Wenn es nach einigen Politikern der FDP geht, dann sollte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Der Grund: Der „Aufbau Ost“ sei zwischenzeitlich erledigt. Das Bundesverfassungsgericht berät nun über die Zukunft des Solis.

Einführung fast 30 Jahre her

Vor fast 30 Jahren (1995) wurde der Soli eingeführt, damit sowohl die Wiedervereinigung als auch der „Aufbau Ost“ finanziert werden konnte. Anfangs mussten auch alle Steuerpflichtigen sich an den Zahlungen beteiligen – seit 2021 hat sich das dann geändert. Nur Gutverdienende, welche circa 85.000 Euro brutto im Jahr verdienen sowie Unternehmen müssen nunmehr den Solidaritätszuschlag zahlen.

Beim Soli handelt es sich um eine Steuer auf eine Steuer – dieser wird erhoben auf Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer (Kapitalgesellschaften) und Kapitalertragssteuer (Zinsen und Dividenden). Der Satz beträgt 5,5 Prozent und wird auf die entsprechende Steuerschuld berechnet.

FDP argumentiert mit „versteckter Reichensteuer“

Für verfassungswidrig halten die Klagenden der FDP die aktuelle Umsetzung des Solis – ihrer Meinung nach hätte mit dem Auslaufen des Solidarpakts II (2019) auch die Zahlung für alle abgeschafft werden sollen. Als „versteckte Reichensteuer“ beschreiben die Kläger die Tatsache, dass nur Einkommensstarke sowie Unternehmen zur Kasse gebeten werden, wenn es um den Solidaritätszuschlag geht.

Rechtsprofessor Gregor Kirchhof, Finanz- und Steuerrechtsexperte an der Universität in Augsburg, sieht in der Argumentation der FDP einen berechtigten Einwand. Seines Erachtens nach müsse tatsächlich geprüft werden, ob durch die Wiedervereinigung noch immer ein solcher Finanzbedarf besteht und ob nach knapp 30 Jahren noch von einem „vorübergehenden Bedarf“ gesprochen werden kann.

Die Kläger sehen in der Soli-Regelung darüber hinaus auch den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, was die Richter nun ebenfalls prüfen müssen.

Der Bundesfinanzhof und der Soli

Am Bundesfinanzhof in München hört sich das Ganze allerdings etwas anders an. 2023 hatten die Richter dort entschieden, der Soli sei noch verfassungsgemäß. Stichwort ist dabei allerdings das „noch“ in der Begründung, denn der Finanzhof hat außerdem angedeutet, dass es sich bei der Wiedervereinigung zwar um eine Generationenaufgabe handle, der Gesetzgeber allerdings zu prüfen habe, ob die Abgabe weiterhin gerechtfertigt sei – diese Aussage betont auch Kirchhof, welcher bezweifelt, dass eine derartige Erhebung heute rechtlich noch umsetzbar ist.

Lücke von Milliarden

Egal ob es sich um vorgezogene oder reguläre Neuwahlen im Jahr 2025 handeln wird – sollte der Soli gekippt werden, wird es die neue Regierung vor eine sehr große Herausforderung stellen. Kirchhof sieht das Risiko sogar dann gegeben, wenn der Bund die bisherigen Einnahmen behalten dürfte. Im Jahr 2025 würden dem Bund, sollte der Soli gekippt werden, in etwa 12 Milliarden Euro fehlen. Das würde die sowieso schon „komplizierte“ Haushaltslage nicht gerade vereinfachen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist allerdings erst in ein paar Monaten zu erwarten.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über den Soli? Ist dieser noch zeitgemäß? Weshalb, bzw. weshalb nicht?
• Sollte der Soli abgeschafft werden? Falls ja: Wie könnten die fehlenden Einnahmen gedeckt werden?
• Sollte es direkt eine Reichensteuer stattdessen geben? Was wären die Folgen einer solchen Steuer für Deutschland?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

Guten Tag

Ich wohne in einer Mietwohnung und teile mir den waschkeller mit den Nachbarn

Jeder hat seine eigene Waschmaschine und eigenes Waschmittel...

Ich habe mein Waschmittel diverse male im Keller stehen lassen und es wurde geklaut ...

