AFD-Verbot möglich oder nur Bluff?
Ist es möglich eine rechte Volkspartei zu verbieten? Ich meine solche politische Einstellungen sind ja eher in Berufsgruppen (Polizei, Militär etc.) vertreten, die in der Lage sind einen Staat zu stürzen.
Was macht die Verantwortlichen auch so sicher, dass bei einem Verbot nicht der Osten mit Organisation der Afd einen Referendum startet, um über die Unabhängigkeit abzustimmen und aus dem Bund austritt. Die Kratzt ja jetzt schon bei 40% und mit einem Verbot wären die Menschen in Ost-Deutschland, Menschen 2 Klasse. Die Amis haben auch zu damaligen Mutterland Britannien gesagt" no taxation without representation" und haben ihre Unabhängigkeit erklärt.
Klar würde man das nicht zulassen und würde die Bundeswehr schicken aber als Kanzler wäre das doch peinlich so einen Wikipedia Eintrag zu haben mit einem Bürgerkrieg Geschichte und dazu wäre es auch noch ein Bürgerkrieg.
Wie ich darauf komme, interessiere mich selber für Geschichte und oft sind es die selben Muster und meine Eltern kommen aus Ex-Yugoslawien und habe mich etwas mit dene Ihre Unabhängigkeit Bestrebungen beschäftigt und sehe auch hier in Deutschland eine große Politische Gefahr, das Leute mit etwas Politischen Wissen solche Situationen nutzen werden. Da der Osten schon einen gewissen "Nationalen Bewusstsein" entwickelt hat und sich auch als stolze Ost-Deutsche sehen, das Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen steigt jedes Jahr und so ein Szenario wäre doch auch möglich.
9 Antworten
Klar ist es möglich verfasssungefeindliche Parteien zu verbieten. Darüber entscheidet aufgrund eines Klage-Antrages und Beweisaufnahme das Verfassungsgericht. Dabei ist es egal, ob es eine extremistische Nazipartei oder stalinistische orientierte Partei handelt..
Ein Volksbegeheren zum Austritt aus der Bundesrepublik ist nicht statthaft und damit nicht möglich. Die Verfassung geht davon aus, dass die Länder unauflöslich miteinander verbunden sind. Um einen Austritt zu ermöglichen, wäre eine grudlegende Verfassungsänderung nötig. Erst 2016 hatte das Verfassungsgericht eine Beschwerde zu diesem Thema zurückgewiesen.
Wer eine Umsturz will ist ein Verfassungsfeind.
Und alles andere ist rechte Schwafelei
Ich hätte aber nichts dagegen, wenn alle Nazis und Neonazis auswandern : Vielleicht in die Antarktis?
so ist es aber nicht, auch wenn du das evtl. gerne hättest. Das sind AfD Umsturzfantastereien
Was ich oder du gerne hätten spielt keine Rolle. Ich schaue mir nur die Geschichte aus der Vergangenheit an und ziehe daraus meine Schlüsse in der Gegenwart.
Das darfst Du sicherlich, doch solltes die die Rahmenfaktoren würdigen und nicht einfach beiseite lassen. Schon die "Volksabstimmung" über eine solchen Thema ist unzulässig. Da kann man schreiben, was mal will. Da kann ich genau so der Meinung sein, übermorgen gehört Ostrpeussen und das Sudentenland wieder zu Reich
Es wäre möglich die AfD zu verbieten, aber natürlich würde es infolgedessen zu Unzufriedenheit und Unruhen vor allem im Osten kommen. Da muss man realistisch sein.
Derzeit besteht die Hoffnung in der neuen Wagenknechtpartei. Nicht wenige AfD-Wähler könnten sich vorstellen zukünftig BSW zu wählen. So würde sich das Problem mit der AfD von selbst schmälern ohne AfD-Verbotsverfahren, das scheitern kann.
Ja, man kann eine rechtsextreme Randpartei verbieten.
Die Unabhängigkeitsbestrebungen im Osten sind überschaubar, weil das wirtschaftlicher Selbstmord wäre, mal dir da nichts aus.
Somailia, Eritrea, Afghanistan sind auch anerkannte ofizielle Staaten und haben wahrscheinlich ein BIP wie ein Bezirk von Lepzig. Klar wird der Lebensstandart nicht mehr so sein und so wie in West-Deutschland.
Ja, ja der "Osten" - aber ich halte Versuche die AfD derzeit verbieten zu wollen auch für fehlgeleitet udn Panik getrieben - besser wäre es wohl Missetäter vor den Kadi zu zerre und sich für den rest auf den mündigen Teil des Volkes zu verlassen.
Ich bin leider kein Jurist. Aber da Parteiverbotsverfahren immer wieder Thema ist, gehe ich mal schwer davon aus, dass es rein theorethisch möglich wäre, es zu versuchen. Passieren wird das aber mMn nicht.
Erstens weil man zu wenig gerichtfestes in der Hand hat. Zweitens weil die AfD mittlerweile eine zu große Unterstützung hat und sich die Parteien nur noch mehr selbst entblößen würden und der Unmut in der Bevölkerung dadurch steigen würde.
Ich nehme außerdem an, dass man entweder recht schnell eine neue Partei gründen würde oder sich der WerteUnionPartei anschließen würde.
Deswegen ist die Strategie das rechte Schreckgespent so gut es geht, aufrecht zu erhalten. Und zu hoffen, dass die BSW die AfD noch schwächen kann. Was ich aber auch für illusorisch halte. Denn die AfD ist zu einem Großteil ja eine Alternative zur alten CDU und nicht zu den linken Parteien. Ich denke eher, die BSW wird Zulauf aus den Ampel-Parteien bekommen. Und das zeigten auch die ersten Umfragen, bei der die BSW ein Teil von war.
Jede Unabhängigkeit auf der Welt ist Verfassungsfeindlich auch im Römischen Reich. Trotzdem gibt es Grenz Verschiebungen obwohl jeder eine Verfassung hat wo die "territoriale Integrität eines Staates unantastbar sind". Was bringt dir ein Stück Papier de jure wenn du de facto keine Staatsgewalt mehr ausüben kannst bzw. Gewaltmonopol auf diesem Gebiet hast weil die locale Bevölkerung in der Region den Rücken der Zentralregierung gekehrt hat.