Fahrverbote in Deutschland?

Hallo zusammen,

seit ein paar Tage wird in den Medien überall über das Thema, dank Volker Wissing der FPD, "Fahrverbote in Deutschland" debattiert. Vor allem sollen diese Verbote über das Wochenende gelten um die CO2 Werte nach unten zu schrauben.

Was haltet ihr davon?

Meiner Meinung nach ist das mehr als Schwachsinn! Ob nun die FPD oder die Grünen mit der grünen Tonne und ihrer Politik gehören einfach nicht mehr gewählt. Kassieren schon genug CO2 Steuer, stolze (noch) 15 Cent/L Benzin/Diesel. Einfach nur raffgierig und krank. Lustig, dass jemand ohne Abitur, Ausbildung oder Studium um die 20.000€ im Monat verdient und auf dem Chefsessel der Grünen sitzt.

Nun ja, weiter zum Thema: Ob dies das durchsetzt? Ich vermute eher unwahrscheinlich. Dabei würde der Staat erhebliche Steuerlöcher entstehen. Allein der notwendige Wocheneinkauf, Transportfirmen usw. usw.

Öffentliche Verkehrsmittel? Nein Danke, ich bleibe lieber autonom und möchte meine Freizeit nicht von Bus oder Bahn abhängig machen, wobei ich glaube, dass diese ebenfalls nicht fahren dürfen, zumindest keine Busse mit Verbrennemotoren.

Resümee: Deutschland nimmt immer weiter ab und wird, dank seiner jetzigen Ampel Regierung mehr und mehr belächelt.

Bin auf eure Antworten gespannt,

Euer Sonic

Anekdote: Soweit mir bekannt ist Deutschland (oder Europa?) mit nur 0,02% der gestiegene CO2 Werte verantwortlich. Andere Länder wie Nord Amerika oder Asien mit China und Indien für den größten Teil verantwortlich.

Schwachsinn, weil.... 61%
Finde ich gut, weil... 32%
Ist mir egal, "Ich habe gar kein Auto (signorina^^) 7%
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AfD verliert 6%: Warum verändert sich die politische Stimmung in Brandenburg?

Die hohen Umfragewerte der AfD im Osten scheinen nicht in Stein gemeißelt zu sein. Auf T-Online bin ich auf einen interessanten Artikel zu einer neuen Umfrage bezüglich der Stimmungslage zur Landtagswahl in Brandenburg gestoßen:

In Brandenburg hat die neue Partei BSW der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht bislang noch nicht mal einen Landesverband – bei den Wählern scheint die Partei fünfeinhalb Monate vor der Landtagswahl dennoch auf Interesse zu stoßen.

Im ersten "BrandenburgTrend" des Umfrageinstituts Infratest dimap für den RBB und Antenne Brandenburg, in dem auch die BSW als Partei zur Option stand, kommt die Wagenknecht-Gruppe auf 10 Prozent. Befragt wurden 1.161 Wahlberechtigte aus Brandenburg zwischen dem 4. und 8. April.

Demnach hat die AfD, in den Umfragen derzeit führend in Brandenburg, gegenüber der letzten Umfrage aus dem September sechs Prozentpunkte eingebüßt, sie steht bei 26 Prozent. Damit ist ihr auch ihr Vorsprung auf die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke geschmolzen, die nun auf 22 Prozent kommt – ein Plus von zwei Prozentpunkten.

Woidkes rot-schwarz-grüne Koalition könnte nach der Umfrage weiter mit einer Mehrheit der Sitze im Landtag rechnen. Die CDU läge danach weiter bei 18 Prozent. Die Grünen blieben bei 8 Prozent. Die Linke erreichte 6 Prozent, das wären 2 Punkte weniger als im September. BVB/Freie Wähler kämen auf 3 Prozent, nach 6 Prozent zuvor und wären damit nicht mehr im Landtag vertreten. Am 22. September wird ein neuer Landtag gewählt. Schon am 9. Juni werden in Brandenburg die Kommunalparlamente neu gewählt.

Quelle: https://www.t-online.de/region/berlin/id_100382902/brandenburg-sahra-wagenknecht-mit-achtungserfolg-in-umfrage-afd-verliert.html

Trend setzt sich fort wenn BSW einen Landesverband hat. 56%
AfD erholt sich wieder. 44%
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Meinung des Tages: Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 - wie bewertet Ihr das Vorhaben der Ampel?

Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis 2029 zu verlängern. Doch während das Vorhaben von einigen begrüßt wird, will man seitens des Eigentümerverbands dagegen klagen...

