1 Tag vor Weihnachten hat die afd eine Veranstaltung gemacht in Magdeburg. Wegen anschlag .Alice Weidel und andere berühmte afd Mitgliede haben reden gehalten. Ist so was in Ordnung? Soll die afd weiter in Magdeburg Veranstaltung machen wegen Anschlag. Und die deutsche weiter daran erinnern oder einfach lassen wegen der Opfer? Was meint ihr?

https://youtu.be/Q6jQbNMUr0g?si=LXv3xJOkrjNQPp2b

https://youtu.be/kXmRDpQtP_0?si=ci7W46PGAAf1q0UT

Ich finden es richtig was die afd macht. Das Volk muss endlich aufwachen und endlich afd wählen und das am 23.2.2025. Cdu/CSU und spd und Grüne und FDP und freie Wähler kümmern sich rein karnicht um die deutsche. Diese Partei vertreten die Interessen der usa. Die afd ist Partei deutsche die deutsche Interessen vertritt. Deswegen afd

Was meint ihr ?

Die Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür, und viele überlegen noch, wo sie ihr Kreuz setzen sollen. Ich möchte wissen: Plant ihr, die Alternative für Deutschland (AfD) zu wählen, oder entscheidet ihr euch für eine andere Partei?

Bitte bleibt respektvoll und sachlich, wenn ihr mit anderen diskutiert.

Meint es die Union wirklich ernst mit der Absage einer Koalition mit den Grünen?

1. Fünffach Impfung

2. Dreifach Impfungen

3. Weitere Impfungen

Hi mögt ihr mehr Dani Klieber oder Melissa Minh vom Aussehen her? Und wenn mögt ihr mehr vom Charakter? Bitte nur Antworten wenn ihr die beiden auch kennt! Und bitte mit Begründung!

Melissa Minh:

Dani Klieber:

„Ich glaube, dass Politiker in hohen Ämtern relativ wenig selbst entscheiden. Da müssen erst lauter Gremien durchlaufen, Menschen überzeugt und Entscheidungen geschliffen werden. Da entscheide ich auf meinem bescheidenen Level tagtäglich wahrscheinlich mehr Dinge selbst als ein Bundeskanzler.“

https://m.focus.de/panorama/boulevard/heidi-und-die-politik-entscheiderin-klum_id_2444510.html

Auf Initiative des Bundesinnenministeriums wird das rechtsextreme "Compact"-Magazin von nun an verboten. Das vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer herausgegebene Magazin zählt zu den auflagenstärksten und erfolgreichsten Organen der Neuen Rechten. Doch sind Verbote dieser Art wirklich zielführend?

Razzien und Verbot

Laut Bundesinnenministerium durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden diverse Räumlichkeiten und Privatwohnungen führender Akteure sowie der Geschäftsführung in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch die Wohnung des "Compact"-Chefs Jürgen Elsässer wird aktuell von Beamten nach Beweismitteln durchsucht.

Die Rechtsgrundlage für das Verbot liegt im Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, verboten werden können. Der Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren zahlreiche Beweismittel gesammelt, die das jetzige Verbot des seit 2001 als gesichert rechtsextremistischen Magazins legitimieren.

Entscheidend für das Verbot ist, dass "Compact" nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei zunehmend "aggressiv-kämpferisch" auftritt.

Nancy Faesers Statement

Die Innenministerin rechtfertigte das Verbot dahingehend, dass es sich bei "Compact" um ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" handele, welches auf "unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie" hetzen würde.

Das Verbot bezeichnete sie als "harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene". Weiterhin verwies sie darauf, dass der Staat konsequent gegen "die geistigen Brandstifter [...] [vorgeht] [...], die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen".

Jürgen Elsässer & das "Compact"-Magazin

Tatsächlich zählt das "Compact"-Magazin im deutschsprachigen Raum zum wohl größten und reichweitenstärksten Organ der rechtsextremistischen Szene. Laut Bundesinnenministerium hat das monatlich herausgegebene Magazin eine Auflage von 40.000 Exemplaren. Das Magazin greift i.d.R. politische und gesellschaftliche Themen auf. Die Färbung der Artikel allerdings ist überwiegend antisemitisch, rassistisch, geschichtsrevisionistisch und umstürzlerisch. Darüber hinaus verfügt das Organ über einen reichweitenstarken Youtube-Kanal mit bis zu 100.000 Klicks pro Tag.

Geleitet wird die "Compact"-Magazin GmbH vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer. Elsässer, der vor vielen Jahren noch Teil der linksextremistischen Szene gewesen ist und hier für viele Magazine der Szene tätig war, gilt innerhalb der rechtsextremistischen Szene heute als schillernde und gut vernetzte Gallionsfigur. Insbesondere zur Identitären Bewegung um Martin Sellner und weiteren Teilen der Neuen Rechten besitzt Elsässer mehr als gute Beziehungen.

In den letzten Monaten trat Elsässer zuhauf aggressiver auf; so äußerte er mehrfach Umsturzforderungen, wünschte sich Björn Höcke als "Reichskanzler" im Osten herbei und schwadronierte über deutsch-russische Bataillone, welche die Souveränität gegenüber Polen verteidigen könnten.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins?
• Sind Verbote von Vereinen / Magazinen mit extremistischer Ausrichtung Eurer Meinung nach sinnvoll?
• Inwieweit kollidiert das Verbot ggf. mit den Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit?
• Seht Ihr die allgemeine Pressefreiheit in Deutschland angesichts Verbote dieser Art in Gefahr?
• Welche politischen / gesellschaftlichen Risiken könnte das vom Innenministerium initiierte Verbot haben?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/faeser-verbietet-rechtsextremes-compact-magazin-19858898.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/compact-magazin-juergen-elsaesser-rechtsextrem-lux.NTn7aRTDtj6nYmr9SRZt4

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/compact-magazin-razzia-bundesinnenministerium-verbietet-rechtsextremes-medium-a-6691b9f1-30ff-498f-85d0-3016b03e8506

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html

https://polit-kompass.de/de/