Landtagswahlen im Osten: Will Wagenknecht in Wahrheit gar nicht koalieren?

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann auf viele Stimmen im Osten hoffen, will mögliche Regierungsgespräche aber an die Friedensfrage in der Ukraine knüpfen. Deren Präsident Selenskyj glaubt nicht an ein rasches Kriegsende.

Aufrüstung, Waffen-Stationierung, Unterstützung der Ukraine: Deutschland reagiert energisch auf eine wachsende russische Bedrohung. Aus Sicht von BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist das der falsche Weg im Umgang mit Russland. Entsprechend will sie mögliche Koalitionen in ostdeutschen Bundesländern auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig machen.

»Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht«, sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa. Denn es sei klar, »dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden«.

Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Die Wagenknecht-Partei BSW stellt dabei neben Bildung und Migration auch das Thema Frieden in den Mittelpunkt – und findet in den drei Ländern mit Umfragewerten von 15 bis 20 Prozent viel Anklang. Auch die AfD greift das Thema auf. Beide Parteien sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen der Ukraine mit Russland. Zuletzt hatten sich mehrere CDU-Politiker offen für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gezeigt.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bsw-sahra-wagenknecht-knuepft-ukraine-position-an-moegliche-koalitionen-a-74c93641-1686-4ae1-9f39-3cfe68ddf8c7?sara_ref=re-so-app-sh

  • Da klar ist, dass außer der AfD und der Linken niemand diese außenpolitischen Positionen teilt ist das doch im Grunde eine klare Absage an Koalitionen und Beteiligung an einer Landesregierung, oder nicht?
  • Begrüßt Ihr diese Position, oder haltet Ihr es für einen Fehler Koalitionen auf Länderebene mit der Außenpolitik des Bundes in Verbindung zu bringen?
  • Würdet Ihr das BSW gerne in einer Landesregierung in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg sehen?
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Ich halte es vielmehr als eine Zusage mit der AfD zusammen zugehen. Ähnlich offen hat sie vor ein paar Wochen bei Lanz Andeutungen gemacht.

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enttäuscht

Am Anfang fand ich sie sehr gut. Da haben sie einige wertvolle Entscheidungen auf den Weg gebracht. Doch aktuell bin ich enttäuscht, dass die FDP nur noch alles blockiert und die SPD Populismus hinterher läuft. Seit der EU-Wahl scheinen die Grünen auch nichts mehr zu sagen zu haben. Seitdem scheinen alle Entscheidungen 2:1 getroffen zu werden. Zumindest kann es mir in dem Maße nicht anders erklären. Mir wäre ein Versuch mit Linke anstelle FDP im Nachhinein doch sinnvoller gewesen. Das hätte sicherlich bei der Außenpolitik ordentlich gekracht, aber dafür wäre es der Innenpolitik sicherlich besser gegangen. Mittlerweile sehne ich mich dahin, dass die FDP keine Regierungsverantwortung mehr trägt. Aber wenn ich die Medienkompetenz meiner Mitmenschen betrachte, bekommen wir wahrscheinlich eine CDU-FDP-SPD Zukunft, die nicht viel hergeben sollte für Mittel- und Unterschicht (zumindest wenn Scholz bleibt).

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M-V wird historisch mit Ostdeutschland verortet. Jedoch empfinden wir uns selbst als Norddeutsche aufgrund unserer Kultur.

Da wir in Nordostdeutschland leben, werden wir nach wie vor dem Osten zugerechnet, was nur anteilig Sinn macht. Da könnte man umgekehrt auch bei Bremen sagen, dass es Nordwestdeutschland ist und dem Westen zurechnen. Das macht aber keiner im regionalen Sinn.

Deswegen hängt es wahrscheinlich von den individuellen Ost-West-Teilungserfahrungen ab. Im Sinn der BRD ist M-V eindeutig norddeutsch. Wenn bei der Fremdeinordnung Historie und Politik mit reinspielen, ist es halt Ostdeutschland. Wie eingangs erwähnt, betrachten wir uns als Nordeutsche mit Ostvergangenheit.

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