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Ja also die Klimakrise ist ein Notstand! Das steht außer Frage hat aber mit dem Verfassungsurteil wenig zu tun. Das BVerG hat sich hier sehr deutlich am Gerüst unserer Verfassung orientiert und gleich mehrere Gründe geliefert, wieso diese Haushaltsmethode falsch ist. Da überlegen die nicht, wieso das Geld umgeleitet wird. Recht ist Recht.
Aber man möchte ja jetzt durch einen "Notstand" die Schuldenbremse umgehen und das Geld anschaffen. Das ist auch nötig, weil es sonst sehr geraucht hätte. Aber man sieht deutlich an den Diskussionen, wo die Prioritäten in diesem Land liegen....