Wieso gibt es noch die AfD als Partei?

6 Antworten

  1. rechtsextrem zu sein ist nicht verboten
  2. würde man sie verbieten, würde umgehend eine neue Partei gegründet, die die jetzigen Wähler der AFD anspricht
  3. die Wähler verschwinden ja nicht einfach
  4. Parteiverbote zu fordern zeugt nicht gerade von demokratischer Gesinnung
  5. beste Methode gegen ein Erstarken der AFD wäre, endlich die von so vielen Wählern geforderte Migrationspolitik zu machen

Es ist völlig irrelevant, wenn ein Verfassungsschutz, sei es auf Landes- oder Bundesebene, der dem jeweiligen Innenministerium untersteht, eine wie auch immer geartete Einstufung von Parteien für sich vornimmt.

Ob eine Partei verboten wird oder nicht, beurteilt ausschließlich das Bundesverfassungsgericht abschließend.

Es wird ausschließlich auf ein in der Sache begründeten Antrag tätig.

Solange kein ausreichend begründeter Antrag vorliegt, über den zu befinden ist und das Bundesverfassungsgericht diesem Antrag nicht folgt, passiert gar nichts.


titzi4  09.09.2024, 15:25

Danke dass du nochmal hervorgehoben hast, dass der Verfassungsschutz hier mit seiner Meinung keine Rolle spielt. Das wissen viele gar nicht und denken "Na dann muss man die doch verbieten können.." NEIN kann man eben nicht, schon gar nicht mit so peinlichen lächerlichen Begründungen, das würde an jedem Gericht krachend scheitern, lasst euch nicht veräppeln.

Die überlegen ja, die zu verbieten, aber ich glaub wenn die das tun, könnte sich das verschlimmern dass noch mehr die AFD wählen


Blackberry1512 
Beitragsersteller
 09.09.2024, 15:17

Wenn es aber keine AfD zum wählen gibt...was wird dann gewählt? Der Rechte Weg?

melia892  09.09.2024, 15:17
@Blackberry1512

Vielleicht eine neue Partei, die sich dann gründet. Man sieht ja, wie schnell eine neue Partei stimmen gewinnen kann...

melia892  09.09.2024, 15:23
@horribiledictu

Bsw zb hat in Thüringen und Sachsen recht viele Stimmen bekommen, dafür dass es eine so neue Partei ist

horribiledictu  09.09.2024, 15:26
@melia892

ja - was zeigt, das auch im linken Lager sehr viele eine Eindämmung der Migration wünschen,m dieses Bedürfnis der Deutschen also KEIN rechtes Thema, sondern Lagerübergreifend den Menschen wichtig ist, aber von den Regierungsparteien seit Jahrzehnten ignoriert wird. wo bleibt da die Demokratie?

titzi4  09.09.2024, 15:28
@melia892
Bsw zb hat in Thüringen und Sachsen recht viele Stimmen bekommen, dafür dass es eine so neue Partei ist

Gegen die Migration wird sie aber auch nichts tun. Aber selbst wenn, sie hätte gar nicht den Biss dafür, man sieht ja wie schwierig das Thema ist, das braucht Mut und Biss und das hat nur die Afd. Nicht mal SPD, CDU oder Grüne kriegen das hin und Sarah Wagenknecht ist viel zu sanft dafür.

Das ist eine berechtigte Frage, denn an einer eventuellen Gutmütigkeit derer, die die Afd weghaben wollen, liegt es definitiv nicht. Eher daran, dass es nichts gibt, womit man diese legitime demokratisch gewählte Partei auslöschen könnte, die sich außer ein paar Extremer nichts zu Schulden hat kommen lassen und die ganzen Unterstellungen nur all zu oft gar nicht bewiesen werden konnten und darum per Gerichtsbeschluss hinterher sogar zurückgenommen werden mussten (siehe zb. die Intrige vom staatsbezahltem Correctiv und andere). Man kann ja verstehen, dass die Altparteien in Anbetracht der Ehrlichkeit und Offenheit der Afd und weil Afd die Sorgen der Bürger und die Probleme im Land ernst nimmt, weil Deutschland ihnen eben NICHT egal ist, dass den Altparteien da der A... auf Grundeis geht, denn Afd ist eine starke Konkurrenz und wird immer beliebter. Aber liebe Altparteien, ihr habt Jahrzehnte lang Zeit gehabt, eine Chance nach der anderen und schaut, wo ihr Deutschland hingebracht habt.

Faszit: Man kann zwar viel erzählen und unterstellen, wenn der Tag lang ist aber wenn die Afd bis jetzt bei so vielen angeblichen "Vergehen" immer noch nicht verboten ist, kann das nur heissen, alles nur dicke Luft, Lügen, Intrigen, Angst vor Konkurrenz, Diskreditierungsversuche - mehr nicht und langsam sollte die Afd gerichtlich dagegen vorhgehen, denn was in Deutschland abgeht, ist antidemokratisch, widerrechtlich und teils verfassungswidrig.

Außerdem: Nur weil ein paar Mitglieder extrem sind, kann man nicht die ganze Partei verbieten, außerdem - extreme Strömungen gibt es in jeder Partei, auch bei den Linken, dann müssten die als allererstes verboten werden, gefolgt von den Grünen und dann CDU, SPD mit dem ehemaligen Sozialisten Olaf Scholz, der mit DDR und Linksextremisten klüngelte.

Die AfD gibt es deswegen, weil es ebenfalls ehrliche Wähler gibt, die diese Partei wählen. Außerdem auch einige darunter, die aus Unzufriedenheit gegen die anderen Parteien, die AfD wählen.

Verboten werden kann die AfD deswegen nicht, weil es nicht ausreicht, dass der Verfassungsschutz sie als rechtsextrem eingestuft hat. Sondern um ein Verbot wirklich hinzukriegen, muss die AfD es erreichen wollen, dass eine Demokratie nicht mehr möglich ist. Was dagegen nicht der Fall ist, denn die AfD drückt uns ja nicht auf: "wählt gefälligst uns, sonst knallt's." Nein, sondern wir haben in diesem Staat immer noch die Möglichkeit andere Parteien zu wählen, wenn wir wollen.