Nach der teilweisen Rücknahme von Agrarreformen lehnt Ressortchef Özdemir weitergehende Änderungen ab. Die Aktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgt indes für weitere Debatten - auch mit Blick auf die kommende Protestwoche der Bauern.
Mehr aktuelle News
Bundesagrarminister Cem Özdemir hat in der Diskussion über Subventionskürzungen weitergehenden Forderungen von Bauern eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob er den Landwirten weiter entgegenkommen könne, sagte der Grünen-Politiker am Freitagabend im ZDF-"Heute Journal": "Nein, denn das müsste gegenfinanziert werden." Die Ampel-Koalition gehe sehr fair vor.
Zugleich unterschied Özdemir zwischen einem legitimen Protest von Landwirten und Aktionen wie am Donnerstagabend gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck. "Wer jetzt glaubt, dass er die Politik erpressen kann, wer jetzt glaubt, mit Umsturzfantasien hier irgendwie Eindruck machen zu können, wird sehen, dass die Mehrheit unseres Landes und auch die Politik da sehr klar steht: Wir sind nicht erpressbar."
|
Zusatzfrage: Tendiert Habeck dazu, den Bogen zu überspannen?
Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Kürzungen von Subventionen im Zuge der Haushaltskrise. Die Bundesregierung hat die Pläne mittlerweile wieder weitgehend zurückgenommen, der Deutsche Bauernverband hält jedoch an den angekündigten Aktionen fest. Auch Spediteure unterstützen die Proteste. (AFP/lag)
Zusatzfrage: War für die zurückgenommenen Kürzungen nun eigentlich der Finanzminister, der Wirtschaftsminister oder doch der Landwirtschaftsminister zuständig? Wer also hat den Bogen überspannt? Nur einer der drei oder alle zusammen?
|
Die "Welt am Sonntag" berichtete, dass Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den geplanten Protesten diverse Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene, besonders in den sozialen Medien, beobachteten. Dabei berief sich das Blatt auf das Bundeskriminalamt und Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Darunter seien Aufrufe für einen "Generalstreik" und "Umsturzrandale" sowie für eine "Unterwanderung" der Demonstrationen.
Sie alle scheinen sich die radikalisierten Trump-Anhänger der USA zum Vorbild zu nehmen
Ja, und im Trennungsfall bekommt alles die Frau, deswegen werde ich auch keine Frau heiraten die nicht christlich ist, weil ich weiss, die wird mich nicht verlassen, weil sie mich liebt