Mache ich mich strafbar ,wenn ich das flüssigeaschmittel mit Chlorreiniger ,Farbe oder ähnlichem mische und dort hin stelle?

Hey, ich muss demnächst für 1 Woche auf einen Hund aufpassen und habe mir die Erlaubnis von der Hausverwaltung geholt. Ich habe leider sehr schlimme deutsche Nachbarn die Russen nicht abkönnen. Diese werden wahrscheinlich bei der Hausverwaltung lügen, dass der Hund bellt etc. Die machen immer Stress und reden uns bei der Hausverwaltung schlecht damit die uns rauswerfen. Können die mir irgendwas trotz der Erlaubnis der Hausverwaltung??

Regelmäßig an der Kasse zb, rücken sie immer weiter auf. Nicht selten halte ich die nächste Person mit meinem Wagen auf Abstand oder beeile mich extrem wenn ich keinen Wagen habe. Gestern hab ich nur paar Sachen gekauft, da ist ne alte Frau parallel mit meinen Waren auf dem Laufband immer weiter gelaufen bis die zum Schluss neben mich wollte an die Kasse? Das hat mich so angeekelt, dass ich die Kasse umgangen bin und grad noch mit einer Hand den Kassierer erreichen konnte.

Kennt ihr irgendwelche Tricks? Geht ihr nur zu bestimmten Supermärkten oder zeiten?

Gestern war es auch eine junge Frau die mit ihrem Partner hinter mir war. Ich hatte den Eindruck; die springt mich gleich an. Dann hat die sich durch nen 50 cm Spalt an mir vorbeigequetscht, um sich noch ein Angebot anzuschauen?

Leute, ihr kennt vielleicht diese Distanzzonen. Unter 60 cm ist schon Intimitätszone und fremde Menschen dürfen normal nicht mal näher als ca 1 Meter? ! Das kann man nachlesen. Freunde und Kollegen dürfen offiziell bis 60 cm.

Und wen sowas nicht stört, muss nicht antworten ok. Das ist keine Meinungsfrage

Hier die Distanzzonen https://www.nationalgeographic.de/wissenschaft/2018/03/personal-space-warum-unsere-distanzzone-so-wichtig-ist

Hallo liebe Community,

ich bin kürzlich in eine neue Wohnung gezogen. Leider habe ich erst nach dem Einzug bemerkt, dass im Wohnzimmer fast immer eine Wasserleitung zu hören ist. Das Schlimme daran ist, dass es kein einfaches Rauschen ist.

Am besten lässt sich das Geräusch mit einem volllaufenden Spülkasten vergleichen. Man hört, dass sich etwas (wahrscheinlich eine Leitung) mit Wasser füllt, es klackt hörbar und fängt dann von vorne an. Nach 20 Minuten hört das Geräusch meist auf und fängt dann kurz darauf wieder an. Vor allem dieses Klacken und die ständige Erwartung, dass das Rauschen aufhört, wenn sich die Leitung gefüllt hat, treibt mich in den Wahnsinn. Ein ständiges Rauschen wäre leichter zu ertragen.

Vor allem der Fakt, dass ich nicht weiß, woher das Geräusch kommt, macht mich verrückt. Es ist nur im Wohnzimmer hörbar und ich konnte bisher nicht ausmachen, ob es aus einer der Wände oder dem Fußboden kommt. Im restlichen Haus ist es nicht wahrnehmbar.

Unter uns befindet sich ein Restaurant. Ich habe festgestellt, dass das Geräusch deutlich abnimmt, wenn das Restaurant geschlossen ist. Daher vermute ich, dass dort vielleicht ständig Wasser (z.B. durch eine Spülmaschine) verbraucht wird.

Mir ist bewusst, dass es wahrscheinlich keine Möglichkeit gibt, das Geräusch zu unterbinden. Aber vielleicht weiß jemand, woher das Geräusch kommen könnte. Eine Erklärung würde mir schon einiges an Erleichterung verschaffen. Danke für euren Rat!

Hallo liebe Community,

Mir ist aufgefallen, dass unser Chinchilla recht alt ist, 23 Jahre haben wir ihn inzwischen. Als ich mal gegoogelt habe, habe ich eine Lebenserwartung von 10-15 Jahren gefunden, was mich sehr erstaunt hat. Er scheint aber noch recht munter zu sein, weiß jemand wie alt die werden können?

