Wird Frau von der Leyen trotz laufender Ermittlungen, die nun den Bundestag erreichen, erneut in ihr Amt gewählt?

Was hat der Bundestag mit der EU zu tun, das ist das Eine. Das andere, wenn einer sich zur Wahl aufstellt und wird gewählt, kommt er in den Bundestag. Das gilt auch für Uschi. Die CDU wird ihr sage: "Uschi, mach kein Quatsch!" Bing-Video

Kriminelle Politiker werden immer in ein Amt gewählt, siehe Spahn, Linnemann, Söder, Lauterbach und lange Zeit Merkel usw.. Das ist nichts neues, und dort laufen jede menge krumme Dinger... Für die gelten Gesetze ja nicht und die haben Narrenfreiheit, hauptsache die eigenen Taschen werden zu unrecht gefüllt...

Ermittlungen sind keine Verurteilungen, zu denen es höchstwahrscheinlich auch nie kommen wird.

https://www.sueddeutsche.de/politik/von-der-leyen-eu-pfizer-ermittlungen-1.7251888

Auch Paywall, aber archive.ph hilft.

Die Europäische Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen von einer belgischen Staatsanwaltschaft übernommen: So hatte es das Online-Magazin Politico am Ostermontag berichtet. Das klingt, als wäre Ursula von der Leyen Beschuldigte in einem Strafverfahren, und es wurde entsprechend oft weiterverbreitet.

Allein, es stimmt so nicht.

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"Während der Pandemiekrise war es üblich, dass Staats- und Regierungschefs in aller Welt Kontakte zu den wichtigsten Pharmaunternehmen, die Impfstoffe herstellen, unterhielten", schreibt ein Sprecher der Kommission auf Anfrage. Das tat auch von der Leyen.

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Die Folge waren und sind Spekulationen. Privatleute und Verbände stellten Anzeige gegen von der Leyen und viele andere Personen in Belgien, Frankreich, Luxemburg und Deutschland; Impfgegner verbreiteten Verschwörungserzählungen und Politiker an den Rändern des politischen Spektrums nutzten die Intransparenz für Angriffe. Die Geschichte bekam den Namen "Pfizergate".

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An diesem Freitag findet vor Gericht in Liège eine Anhörung statt, bei der zwei Dinge geklärt werden sollten: erstens, ob Baldan und die anderen Beschwerdeführer überhaupt anspruchsberechtigt sind. Und zweitens, ob der Ermittlungsrichter in Liège zuständig ist.

Nach SZ-Informationen möchte die EUStA vor Gericht beides ablehnen und die Einstellung des Verfahrens verlangen: Höchstens Ungarns Regierung könnte demnach wohl einen potenziellen Schaden geltend machen. Aber wenn überhaupt, dann müsste sie das bei den für die europäischen Institutionen zuständigen Ermittlungsrichtern in Brüssel tun.

Das sieht für mich nach einem politischen Schauprozess ohne jeglichen Inhalt aus.

Ich hoffe, nicht. Aber es ist zu befuerchten.