Merz hat sich aus der Anti-AfD-Koalition befreit. Wie findet Ihr das?
Bisher hat sich die Union erpressen lassen, um im Zweifelsfall linke Politik fortzusetzen, um bloß keine Zustimmung der AfD zu riskieren. Die Parteien der angeblichen „demokratischen Mitte“ (seit wann gehören die Grünen zur Mitte???) sollten gemeinsam linksgrüne Politik machen.
Damit ist jetzt wohl Schluss. SPD, Grüne und Linke jaulen auf, weil sich die Union erdreistet ihre eigenen Positionen zu vertreten und die Merkel-Ära zu entsorgen.
Jetzt haben die Deutschen die Wahl zwischen der Fortsetzung der linksgrünen Politik von Habeck und Scholz oder die Abkehr davon mit Merz.
48 Stimmen
5 Antworten
Merz nimmt die Unterstützung der AfD billigend in Kauf. Der Weg zu einer Minderheitsregierung mit Billigung der AfD ist dann nicht mehr weit. Außerdem macht er damit die AfD noch attraktiver.
Merz hat den Mord an dem marokkanischen Jungen genutzt, um seine eigene Macht auf Kosten des demokratischen Konsenses auszuweiten. Ich glaube nicht, dass es Deutschland hilft, wenn er auf den Zug der Fremdenfeindlichkeit und des Populismus aufspringt.
Hat er nicht - um zB. die illegale Einwanderung zu begrenzen und Ausreisepflichtige vom Bezug von Sozialleistungen auszuschließen, hätten FDP, CDU und AFD bereits eine Mehrheit im Bundestag und sie könnten es sofort beschließen.
Warum tun sie es nicht? Ganz einfach: weil die CDU das garnicht will - ist alles nur Wahlkampf-Gelaber.
Die CDU hat anscheinend einen entsprechenden Antrag vorgelegt dem dem die AFD nicht zustimmen kann, weil der Antrag gleichzeitig eine sogenannte Diffamierung der AFD enthält.
Sowas macht man nur wenn man etwas beantragt damit man es beantragt hat, aber nicht will, das er angenommen wird.
Man kann also davon ausgehen, das die CDU ihren Standpunkt zur Migration seit 2015 nicht geändert hat.
Das wird auf jeden Fall lustig! Sicher wird schon nach Geschäftsordnungsfeinheiten gesucht um dieses Theater zum Disaster zu machen.
Am Ende der Weimarer Republik haben eher Zentrale und konservative Parteien die NSDAP als zähmbar gehalten wenn sie sie in der Regierungsbeteiligung machen lassen. Wir haben gesehen was nach den Wahlen 1933 passiert ist. Extremisten wie der AfD darf keine Hand gereicht werden, wenn wir unsere Verfassung besser schützen wollen als die WR.
Nein, er hat sich nicht befreit. Er hat sich in die Hosen geschis.....! Er weiß, besser gesagt, er ahnt, was am 23. Februar auf ihn zukommt. Er wird die Höllenmaschine anwerfen müssen. Also CDU+SPD+Grüne. Und er ahnt, daß damit das Pulverfass -Ostdeutschland -, explodieren wird, dicht gefolgt von Westdeutschland. Es kommt zu einem gewaltigen Krach innerhalbs Deutschlands und der EU. Und die EU, so wie wir sie ---- heute ---- kennen, wird Vergangenheit sein (es werden etliche austreten). Auch das weiß er, besser gesagt, ahnt er. Darauf mache ich eine Wette.
Im Grunde war es von Anfang an Unsinn zu denken man könne eine Politik machen, ohne dass es dabei auch Schnittmengen mit der AfD gibt.
Von daher ist dieser Kurswechsel richtig.
Wird ja lustig, wenn der Vorschlag von Merz zur Abstimmung vorgelegt wird und die AFD mitstimmt. Dann muss dieser Beschluss für ungültig erklärt werden (geht das überhaupt?) und die Blockparteien müssen ihren Wählern erklären, was dieses Schmierentheater soll.