Findet ihr auch die 5.Milliarden die für den Bundeshaushalt fehlen sollten wiii die FDP fordert im sozialen Bereich eingespart werden?

Für mich typischer Sozialdarwinismus a la Lindner/Wissing. Es gibt ja auch Gerichtsurteile zum Existenzminimum, aber die interessieren doch Herrn Lindner nicht.

Möchte mal wissen, was sich die Parteistrategegen der Liberalen bei solchen Vorschlägen eigentlich ausrechnen. Glauben die ernsthaft, der Nutzen bei den eigenen Wählern sei hier grösser als der Schaden?

Wenn der Lindner seinen FDP-Dampfer nicht mal auf Grund steuert! LOL!

Am Lebensminimum herum zu pfuschen ist nicht nur ein Verfassungsbruch, sondern auch aus menschenrechtlicher, christlicher und gesellschaftlicher Sicht absoluter Unfug.

Es gibt genug andere Dinge, an denen man sparen kann oder die man optimieren kann.

Es gibt derzeit einen ganz simplen Hebeln: Einen Pakt mit Arbeitgebern für Arbeit. Wir haben so viele Menschen im Land, die arbeiten wollten, es aber entweder nicht dürfen oder die (unbewusst) diskriminiert werden.

Ich rede beispielsweise von immer noch zu vielen Ukrainern, die keinen Job kriegen, weil wir auf dem Arbeitsmarkt extrem sprachfixiert sind. Wir haben hier Ärzte in Betreuung, die nach zwei Jahren Intensiv-Kurs B2-Niveau erreichen, aber nun stocken. Sie sollen als LKW-Fahrer eingesetzt werden, weil das Jobcenter langsam die Geduld verliert, obwohl das Sprechen von Deutsch nach rund 2 Jahren eine enorme Leistung ist. Anerkennung als Arzt erhalten sie nicht, weil die dafür C1 oder C2 brauchen. Das wäre nochmals 3-4 Jahre Intensiv-Sprachkurs, den das Jobcenter aber nur selten bewilligt.

Teilweise wird für Reinigungskräfte B2 gefordert. Das ist total wirr.

Ich würde hier ansetzen. Ich würde einem Arzt ermöglichen, mittels Praktikum nachzuweisen, dass seine Fähigkeiten gut sind. Dass er in einer Praxis arbeiten darf, da A) Kunden in seiner Landessprache empfangen darf und B) mit einer Assistenz auch auf Deutsch arbeitet. Denn der Job und das tägliche Sprechen ist die beste Schule.

Eine Klinik hier in Karlsruhe macht es vor. Die haben in letzter Zeit eine Abteilung aufgebaut, die A) 2 hauptberufliche Deutsch-Lehrer beschäftigt und B) einen hauptberuflichen Sozialpädagogen. Also 3 Personen, die nichts anderes machen, als die fast ausschließlichen ausländischen Pflegekräfte und Ärzte zu betreuen, ihnen bei der Integration zu helfen und bei Behördengängen. Sie bekommen täglich Deutschkurse auf der Arbeit. 2 Stunden. Eine stunde Arbeitszeit, eine Stunde Freizeit. Das ist der Deal. Und es funktioniert: Die Klinik hat kaum noch Fachkräftemangel. Es rechnet sich für die Klinik, dieses Investment einzugehen und die Mitarbeiter sind super engagiert und loyal und für die Gesellschaft ist es eine Win-Win-Situation.

Die Gesetze geben all das bereits her. man muss nur wollen und man muss bereit sein, die Arbeit so zu strukturieren (Pärchenbildung u.ä. im Arbeitsalltag), dass es auch das Regierungspräsidium im Anerkennungsverfahren zufriedenstellt.

Permanent die Ärmsten gegeneinander auszuspielen, ist plumper Populismus. Wir sollten den Blödsinn endlich mal lassen. Stattdessen Mut haben und mir Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften genau so einen Pakt schmieden...

Es mal wieder klar das die ultrakapitalistische FDP wieder bei den Ärmsten ,der Unterschicht und ggfs dem Mittelstand einsparen möchte.

Wie wäre es mal bei hohen Einkünften zu versteuern -

kein Mensch braucht ,,ne Milliarde,, um gut leben zu können.

Wer sehr hohe Einkünfte & Einkommen hat kann sich auch mehr an der Gesellschaft/Allgemeinheit beteiligen und ich rede von ab 2-Stelligen Millionensummen Jahreseinkommen/Einkünfte.

Kling immer so unsozial ... tatsächlich ist aber für alle schlecht, wenn wir für Dinge die Konsumiert werden, immer mehr Geld ausgeben, und dafür wichtige Dinge die allen Nützen, wie Strassen, Schulen, Brücken, Schienen zu vernachlässigen.

Und wir geben schon jetzt viel zu viel aus für Wahlgeschenke, Bürgergeld, Rentenerhöhungen auch über die Rentenformel hinaus. Und schlimmer: wir verzichten auf mehr Kontrolle, mehr Verpflichtung zu Arbeit. Wir verbieten Geflüchteten zu arbeiten, statt sie so schnell wie möglich für sinvolles einzusetzen.

Die Dummen sind die typischen SPD Wähler, die "Malocher" also die unteren Einkommen, die kaum mehr haben als die Bürgergeldempfänger. Eine totale Fehlentwicklung !

geht da noch weniger um brauchen sondern um gesetzliche Vorgaben. Bürgergeld soll das Existenzminimum vorgeben. Heißt weniger kann es gar nicht mehr werden, da würden Gerichte einen Riegel vorschieben. Auch die Erhöhungen der letzten Jahre waren kein Geschenk der aktuellen Regierung sondern verpflichtend, denn das Existenzminimum muss auch an die Inflation angepasst werden. Es könnte durch diese Regelung auch sinken aber nur wenn es zu einer deflation kommt, die es praktisch seit Existenz des Bürgergeldes noch nie gab.