Die neuen Rechten verstehen unter Meinungsfreiheit etwas vollkommen anderes, als dei meisten anderen. In unserem Grundgesetz steht (Artikel 5):
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Zu den Zielen der Mütter und Väter unseres Grundgesetzes, als sie diesen Artikel formulierten, gehörte die Sicherstellung dessen, dass im öffentlichen Diskurs ein möglichst großer Teil der Überzeugungen und Meinungen der Gesellschaft Raum finden, damit in einem intersubjektiven Aushandlungsprozess politische Entscheidungen reifen können, in denen sich am Ende möglichst viele wiederfinden. Dazu gehört auch, dass ich als Staatsbürger die Pflicht habe, von meiner Meinung abweichende Meinungen auch dann zu ertragen und davon Abstand zu nehmen, Sanktionierungsmaßnahmen dagegen zu ergreifen, wenn ich selbst und alle Wissenschaftler:innen, bei denen ich mir Rat hole, sie für blanken Unsinn halten. Diese Weite hat einen sehr guten Grund! Schließlich kann es immer sein, dass ich selbst oder die mich beratenden Wissenschaftsgemeinschaften über die Bewertung einer anderen Meinung als Unsinn schlicht im Irrtum bin.
Die Einschränkungen dieser Meinungsfreiheit im GG sind im Absatz 2 gut festgehalten.
Die neue Rechte hingegen ist der Meinung, dass es einen wahren Willen des Volkes gebe, den sie repräsentiere und der von sogenannten "Altparteien" und angeblicher "Lügenpresse" unterdrückt werde. Dieses angebliche Konsortium aus Establishment und Mainstreampresse dominiere mit Aussagen, die angeblich dem Volkswillen entgegenstünden und ihn gefährdeten.
In dieser Logik ist Meinungsfreiheit nicht der freie Austausch verschiedener Meinungen mit dem Ziel einer Politik, die möglichst viele politische Stimmen mitnimmt, sondern in dieser Logik ist Meinungsfreiheit das Vertreten dieser angeblichen Volksmeinung ohne Widerspruch durch die Altparteien und ihre Vertreter/Sympathisanten mit ihren, nach der Logik der Rechten, falschen Meinungen. Solcher Widerspruch gegen rechte Überzeugungen und mithin jegliche Forderung von Meinungsvielfalt wird als Angriff auf die Meinungsfreiheit wahrgenommen. Dahinter steckt letztlich ein dualistisches Weltbild: Wir stehen für das Gute, Wahre, Gesunde. Menschen anderer Überzeugungen hingegen haben eben diese anderen Überzeugungen, weil sie eine finstere Agenda verfolgen, gegen das Volk sind, oder das Richtige noch nicht begriffen haben. Sie sind böse und müssen bekämpt werden, ihre Meinung hat kein Recht auf Sichtbarkeit im öffentlichen Raum.
In diesem Video ist dieser Gegensatz schön sichtbar: Ein Parteifunktionär vertritt das eben skizzierte Konzept der neuen Rechten, während Angela Merkel die Logik des Grundgesetzes dagegen hält:
https://www.youtube.com/watch?v=-zqA2OwhRI8