Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Urteil bezüglich Trumps Immunität?

Der Sturm auf das Kapitol - es ist bereits über drei Jahre her, dass Anhänger des damals noch amtierenden, jedoch schon abgewählten US-Präsidenten Donald Trump, auf das Kapitol in Washington D.C. stürmten. Eine aufstachelnde Rede des früheren Präsidenten ging dem Angriff voraus. Trump fordert Immunität - schließlich war er damals noch Präsident. Doch ein Gericht lehnte diese Forderung ab - zurecht?

Der Sturm auf das Kapitol

Am 06. Januar 2021 stürmten Anhänger Donald Trumps während der Sitzung des US-Kongresses das Kapitol in Washington. Der Kongress war damals in der Sitzung, um das Präsidentschaftswahlergebnis zu bestätigen, bei dem Trump sich nicht gegen seinen Rivalen Joe Biden durchsetzen konnte.

Doch der Aufstand blieb nicht ohne folgen - nicht nur mussten zahlreiche Politiker in Sicherheit gebracht werden, als mehrere Anhänger bis zu den Büros von Abgeordneten und in den Senatssaal eindrangen, bei den Gewalttaten starben fünf Menschen. Darüber hinaus kam es zu mehr als 700 Festnahmen.

Die Befragungen zu dem Vorfall dauerten mehr als anderthalb Jahre. Das Ergebnis: Die Hauptverantwortung für die kriminelle "mehrstufige Verschwörung" trägt Donald Trump. Das Gremium empfahl, gegen den ehemaligen Präsidenten strafrechtliche Schritte einzuleiten. Im Falle eine Verurteilung dürfte Trump kein politisches Amt mehr ausüben.

Trumps Forderung nach Immunität

Der ehemalige Präsident möchte 2024 erneut für die Republikaner nach der Präsidentenwahl 2024 ins Weiße Haus einziehen - doch das kann er nur, wenn keine Verurteilung ausgesprochen wird.

Als ehemaliger und zu dem Zeitpunkt nach amtierender Präsident berief sich Trump auf Immunität. Doch nach Auffassung des Berufungsgerichtes kann der ehemalige Präsident sehr wohl strafrechtlich verfolgt werden - für seine Handlungen im Präsidentenamt genieße er keine Immunität, so urteile das Gericht einstimmig. Der Antrag von Trump wurde somit abgelehnt. Zu erwarten ist, dass Trumps Anwälte diesbezüglich Berufung einlegen werden.

Der ehemalige Präsident bleibt auch nach der Verkündung bei seiner Haltung, er argumentierte, dass Präsidenten sich nicht trauen werden zu handeln, wenn sie Angst haben müssten, nach der Amtszeit der bösartigen Vergeltung der anderen Partei ausgeliefert zu sein. Selbst interpretiert er die derzeitigen Vorgänge als Hexenjagd aufgrund seiner Ambitionen, weiterhin in der Politik zu bleiben.

Die Perspektive des Gerichtes ist eine andere - es sieht die Gewaltenteilung in Gefahr und argumentiert, dass das Amt des Präsidenten niemals ermöglichen können sollte, dass ein ehemaliger Amtsinhaber für alle Zeit über einem Gesetz steht.

Wie es nun weitergehen könnte

Dass Trump in Berufung gehen würde, hat bereits sein Sprecher angekündigt. Auf der Social-Media-Plattform "Truth Social" betonte Trump erneut, dass ein US-Präsident volle Immunität brauche.

Sechts Tage haben Trump und sein Anwaltsteam nun Zeit, gegen das Gericht vorzugehen, wobei es dann vermutlich vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Ob der Prozess vor der Präsidentschaftswahl zu Ende gebracht werden kann, ist derzeit noch unklar, viele hatten gehofft, dass ein Abschluss noch davor stattfinden könnte.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Entscheidung? Wie seht Ihr die Immunität eines Präsidenten - wie weit soll diese gehen? Wie schätzt Ihr Trumps Chancen auf eine weitere Amtszeit ein?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.focus.de/politik/ausland/sturm-auf-das-kapitol-gericht-urteilt-gegen-trump-statement-des-ex-praesidenten-wirkt-wie-schuldeingestaendnis_id_259646411.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-02/antrag-auf-immunitaet-von-ex-praesident-donald-trump-abgelehnt
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-immunitaet-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/donald-trump-keine-immunitaet-usa-100.html
https://www.spiegel.de/ausland/ex-praesident-donald-trump-kann-keine-immunitaet-gegen-strafverfolgung-geltend-machen-a-21793566-a528-4bbd-8c3b-9cae3637fec8
https://www.zeit.de/thema/sturm-auf-us-kapitol

