Die Kritik an Israels Vorgehen im Kampf gegen die Hamas wird immer lauter. Die US-Regierung hat bei fünf israelischen Militäreinheiten bereits vor Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober "schwere Menschenrechtsverletzungen" festgestellt. Gleichzeitig gibt es erhebliche Zweifel im US-Außenministerium , ob aus den USA an Israel gelieferte Waffen rechtmäßig eingesetzt werden. Es bestehe der Verdacht, dass bei Militäraktionen der israelischen Armee das humanitäre Völkerrecht gebrochen werde.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/haftbefehl-netanjahu-israel-100.html
Selbst die USA beginnt ihre schützende Hand über Netanjahu weg zu ziehen. Gerade die USA, die selbst vor Kriegsverbrechen nicht zurück Schrecken und sogar jene Verfolgen lassen, die die Verbrechen aufdeckten. Siehe Wikileaks- Julian Assange.
Das gerade die USA immer deutlicher gegen Israel interveniert, sollte gerade in Deutschland auch endlich ankommen. Ein Kulturkampf gegen die Zeit, was in Deutschland gerade abläuft. Zwischen jenen, die die Scham davor etwas kritisches gegen Israel zu sagen überwiegt und jenen die im Hier und Jetzt leben und Israel als normalen, gleichberechtigten Staat behandeln, mit all den Rechten und Pflichten.
Das Deutschland seit Oktober vergangenen Jahres auch noch angesichts der oben zitierten Faktenlage sogar deutlich mehr Rüstungsgüter nach Israel exportiert, bestätigt tatsächlich den Verdacht der Beihilfe an einem Völkermord.
Die Anklage gegen Deutschland wurde nicht fallen gelassen. Lediglich der Eilantrag Nicaraguas wurde zurück gewiesen. Was nicht verwundert, den der IGH muss bei Völkermord natürlich sehr gründlich arbeiten. Voreilig Entscheidungen zu treffen widerspricht den bürokratischen Grundsätzen.
Für Netanjahu wird das alles zu einem immer dünneren Eis. Sollte und das hoffe ich sehr, ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden gegen ihn und die führenden Akteure des Regimes, dann wird er endlich als das behandelt was er ist. Ein undemokratischer Kriegsverbrecher der wie Putin auch in die Verantwortung genommen werden soll.
Die Bundesregierung muss unverzüglich jegliche Kooperation mit Israel vorübergehend beenden, sämtliche Waffenexporte stoppen und Netanjahu dazu auffordern seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf Palästina zu beenden.
Die Frage an euch steht im Fragetitel. Das was ihr grad gelesen habt ist meine persönliche Meinung. Nun interessiert mich die eure...
