Biden plant umfassende Supreme-Court-Reform. Wird er sich damit noch durchsetzen können?
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Begrenzte Amtszeiten für Richter, ein verbindlicher Verhaltenskodex und eine Verfassungsänderung. US-Präsident Biden hat seine Pläne für eine Reform des Supreme Court angekündigt.
US-Präsident Joe Biden will das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten reformieren und seine Pläne heute vorstellen. Der Demokrat werde eine Begrenzung der Amtszeit für die Richterinnen und Richter des Supreme Court sowie einen durchsetzbaren Ethik-Kodex fordern, teilte ein US-Regierungsvertreter mit.
Zudem wolle Biden einen Verfassungszusatz vorschlagen, der klarstellt, dass frühere Präsidenten nicht vor der Strafverfolgung für Vergehen während ihrer Amtszeit geschützt sind.
Bidens Vorschläge müssten vom Parlament gebilligt werden, was aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress als unwahrscheinlich gilt. Insbesondere für eine Verfassungsänderung gibt es hohe Hürden.
Biden halte die Reformen "angesichts dieser Vertrauenskrise in die demokratischen Institutionen Amerikas" für notwendig, teilte der Regierungsvertreter mit.
Mehr dazu hier: https://www.gmx.net/magazine/politik/us-politik/biden-plant-umfassende-supreme-court-reform-erntet-trumps-kritik-39944428
2 Antworten
Abgesehen davon, dass er bzw. seine Partei im Kongress bzw. Senat über keine Mehrheit verfügt, wird er vermutlich wieder einmal ins Fettnäpfchen treten und den "Supreme Court" mit irgend etwas anderem (völlig Konträrem) verwechseln.
Good bye, Sleepy Joe.
Nein, Biden ist eine sogenannte "lame duck". Er ist ein Präsident auf Abruf mit gesundheitlichen Problemen und ohne Mehrheit im Kongress.