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Ok es ist sehr traurig, dass sowas als "Meinung" des Tages zählt.

Was interessiert euch Außenpolitik so extrem womit niemand hier etwas zu tun hat in der Regel.

Fang an euch über die Interessen vor der eigenen Haustür zu interessieren. Statt ständig mit dem Finger auf andere zu zeigen.

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Meinung des Tages: Was haltet Ihr von den Plänen zur Einführung der „Verantwortungsgemeinschaft“?

Es hört sich an wie das Paradebeispiel eines komplexen deutschen Wortes und soll 2025 eingeführt werden – die Verantwortungsgemeinschaft. Abgesichert werden sollen dadurch Alleinstehende, die Verantwortung füreinander nehmen.

Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann

Es soll ein „Angebot für andere Nähebeziehungen“ sein, aber definitiv keine Alternative zur Ehe. Geplant ist, dass Alleinstehende, die füreinander dennoch dauerhaft Verantwortung übernehmen wollen, sich im Alltag besser unterstützen können. Dieses Modell soll möglich sein für zwei bis sechs Menschen, wenn diese beispielsweise zusammen wohnen und sich notfalls gegenseitig helfen wollen. Wichtig dabei ist das Bestehen eines persönlichen „Näheverhältnisses“. Allerdings soll das staatlich nicht kontrolliert werden. Beurkundet werden soll diese „Verantwortungsgemeinschaft“ notariell und vieles vereinfachen – etwa das Auskunftsrecht gegenüber Ärzten oder andere Vertretungsfragen. Buschmann sieht in diesem Modell die Möglichkeit der Schaffung eines symbolischen Mehrwerts und eine Vereinfachung der bürokratischen Abläufe.

Die „Verantwortungsgemeinschaft“ soll allerdings keinerlei steuerliche oder erbrechtliche Auswirkungen haben – auch das Eltern-Kind-Verhältnis soll davon unberührt bleiben. Sofern eine solche Gemeinschaft allerdings beendet wird, soll es möglich sein, einen Vermögensausgleich zu regeln.

Reaktionen aus der Politik

Günter Krings, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, empfindet das Gesetz für überflüssig. So sei es absolut unnötig, ein neues, kompliziertes Rechtsinstitut für Alleinstehende zu schaffen, die im Alltag Verantwortung füreinander übernehmen wollten, da sie dies ja bereits könnten. Er befürchtet außerdem, dass durch dieses Gesetzt indirekt auch Vielehen anerkannt werden könnten.

Der Queer-Beauftrage der Bundesregierung, Sven Lehmann, begrüßt das Vorhaben. Er sieht darin besonders auch einen Fortschritt für queere Menschen – ihre Wahlfamilie könne dadurch rechtlich abgesichert werden.

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagiert positiv auf das Vorhaben. Es sei ein richtiger Schritt, denn in den vergangenen Jahren haben sich nicht nur die Lebensumstände, sondern auch Partnermodelle und Familiensysteme stark verändert, so die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Verantwortungsgemeinschaft? Ist eine solche Einführung sinnvoll? Wie bewertet Ihr diese im Vergleich zur Ehe? Ist die Ehe – besonders mit den steuerlichen Vorteilen, die es derzeit noch gibt, noch zeitgemäß oder sollte auch hier die gesetzliche Lage neu bewertet werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verantwortungsgemeinschaft-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verantwortungsgemeinschaft-buschmann-100.html

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Nochmal auf deutsch bitte. Ist das dieses Konzept wo Leute die keine Beziehung führen ein Kind in die Welt setzen?

