.

Zu diesem o.a. Punkt könnten Sie darüber berichten, was vielen Briten bezüglich der Europäischen Union „auf den Wecker geht?“.

Der britische Premierminister David Cameron hat die vier wesentlichen Punkte, die seine Bürger ziemlich „nerven“ in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Tusk mitgeteilt.

Dies ist der Punkt Nr. 1
Schutz der Nicht-EURO-Staaten

Cameron:

“So we do not want to stand in the way of measures Eurozone countries decide to take to secure the long-term future of their currency. But we want to make sure that these changes will respect the integrity of the Single Market, and the legitimate interest of non-Euro members”.

Dies ist der 2. Punkt, um eine verbesserte EU zu haben:

Konkurrenzfähigkeit

Cameron in seinem Brief an den EU-Ratspräsidenten

Donald Tusk:

„…the burden from existing regulation is still too high. So the
United Kinddom would like to see a target to cut the total burden on business“.

Dies ist der 3. Punkt:

Cameron möchte, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht weiterhin auf das Ziel eines „Einheitsstaates“ hinarbeiten müssen.

Cameron in seinem Brief an den EU-Ratsvorsitzenden

Donald Tusk:

“I want to end Britain’s obligation to work towards an
„ever closer union“ as set out in the Treaty. It is very important to maker
clear that this commitment will no longer appy tot he United Kingdom.“

Und dies Wunsch Nr. 4:

Cameron möchte erreichen, dass Einreisende in sein Land nicht sofort und automatische Anspruch auf alle UK-Sozialleistungen erhalten. Und dass Kindergeld nicht an nicht in UK lebende Kinder gezahlt wird.

Cameron in seinem Brief an den EU-Ratsvorsitzenden
Donald Tusk:

„…we have proposed that people coming to Britain from the EU must live here and contribute for four years before they qualify for in-work benefits or social housing. And that we should end the practice of sending child benefit overseas."

Die Wünsche des britischen Premierministers sind m.E. auch die Wünsche in vielen anderen EU-Ländern. Da dies den EU-Gewaltigen nicht entgangen ist, sind diese auch bereit mit Cameron darüber zu sprechen, wo eine „Modernisierung“ der EU stattfinden könne. Alle wissen nämlich auch, dass Europa und die Europäische Union ohne Großbritannien politisch und wirtschaftlich stark geschwächt werden würde.

Da in Großbritannien eine tiefere Ur-Demokratie im Tun und Denken verankert ist, hat die derzeitige Regierung den Entscheid getroffen, dass die britischen Wähler im Juni dieses Jahres in einer Volksabstimmung der Regierung sagen sollen, ob sie mit den Verhandlungsergebnissen zwischen Cameron und den anderen EU-Staaten zufrieden sind. Oder eben nicht. Wenn die Bürger Großbritanniens mit Mehrheit zufrieden sind, dann werden sie für den Verbleib in der EU stimmen. Wenn nicht … dann ist die Regierung beauftragt einen Austritt vorzubereiten und „im Laufe der nächsten Jahre“ durchzuführen.

In der EU gilt, dass "in Brüssel ausgedachte" Richtlinien von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht und in Gesetz übernommen werden müssen. Das geht den Briten in vielen Fällen gegen den Strich. Siehe oben Punkt Nr. 2

Da den Briten auch die „Ober-Entscheidungen“ z.B. des Europäischen Gerichtshofs als Einschränkung ihrer eigenen jahrhundertelangen
Gerichtsbarkeit und ihres Parlaments ansehen, könnten Sie in Ihrem Referat auch auf das Demokratieverständnis auf der Insel eingehen. Z.B. darauf, dass dort das direkte Wahlrecht gilt.