nein, ist nicht erlaubt

Eine Frau aus Rheinland-Pfalz war von den Werbeanrufen so genervt, dass sie zur eine Trillerpfeife griff und pfiff dermaßen in den Hörer, dass die Mitarbeiterin am anderen Ende der Leitung ein Lärmtrauma leidet. Die Frau mit ihrer Aktion mit der Trillerpfeife musste sie vor Gericht wegen Körberverletzung verantworten und musste eine 800,- € Strafe zahlen.

Also lass es lieber sein, denn sonst kannst du ebenso dafür bestraft werden, außerdem können Schmerzensgeld- und Schadensersatzforderungen auf dich zukommen und das Ganze wird teuer.

Übrigens: Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer (d. h. anonym) ist nicht erlaubt und wird mit einer Geldbuße von 300.000,- € geahndet.

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Auch das Hausrecht unterliegt den rechtlichen Schranken.
Ein Beispiel ist, dass ein Türsteher einer Diskothek keine Leute, aufgrund der Hautfarbe bzw. Herkunft abweisen darf.

Wer Hausrecht hat, egal wo, der steht damit nicht über dem Gesetz.

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Nein

Nein, auch ich bin der Meinung, dass private Sicherheitsdienste nicht dieselben Befugnisse wie die Polizei haben sollen. Doch schon seit 2002 gibt es Überlegungen und Diskussionen, so ein Vorhaben, wonach private Sicherheitsdienste dieselben Befugnisse haben sollen wie die Polizei, gesetzlich zu regeln.
Aber die Mehrheit in Deutschland ist dagegen, denn das staatliche Gewaltmonopol gehört auch nicht in den Händen der privaten Sicherheitsdienstfirmen.

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ihn zur Rede stellen

Wenn ich im Supermarkt meine Maske nicht richtig oder gar nicht trage und es spricht mich eine an, dann setzte sie auf oder je nachdem richtig auf.
Aber es kommt letztendlich auf den Ton an, denn wenn einer Blöd mir herkommt, dann reagiere ich entsprechend an, ab dann ihn mit Schläge androhen, dass mir nicht infrage.
Ich kann mich eine, Vorfall erinnern, indem ich Zeuge war.
Ich war in einem Lidl einkaufen und da kam ein Mann rein und trug keine Maske, aber er hatte jedoch ein Attest, welches einem Mitarbeiter nachgewiesen hat.
Einige Minuten kamen drei Männer auf den Mann ohne Maske zu und forderten in barschen Ton auf, eine Maske aufzusetzen, es gab eine kurze Diskussion und dann packten plötzlich die drei den Man und zerrten in Richtung Ausgang.
Lange Rede, kurzer Sinn: Der Filialleiter beendete die Aktion und sorgte dafür, dass diese drei Möchtegern-Sheriffs dann selber diese Filiale nur noch von außen ansehen dürfen.

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An dem Song kann ich mich auch noch daran erinnern, hatte auch in so einem Geschäft ein Praktikum gemacht, da lief auch die Trailer-DVD in dem der Text "durch die Gassen" mehrmals zu hören war und nicht nur als Strophe wie in dem Titel "Verpiss dich" von TicTacToe.

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Hallo,

Anders als Ladeninhaber, müssen Atteste vom Betreiber von Bus und Bahnen akzeptiert werden, jedoch muss dieses Attest mitgeführt und auf verlangen vorgezeigt werden.

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Darf Security Menschen aufgrund Herkunft oder aussehen nicht rein lassen?

Zumal war ich heute Abend mit meinen Mädels feiern, und mein Freund hatte halt vor mit seinen Kumpels ne Stunde später nach zu kommen. Diese hatten sich jeweils einzelnd verteilt in der Schlange aufgestellt, da es oft dazu kommt das die Security eine Gruppe von Jungs mit ausländischem Aussehen nicht rein lässt. Alles schön und gut, seine Freunde sind auch alle Problemlos reingekommen, nur er nicht. Ich stand extra am Eingang im mit der Security zu reden warum er ihn nicht rein lässt da er mein Freund ist und all seine Freunde auch rein gelassen wurden, der Mann jedoch schob mich weg, ignorierte mich und gab mir somit keine Begründung. Diese Frage stelte ich ihn aber mindestens 5 mal das er bitte begründen sollte warum ausgerechnet er nicht reinkommt und alle anderen reingelassen werden, dazu wurden auch noch eine 3er Gruppe von afros reingelassen und noch 2 weitere die ein ziemlich ausländisches aussehen hatten mit einem ziemlich ausgeprägtem Bart. Der Türsteher verweigerte jedoch mir es zu Begründung und meinte einfach nein er wolle nicht und wenn ich weiter frage werde ich noch raus geschmissen.