Also grundsätzlich setzen viel zu viele Leute Kinder in die Welt und vernachlässigen diese total. Aber wenn man sich speziell dafür Zeit nimmt und absolut Bock drauf hat. Warum nicht. Wobei ich es schwierig finde für die Kinder nicht permanent Nähe von beiden Eltern zu haben. Es sei denn es ist wirklich immer 50% Regelung

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Is wirklich so Mütter schreien ihre Kinder oft dafür an, dass sie nur reden ...

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Würd dich kündigen ... Eiskalt ...

Natürlich nicht

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pagan online wars

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Kommt drauf an ob es von einem Kind ist oder nicht, da meine Mutter mir ohnehin nur 10€ per Post schickt mit dem DinA4 Zettel beiliegend ... Weiß ich eh nicht so wie das mit Geschenken ist

Hab ihr gesagt das es absolut daneben und unpersönlich ist!

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Erstmal bist du .... alles nur in keiner Normalen Schule, allein deine Schreibweise lässt darauf hinweisen, dass du mindestens 40-50 Jahre alt bist.

Keine Ahnung warum man sich so ein Bullshit ausdenkt.
Geh doch mehr ins detail, was die Leute machen und warum vor allem.

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Nein eher unwahrscheinlich

Erstmal, weiß ich nicht in welcher Welt du lebst, dass du 1,74 als "sehr klein" bezeichnest. das ist sogar noch überdurschnittlich.

DU solltest vor allem an deiner Ausdrucksweise und deiner Bildung (vor allem Allgemeinwissen) etwas ändern, dann würdest du vermutlich auch nicht rein Oberflächlich agieren und eine vernünftige Frau kennen lernen.
was willst du mit einer die nach 2-3 Wochen ohnehin die Schnauze voll von dir hat?

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Schwul

Absolut, habe auch einen latent homosexuellen Kollegen welcher der einzige ist der übermäßig lange Sprachnachrichten macht.

Sonst machen das wirklich nur Freundinnen. Und alles über 1min höre ich mir eh selten an.

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Wtf is eigentlich dein scheiß Problem?

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Ka was dein Problem ist Markus aber du solltest dir dringend Hilfe suchen. Du bist garantiert keine 16, wenn man so sieht was du schreibst.

Wirklich get help

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Politiker

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Lieb fragen vielleicht... "Darf ich sie bitte wegscheppern?"

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Sehr interessant solch eine Frage zu sehen von jemand der sich nicht mit Spiritualiamus etc. Auseinander gesetzt hat.

Ich hatte einen ähnlichen Traum wo mir geraten wurde scherzweise ein Pentagram bei einem Freund aus Rache in den Boden zu ritzen und etwas böses beschwören sollte.

Fakt ist es sind nicht deine eigenen Gedanken, sondern welche die dir in einem Mental schwachen Moment eingeredet werden von Wesen die du nicht erklären könntest.

Sie waren schon immer allgegenwärtig.

Merkwürdigerweise hilft es in solchen Fällen einfach zu sagen dass sie weg gehen sollen. An Licht und Jesus zu denken.

Ich bin absolut nicht gläubig (im religiösen Sinne), allerdings bin ich mir ziemlich sicher, dass wir nicht die einzigen intelligenten Wesen auf Erden sind.

Achso kannst du beschreiben wie sie aussahen die Wesen die du gesehen hast?

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Du dummes Stück.... a bist du selbst von da und willst nur Karma abgreifen ... und b. War diese Frage schon x mal hier

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Wie heißen eure gemeinsamen Kinder denn nun?

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ich frage mich wie ernstgemeint diese Frage wirklich ist.
Aber interessant zu sehen, dass die Leute wie Motten ins Licht fliegen.

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Es ist sehr traurig, was hier zu lesen ist.

Sowohl Frage wie auch antworten.

Niemand hat sich auch nur ein bisschen Mühe gemacht und sich irgendwie ein bisschen mit etwas Thema bezogenes auseinander gesetzt.

Die Leute schreiben hier wirklich aus purer Langeweile absolut inhaltsloses Zeug.

Die Zeit die ihr hier verbringt solltet ihr mal sinnvoller nutzen.

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