In einer demokratischen Gesellschaften gibt es klare rechtliche Kriterien, um eine Partei zu verbieten, wie etwa die Beteiligung an verfassungswidrigen Handlungen oder der Aufruf zur Gewalt. Wenn man Bedenken bezüglich einer Partei hat, ist es effektiver, demokratische Mittel wie politische Diskussionen oder die Unterstützung anderer Parteien zu nutzen, anstatt ein Verbot zu fordern. Meinungsfreiheit und politische Vielfalt sind zentrale Prinzipien einer funktionierenden Demokratie.
Natürlich spielt aber auch meine persönliche Meinung eine Rolle. Die AfD verbieten. Das ist ein vieldiskutiertes Thema- und nicht umsetzbar, meiner Meinung nach. Um eine Partei zu verbieten, muss festgestellt werden, ob die Partei eine Bedrohung der Menschenwürde, der Demokratie und des Rechtsstaats darstellt. Die Parteiführung und die Mitglieder müssen sich inhaltlich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung aussprechen. Dies ist bei gewissen Teilen der AfD gegeben, allerdings nicht in der gesamten Partei. Deshalb ginge ein Verbotsverfahren nicht durch das Verfassungsgericht. Außerdem sende es die falschen Signale an potentielle Wähler. Auch im Ausland würde das nicht gut ankommen. AfD nahe Parteien sind in vielerorts in der Regierung. In Deutschland wäre dann eine Partei verboten, die in Italien die Regierungschefin stellt.
Also wird es wahrscheinlich leider nicht dazu kommen. Ich kann immer noch nicht die Menschen verstehen, welche eine solche Partei wählen. Einfach unvorstellbar. Man darf so etwas definitiv nicht unterstützen. Wir hoffen einfach mal, dass es irgendwann möglich wird, solche Parteien in Deutschland zu verbieten.