Info: mein Freund hat ein türkisches aussehen, und er sieht nichtmal Ansatzweise agressiv oder gefährlich aus ganz im Gegenteil, er war nicht betrunken in Gegensatz zu den meisten anderen (vom Aussehen) rein deutschen, wo manche sich echt daneben benommen hatten, und er hatte auch nichts provokatives an oder so, simple Jeans mit weißem shir, noch dazu hatte er sogarschon sein eintrittsticket (11€)

ALSO DIE FRAGE : IST SOWAS ÜBERHAUPT ERLAUBT ? Darf der Türsteher sowas? Kann man was dagegen tun ?

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Der Türsteher hat zwar im Auftrage des Besitzers das "Hausrecht", aber auch das Hausrecht hat Grenzen. Wenn jemand, wie hier im diesem Fall auf Grund seine Hautfarbe oder Herkunft nicht rein gelassen wird, dann liegt eine Diskriminierung vor.

Das ist in diesem Fall liegt ein Verstoß gegen das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz vor.
Denn wer Hausrecht hat, sollte im klaren sein, das er damit nicht über dem Gesetz steht.

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Der Gesetzgeber darf niemanden dazu zwingen, das Vollbartträger ihre Bärte ab zu rasieren, damit die FFP2-Maske Dicht sitzt.

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In einem Attest, welches den Inhaber von der Maskenpflicht befreit, muss die Diagnose und die Krankheitsbeschreibung nicht enthalten sein. Auch Supermärkte usw. können dies nicht verlangen!

Denn die Diagnose und die Krankheitsbeschreibung gehen nur dich und die behandelnde Ärzte was an.

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Hallo,

Ich weiß das diese Frage schon 4 Jahre alt ist, aber dennoch möchte ich was dazu beitragen.
Bei meinem alten Arbeitsplatz in der Zeit wo ich weder ein Auto noch einen Führerschein besaß, fuhr ich mit dem Zug nach Hause und da kommt es schon mal vor, das die S-Bahnfahrer entweder ihre Kinder oder sonst jemanden mit in den Führerstand mitnehmen. Insbesondere konnte ich im Jahr 2009 erinnern, da hat ein S-Bahnfahrer gern mal seine Freundin mit in den Führerstand mitgenommen.
Aber im Nachbarort, wohn einer, der bei der DB arbeitet (mittlerweile ist er in Rente) und habe ihn gefragt, ob die S-Bahnfahrer sowas machen dürfen. Er hatte dies Verneit, man darf zumindest nicht ohne Genehmigung.

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Alleedings dürfen private Sicherheitsdienste keine Bußgelder verhängen!

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Erlaubt

Das gilt aber nicht, wenn deine Inhalte von Facebook gelöscht wurde.

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Eine hat mir mal erzählt, das es die erste Forensoftware mit PN-Funktion seit ende der 90er-Jahre gibt. Denn ich bin auch erst seit 2002 im Internet und da gab es schon Foren mit der Möglichkeit sich mit anderen Nutzer Private-Nachrichten auszutauschen.

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Allerdings darf m.E. zur Durchsetzung des Hausrechts keine Schusswaffen verwendet werden, nach dem Motto "Verlassen Sie sofort mein Grundstück oder ich mach mich von der Schusswaffe Gebrauch!".

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Hallo kristina02,

Seit 2013 hat der BGH entschieden, das ein Vermieter, die Hundehaltung nicht generell verbieten kann, sondern nur wenn es triftige Gründe gibt. Aber ein Hundehalteverbot ist nicht jedoch nicht gerechtfertigt, wenn dein Vermieter ein Tierhasser ist.

Alles dazu kannst du hier nachlesen:

https://www.merkur.de/leben/wohnen/bgh-urteil-kein-generelles-hundeverbot-mietwohnungen-zr-2810976.html

Als dieses BGH-Urteil noch nicht gab, gab es bei meinem Kumpel eine Fall, das der Nachbar Besuch von jemanden bekommen hat und der Besucher hat einen Hund dabei welches, aber da kam der zufälligerweise der Vermieter vorbei und hatte selbst zu dem Gast gesagt, das Hunde auch von Besucher nicht erwünscht sind. Also in dem Haus haben Hunde Hausverbot!

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Es gibt auch noch den Clan-Server und Community-Server.

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Es gibt auch Polizisten, die duzen auch einfach einen an. Wenn man selber von einem Polizisten einfach angeduzt wird, dann darf man auch zurück duzen!

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Hallo Leute,

Vielen Dank für die zahlreiche Antworten. Sicherlich wird jemand fragen, wie ich auf diese Idee Komme, diese Frage zu stellen.

Ich bin soeben auf diesen Link gestoßen:

http://www.vdvka.de/Oberlandesgericht-Hamm-Parkverbote-an-Elektroladestationen-gelten-auch-ohne-Rechtsgrundlag/

Hier geht es darum, das ein Zusatzschild mit dem Text "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" unter dem Parkplatzschild mit der Nr. 314 ohne Rechtsgrundlage gültig ist.

Zudem habe ich auch das hier gefunden:

http://www.fdp-ried.de/sitefiles/downloads/1229/Familienparkplatz.pdf

Deshalb habe ich diese Frage gesellt.

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