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Vielleicht hat der ein oder andere von Euch bereits ähnliche Erfahrungen machen müssen: Beginn des Studiums, Jobwechsel oder Geburt eines Kindes - nun muss schleunigst eine neue bzw. größere Wohnung her. Bei der Suche kristallisiert sich dann recht schnell heraus, dass die meisten Wohnungen kaum zu bezahlen sind und man sich zudem gegen unzählige Mitbewerber durchsetzen muss. Während die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Speckgürtel größerer Städte inzwischen ebenfalls seit Jahren mehr als angespannt ist, ist es vielen Menschen hierzulande insbesondere in den Großstädten kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Um auf die schwierige Lage zu reagieren, haben sich die Koalitionsparteien auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Die Mietpreisbremse wurde ursprünglich 2015 eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Die Bremse sorgt dafür, dass der Mietpreis bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für gewöhlich wird die ortsübliche Vergleichsmiete anhand von Mietspiegeln ermittelt.

Verordnet werden können Mietpreisbremsen von den jeweiligen Landesregierungen für Gebiete wie z.B. München, Berlin, Köln oder Hamburg, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist.

Reaktionen auf das Vorhaben

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, freute sich über die Entscheidung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse würde "die Menschen in Zeiten steigender Mieten [ . ] entlasten". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hofft, dass weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie z.B. Vereinbarungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Mietspiegels oder zur Wohngemeinnützigkeit von den Koaltionsparteien ebenfalls rasch umgesetzt werden.

Seitens des Eigentümerverbands Haus und Grund hält sich die Begeisterung über die Mietpreisbremsenverlängerung jedoch in Grenzen; der Eigentümerverband plant, gegen die geplante Verlängerung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Kai Warnecke ist der Meinung, dass das Verfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur angesichts der Beschränkung auf fünf Jahre akzeptiert hätte. Eine weitere Verlängerung würde einem Verfassungsbruch gleichkommen.

Zudem vertritt Warnecke die Meinung, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot drastisch verschärft hätte; ihm zufolge würde "die Zahl der fehlenden Wohnungen [...] seit Einführung der Mietbremse" sukzessive zunehmen. Laut Warnecke soll es sich um ca. 900.000 Wohnungen handeln, weswegen die Bremse am Ende des Tages primär den Mieterinnen und Mietern schade.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Verlängerung der Mietpreisbremse?
  • Inwieweit trägt die Mietpreisbremse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei?
  • Welche Auswirkungen hat die Mietpreisbremse in der Praxis auf den Wohnungsmarkt?
  • Was sollte seitens der Regierung(-en) getan werden, um die Situation in Großstädten zu verbessern?
  • Habt Ihr bei der Wohnungssuche bereits von dem Gesetz profitieren können?
  • Inwieweit sind Ausnahmen von der Mietpreisgrenze gerechtferigt bzw. wie kann Missbrauch vermieden werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-und-mietpreisbremse-fdp-und-spd-einigen-sich-a-14604c13-72b7-48db-a173-46282987e379

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mietpreisbremse-verlaengerung-eigentuemerverband-klage-verfassungsgericht

https://www.mietrecht.com/mietpreisbremse/

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Doku über Ex-Kanzler Gerhard Schröder : Meinungen dazu?

Die ARD zeigte eine Doku über Ex-Kanzler Gerhard Schröder anlässlich seines 80. Geburtstages.

Schröder steht wegen seiner Tätigkeit für ein russisches Unternehmen , sowie seiner anhaltenden Freundschaft zu Putin seit Jahren in der Kritik.

Hier einige seiner Aussagen in der Doku.

  • Zum Gas-Deal mit Russland:,,Ich habe getan, was ich für richtig hielt."
  • Über sein Gespräch mit Putin zum Ukraine-Krieg : ,,Ich habe deutlich gemacht,dass ich das für einen historischen Fehler halte."
  • Zur Demokratie in Russland: ,,Es gibt freie Wahlen, dass kann man nicht bestreiten."
  • Während einer geschäftlichen China-Reise : ,,Ich habe einen Ehrentitel ,,Alter Freund des chinesischen Volkes".
  • Zur deutschen Außenpolitik : Professionalität sei in der deutschen Außenpolitik z.Zt. nicht vorhanden.
  • Zur SPD: ,,Die SPD vergisst manchmal, dass das Fundament von Sozialpolitik die Wirtschaft ist."
  • Zu seiner Kritik an ihn: ,,Es ist zu spät mein Leben noch zu ändern, selbst wenn ich es wollte, aber ich will es nicht." ,,Ich entscheide selber, was ich für richtig halte, zusammen mit meiner Frau."

Der Kommentator am Ende der Doku : An Präsenz fehle es Schröder nicht.

Das Land reibe sich an ihm.Man habe manchmal den Eindruck, als hätte er Spaß daran.

aus :,,Außer Dienst ?- Die Gerhard Schröder-Story" ARD 08.04.24 und Mediathek.

  • Meinungen zu Gerhard Schröder und zur Doku?
Politik, Mediathek, Außenpolitik, Gesellschaft, Putin, SPD, Gerhard Schröder, Russisch-Ukrainischer Konflikt

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