Wird Faeser abgelöst, weil sie einen Verfassungsverstoß beging? Hat Faeser zu viel Ehrgeiz, wenn es darum geht, andere als rassistisch zu deklarieren? Um ihr?
Um ihr Demokratiefördergesetz zu rechtfertigen?
OVG stellt Verfassungsverstoß von Faeser fest.
"Im Streit um die Veröffentlichung von Äußerungen des Publizisten Henryk M. Broder muss das Bundesinnenministerium (BMI) Textpassagen von seiner Homepage nehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschieden..
Faeser-Ministerium muss Textpassage zu Publizist von Homepage entfernenDas BMI von Ministerin Nancy Faeser hat..einen Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) einberufen. Dieser hat eine Studie erstellt, die unter dem Titel „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz 2023“ auf der Seite des Ministeriums online ging. In dem Zusammenhang wurde die strittige Textpassage von Broder veröffentlicht.
Der Publizist wehrte sich dagegen, weil dort unter anderem behauptet worden sei, er habe sich 2010 in einem Artikel für „eine uneingeschränkte Anwendung der Meinungsfreiheit“ starkgemacht, „während er Aufrufe zur Deeskalation und Rücksichtnahme offen verhöhnte und Muslim*innen pauschal als unwissende, ehrversessene, blutrünstige Horden dämonisierte“. Broder sieht sich dadurch auf unsachliche Weise angegriffen. Aus Sicht des Gerichts stellt der Bericht des Expertenkreises einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht Broders dar.. Das BMI habe eine Pflicht zur Sachlichkeit. Dieser sei es nicht gerecht geworden, heißt es in dem OVG-Beschluss. Vielmehr sei das Dokument mit dem BMI-Logo versehen und Bundesinnenministerium Ministerin Nancy Faeser spreche im Vorwort davon, es gelte, sich mit den Empfehlungen der Experten ernsthaft auseinanderzusetzen.Das OVG hob mit seinem Beschluss im Eilverfahren eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts auf. (OVG 9 S 20/23). Broders Anwalt Steinhöfel wartet nun auf eine Erklärung des BMI zur Anerkenntnis der Entscheidung. "Wenn das nicht kommt, klagen wir", so der Jurist. . Faeser-Ministerium muss Textpassage zu Publizist von Homepage entfernen - FOCUS online
Frage: Zeigt Nancy Faeser zu viel Ehrgeiz, wenn es darum geht, andere als rassistisch zu deklarieren? Will sie damit ihr Demokratiefördergesetz, was viele als Demokratiebeschneidungsgesetz sehen, rechtfertigen?
Wird Nancy Faeser bald abgelöst?
Nancy Faeser könnte abgelöst werden: Bundestagsabgeordneter Bartol will hessischer SPD- Landeschef werden (msn.com)
