Arbeitgeber möchte Arbeitsvertrag anpassen wg. $616 BGB, alle Mitarbeiter sollen sofort unterschreiben?

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bevor AG viele Mitarbeiter entlassen muss schlägt er Kurzarbeit vor mit dem Zweck dass möglichst alle Mitarbeiter erhalten bleiben.

Falls man keine Kurzarbeit beantragen möchte liest sich der erste Abschnitt muss man auf seinen Lohn verzichten sprich z.B. unbezahlten Urlaub außer man ist krank geschrieben dann eben Krankengeld

https://de.wikipedia.org/wiki/Kurzarbeit

Kurzarbeit im Arbeitsverhältnis bedeutet die vorübergehende Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit in einem Betrieb aufgrund eines erheblichen Arbeitsausfalls. Von der Kurzarbeit können alle oder nur ein Teil der Arbeitnehmer des Betriebes betroffen sein. Die betroffenen Arbeitnehmer arbeiten bei Kurzarbeit weniger oder überhaupt nicht. Ob ein Arbeitgeber Kurzarbeit einführen darf und ob sich bei Kurzarbeit der Anspruch auf Arbeitsentgelt (Lohn, Gehalt) der Arbeitnehmer entsprechend verringert, richtet sich nach arbeitsrechtlichen Bestimmungen.

Kurzarbeit kann ein Instrument sein, um bei vorübergehendem Arbeitsausfall (v. a. Entfall von Aufträgen) Kündigungen zu vermeiden. Um in diesen Fällen den Verdienstausfall der Arbeitnehmer teilweise auszugleichen, können die Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen eine Entgeltersatzleistung aus der Arbeitslosenversicherung, das so genannte Kurzarbeitergeld, beanspruchen. Zuständig für diese Leistung ist in Deutschland die Bundesagentur für Arbeit, in Österreich das Arbeitsmarktservice.

Kurzarbeitergeld[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Höhe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben dem durch den Arbeitsausfall ganz oder teilweise reduzierten Arbeitsentgelt, dem sogenannten „Kurzlohn“, erhält der betroffene Arbeitnehmer von der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld als Entgeltersatzleistung.

Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 % (allgemeiner Leistungssatz) der Nettoentgeltdifferenz des Monats, in dem die Arbeit ausgefallen ist, also kurzgearbeitet wurde (Anspruchszeitraum). Einen erhöhten Leistungssatz von 67 % erhalten Arbeitnehmer unabhängig von ihrem Familienstand, auf deren Lohnsteuerkarte ein Kinderfreibetrag von mindestens 0,5 eingetragen ist (§ 105 und § 106 SGB III).


newcomer  31.03.2020, 15:30
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 616 Vorübergehende Verhinderung

Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.

newcomer  31.03.2020, 15:34
@newcomer

beim Absatz 1 geht es auch darum dass der Mitarbeiter dem Chef dabei unterstützt alle notwendigen Informationen zukommen zu lassen dass der Betrieb Kurzarbeit durchführen kann und indirekt damit ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld vom Arbeitsamt entsteht

Das würde ich einem Anwalt zur Prüfung vorlegen oder mit nach hause nehmen und sorgfältig durchlesen.. Wenn der Arbeitgeber das so dringend braucht, hätte er es halt früher mitteilen müssen. Ich würde gar keine Dokumente zwischen Tür und Angel unterschreiben.