Wo darf die Polizei fahren und parken, wenn sie nicht im Einsatz sind?
- Darf die Polizei auf einem Land- und Forstwirtschaftsweg fahren, wenn sie nicht im Einsatz sind, um z.B. im nächsten Ort beim Metzger sich Ihre Pausenbrötchen abzuholen?
- Darf die Polizei in der Innenstadt in der Fußgängerzone vor die Dönerbude fahren, anhalten und parken, um für die ganze Kollegenschaft Döner abzuholen?
- Darf die Polizei in der Innenstadt in der Fußgängerzone vor ein Brillenfachgeschäft fahren, anhalten und parken, um sich dort von den Angestellten privat ausführlich beraten zu lassen?
All das habe ich bereits gesehen, was sich die Polizei in Uniform privat so erlaubt, wo ich mich frage, dürfen die das?
Ich werde natürlich nichts gegen die Polizei unternehmen, aber die Frage stellt sich mir trotz alldem!
6 Antworten
Wenn die Polizei nicht im Einsatz ist (Einsatz=Blaulicht und Martinshorn) greift §35 der StVO nicht und die Polizei muss sich an die Straßenverkehrsordnung so wie alle Mitbürger halten. Das heißt sie dürfen dort parken und fahren, wo es auch jedem anderen erlaubt ist.
Es darf durchaus auch ohne Ton und Lichtsignal gefahren werden wenn es der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dient, z.B. eine Streife o.Ä.
Zum reinen Mittagessen oder gar für private Angelegenheiten definitiv nein :)
Die Sonderrechte der Polizei sind nicht ausschließlich an das Einschalten von Blaulicht und Martinshorn gebunden, aber diese Signale zeigen in der Regel an, dass sie von diesen Sonderrechten Gebrauch machen. Der relevante Paragraph ist § 35 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Hier ist nh wesentlicher Auszug:
§ 35 Sonderrechte:
(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind befreit die [...] Polizeien [...] soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
(5a) Fahrzeugen des Rettungsdienstes, der Feuerwehr und der Polizei ist unter Einsatz von blauem Blinklicht und Einsatzhorn das Recht eingeräumt, von den Vorschriften dieser Verordnung abzuweichen, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.
Grundsätzlich können also die Polizei (und andere hoheitliche Fahrzeuge) auch ohne eingeschaltete Einsatzsignale von den Verkehrsregeln abweichen, wenn dies zur Erfüllung einer dringenden hoheitlichen Aufgabe erforderlich ist. Dies betrifft § 35 Abs. 1 StVO. Wenn Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet sind, signalisiert dies jedoch allgemein, dass höchste Eile geboten ist, was nach § 35 Abs. 5a StVO besonders kritische Einsätze betrifft, wie die Rettung von Menschenleben oder die Abwehr von erheblichen Gefahren. Mir ging es dabei weniger um die Rechtslage sondern mehr um die allgemeine Signalisierung.
Wenn du dir die Mühe gemacht hättest und auf mein Profil gegangen wärst, hättest du dir den Aufwand sparen können, mir die StVO zu erklären. Ich sagte lediglich, dass diese nicht an Blaulicht gebunden sind und habe deiner Aussage nicht generell widersprochen.
Wenn die Polizei nicht im Einsatz ist gelten für sie die gleichen Regeln, wie für alle anderen auch.
Wenn die Polizei nicht im Einsatz ist (wobei der Begriff "Einsatz" eher weiter auszulegen ist), dann hat sie keinerlei Sonderrechte.
Wenn die Polizei nicht im Einsatz ist, hat sie sich an die normalen Verkehrsregeln zu halten, wie jeder andere auch.
Machen die nur leider viel zu selten. Eine Nachbarin von mir ist da schon mal gegen vorgegangen. Das ist dene aber natürlich egal.
Um seine Pausenbrötchen zu holen, gelten für die Polizei die gleichen Regeln wie für alle anderen auch.
Aber ob sie einen Einsatz bedienen oder nicht, kannst du als Bürger häufig nicht nachvollziehen. Wie auch.
lg
Ich kann nur zu diesem Fall sagen, ich wurde auf dem Feldweg wo ich mit dem Fahrrad unterwegs war von der Polizei überholt und im nächsten Ort habe ich sie dann beim Metzger wo ich selbst Kunde bin, Ihre Mettbrötchen holen gesehen.
Die sind dort ihre Abkürzung gefahren, ohne das sie zumindest auf diesem Feldweg einen Einsatz hatten.
Land- und Forstwirtschaftsweg
Hört sich eher an als wäre es ein Weg, der nur für Forst und Waldwirtschaftlichen Verkehr freigegeben wäre.
Auf den habe ich mich bezogen.
Sonderrechte sind nicht an Blaulicht gebunden oder müssen dadurch kenntlich gemacht werden. Aber ansonsten passt der Rest^^