Wir haben hier einen Nachbarn der immer an der Wand lauscht. Es ist sehr hellhörig und man kann ihn an der Wand rascheln hören.

Er selbst ist Arbeitslos und Alkoholiker.

Er möchte immer alles wissen. Wenn ich längere Zeit von Zuhause weg war und ich komme wieder, klingelt er unter irgendeinem Vorwand bei mir und fragt mich aus.

Wenn ich Pakete bekomme und die stehen im Treppenhaus schaut er sich die genau an. Einmal hab ich mir ein Bettgestell bestellt. Das wusste er dann anhand des Pakets und es kam zu einem Gespräch über Betten. Sehr nervig.

Wenn ich Besuch habe lauscht er auch. Mein Besuch letztens hat etwas bestimmtes zu mir gesagt. Einen Satz halt den wir intern immer zur Verabschiedung benutzen. Ein Insider Witz halt. Ekelig wurde es als mein neugieriger Nachbar eben genau diesen Satz auch gesagt hat. Er hat gelauscht und das aufgeschnappt. Das war ein widerliches Gefühl.

Einmal klingelte er, ich machte auf und er wollte schon in meine Wohnung kommen aber ich hab mich in den Weg gestellt sodass er nicht rein kam.

Ein anderes Mal sagte er ich solle leise Sex haben. Er könne alles hören.

Er weiß wann ich von der Arbeit komme und wartet dann auf dem Hof um mich ab zu passen.

Er hat echt Nichts zu tun. Manchmal verlässt er das Haus nur um Bier zu holen.

Was hat das für einen psychologische Sinn wenn man neugierig ist?

Hallo,
vielleicht können mir hier ein paar Stuttgarter weiterhelfen.
Wir haben vor nach Stuttgart umzuziehen.
Welches ist das beste,ruhige Viertel in Stuttgart?
Können auch kleine Dörfer sein!
Im Zentrum direkt würden wir nicht wohnen wollen.
Vielen Dank schon mal im Voraus!

Hallo, ich und mein Freund leiden seid Monaten unter dem extremen Gestank der aus der Nachbar Wohnung dringt. Nicht nur das der Gestank in den Hausflur zieht, nein, es ist schon einige Male vorgekommen das dieser Mief bei gekipptem Fenster in unsere Küche hochgezogen ist. Den Vermieter habe ich natürlich informiert, und zwar schon vor einigen Wochen. Dieser hat nichts unternommen, obwohl die Dame mit der ich telefoniert habe gesagt hat, das sie weiß das der besagte Nachbar extrem stinkt. Dieser ist auch geistig Behindert und hat nach meinem Wissen keinen Betreuer oder noch Angehörige. Vor ein paar Tagen ist mir im Treppenhaus dann aufgefallen, daß Urinflecken und sogar Blut überall auf dem Boden verteilt waren. Aus seiner Wohnung dringt ein Geruch - Schweiß, Urin, Kot, Schimmel, Gelber Sack.. Sogar unsere Besucher beschweren sich, das ist mir natürlich unangenehm. Unsere Wände sind auch nicht sonderlich Schalldicht, man hört wenn jemand den Staubsauger benutzt und zwar sehr deutlich - Er wohnt seid 2 Jahren hier und ich habe ihn noch nie Staubsaugen gehört. Nun meine Frage, was kann ich tun? Bei wem kann ich mich melden, damit etwas geschieht und das auch dem besagten Nachbarn geholfen werden kann?

angenommen, einer euer Nachbarn schlägt jeden Tag zu jeder Uhrzeit ( auch nachts ) die Wohnungstüre so extrem laut zu, daß es sich im Treppenhaus anhört, als würde ne Bombe " explodieren ". wie würdet ihr reagieren ? bitte abstimmen

Ich weiß nicht ob ich damit zum Arzt sollte oder nicht ? Es tut nicht weh und juckt auch nicht. Tut mir leid für die vielen Bilder. Finde es selbst sehr unangenehm zu sehen. Wollte einfach wissen ob sich jemand damit auskennt ?

Ich verstehe beim Glücksspiel Keno nicht, warum man auch nur 2 Kreuze machen kann, das wird auch akzeptiert aber kostet genauso viel wie 10 Kreuze .

Wo ist da der Sinn?