AGB und Impressum?
Hallo, ich bin nebenberuflich Fotografin habe es auch als Kleingewerbe angemeldet. Nun möchte ich mir meine Website erstellen jetzt stellt sich mir jedoch die Frage wie das mit dem Impressum und den AGBs ist, was genau brauche ich und wie ungefähr muss es aussehen schließlich verkaufe ich nichts, sondern benutze die Website eigentlich nur als Portfolio.
3 Antworten
jetzt stellt sich mir jedoch die Frage wie das mit dem Impressum und den AGBs [sic!] ist
AGB musst du auf deiner Website nicht angeben; dies ist im Zweifel sinnvoll, wenn du direkt über diese den Abschluss von Fernabsatzverträgen ermöglichst, aber keineswegs erforderlich.
Was du in jedem Fall brauchst sind ein Impressum. Dieses benötigst du bereits, wenn deine Website nicht rein privat oder familiär ist, was nach h. M. nicht mehr der Fall ist, sobald diese sich an die Öffentlichkeit richtet, bzw. über eine Suchmaschine gefunden und frei abgerufen werden kann. Ebenfalls benötigst du eine Datenschutzerklärung, wenn du personenbezogene Daten verarbeitest, was de facto immer der Fall ist (Stichwort Logfiles).
wie ungefähr muss es aussehen
Impressum und Datenschutzerklärung sollten möglichst in der Fußzeile verlinkt und so von jeder Unterseite mit maximal zwei Klicks erreichbar (= jederzeit leicht auffindbar und unmittelbar erreichbar) sein. Wenn du ein Cookiebanner (Consent-Tool) nutzt, sollten auch bei diesem Impressum und Datenschutzerklärung verlinkt werden, wenn dieses die entsprechenden Links verdecken sollte.
Der Inhalt des Impressums richtet sich nach § 5 DDG, § 18 MStV und § 36 VSBG. Wichtige Angaben sind Name des Unternehmens nebst Rechtsform, Name der vertretungsberechtigten natürlichen Person, ladungsfähige Anschrift, E-Mail-Adresse, sowie etwaige Angaben zu Aufsichtsbehörden und Registereintragungen.
Angeben solltest du auch, ob du zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren für Verbraucher bereit bist und auf die Seite der Schlichtungsstelle bzw. das Informationsportal der EU-Kommission hierzu verlinken. Dies ist in deinem Fall zwar nicht zwingend erforderlich (§ 36 III VSGB), allerdings grundsätzlich dennoch zu empfehlen. Sofern du redaktionelle Inhalte veröffentlichen willst, ist außerdem eine gesonderte Angabe für den redaktionell Verantwortlichen erforderlich. Im Zweifel reicht hier die Angabe „V. i. S. d. P.: Max Mustermann, Kontaktdaten wie oben.“
Für die Datenschutzerklärung richtet sich die Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO. Auch hier sind die Kontaktdaten der verantwortlichen Stelle (nicht anders als die Angaben im Impressum) zu benennen. Darüber hinaus muss eine Information über die Art der Datenverarbeitungen, die von dir vorgenommen werden, ggf. nebst Zweck und Dauer, erfolgen, sowie auf bestehende Rechte aus der DSGVO, wie etwa das Recht auf Widerspruch, hingewiesen werden.
Du findest im Internet im Zweifel auch diverse Tools, die deine Website scannen und entsprechend automatisiert eine Datenschutzerklärung für von dir verwendete Dienste erstellen können. Damit bist du in jedem Fall auf der sicheren Seite, wenn du selbst juristisch wenig bewandert bist und / oder nicht genau weißt, wie deine Website technisch funktioniert.
LG
als Kleingewerbe angemeldet
Es gibt kein "Kleingewerbe" sondern höchstens eine Kleinunternehmerregelung bezüglich der Umsatzsteuer. Sonst ist der gewerbetreibende uneingeschränkt zur Einhaltung sämtlicher Rechtsnormen verpflichtet.
sondern benutze die Website eigentlich nur als Portfolio.
bereits der gewerbliche Hintergrund macht die Angaben nach Telemediengesetz im Impressum erforderlich; Nicht erforderlich sind hingegen AGB. Diese spezifizieren nur rechtliche Regelungen und werden nicht rechtssicher in Geschäfte eingebunden durch die Platzierung auf der Seite.
Eine AGB ist nicht verpflichtend, das Impressum schon, sobald die Website nicht rein privaten oder familiären Zwecken dient
Was du angeben musst, findest du in §5 DDG und §18 MStV