Wie kann man bedingungsloses GrundEinkommen umsetzen?
Welche Maßnahme kann man ergreifen dass das bedingungslose grundeinkommen durchgesetzt wird?
bräuchte das für eine Debatte:)
8 Antworten
Um das Grundeinkommen in Deutschland durchzusetzen, muss der Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Dazu muss eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten es wollen. Dazu müssen diejenigen Parteien es wollen, die eine Regierungsmehrheit bilden können. Dazu müssen ausreichend viele Wähler ausreichend viel Druck auf Politiker und Parteien machen. Dazu müssen ausreichend viele Bürger und Organisationen das Grundeinkommen wollen und sich engagieren, z. B. im Netzwerk Grundeinkommen www.grundeinkommen.de).
Der Staat müsste selbst in vollautomatisierte Produktion und andere entsprechende Grundleistungsbelange wie Unterkunft, Pflege, Ordnungsdienste und Medizin investieren und wenn die alle in ausreichendem Volumen zur Verfügung stehen mit einer Parallelwährung diese Elemente dann verteilen. Gleichzeitig müsste er aber darauf achten die restliche Wirtschaft nicht gleichzeitig zu ruinieren, da er mit deren Erlösen und folgend Abgaben (importierte) Rohstoffe und Restfachkräfte bezahlen muss.
Am Ende würde es dann wohl auf die Wahl zwischen grundbedürfnisstillende Tristesse oder doch zu kapitalistischen Bedingungen arbeiten hinauslaufen.
Dazu kommt noch eine ebenso vollautomatische Bildungsmaschine oder diese Trennung hat sich inerhalb kürzester Zeit abstammungsbezogen zementiert.
Alles in allem eine wackelige Dystopie, wo halt nur keiner mehr im Regen verhungert.
Alles ohne eine vorherige Vollautomatisierung wird zum meines Erachtens unweigerlichen Zusammenbruch führen.
Im besten Fall macht die Regierung einen Gesetzesvorschlag und der kommt bis zum Bundespräsidenten, welcher ihn dann abzeichnet.
Spaß, ich glaub deine Frage war anders gemeint :P
Beim BGE stellen sich, meiner Ansicht nach, 2 große Herausforderungen. Zum einen die Finanzierung: Wir haben jetzt schon Steuerüberschüsse und wenn wir das ALG für das BGE streichen, dann sparen wir auch schonmal Geld. Steuererhöhungen müsste es trotzdem geben und je nachdem welchen Zahlen du glaubst wird diese dann ausfallen.
Die zweite große Herausforderung ist eher ein gesellschaftliche. Der neo liberale Gedanke von wegen "wer viel arbeitet soll auch viel bekommen" ist in den meisten Köpfen festverankert und wir sehen ja jetzt schon an Hartz 4 und an den Geldern für Flüchtlinge wie viel Missgunst in vielen Menschen steckt.
Es müssten also sowieso erst einmal genug Menschen von der Idee überzeugt sein, die Einstellung vieler Menschen müsste sich verändern und wir müssten unser Steuermodell verändern, damit es zu einem BGE kommen kann.
Dass die nächste Bundesregierung ein BGE einführt halte ich für unrealistisch und absolut ausgeschlossen. Ich denke aber, dass sich schon in 10-20 Jahren in dem Bereich etwas tun kann.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird kein Staat je gewährleisten können, aber man sollte durchaus mal in Erwägung ziehen, bei der nächsten Bundestagswahl sowohl die SPD als auch die CDU rigeros NICHT zu wählen, wenn die nicht endlich mal eine 180 Grad Kehrtwende in wichtigen Punkten wie :
- menschengerechte Überarbeitung der Agenda 2010
- Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
- Anhebung des Mindestlohns und Anwendung des Mindestlohns AUSNAHMSLOS auf ALLE Arbeitnehmer.
- Deutliche RE - Regulierung des Arbeitsmarktes im Bezug auf wirkliche Instrumentarien der Verhinderung der Leiharbeit und sogenannter Werksverträge in missbräuchlicher Art alleinig zu Lasten der Arbeitnehmer.
- Equal-Pay ab dem erstenTag in der gesamten Leiharbeiterszene und für Subunternehmer / Werkverträge nach den Haustarifen der jeweiligen Entleih-und Mutterbetriebe.
Konkrete Wahlvorschläge nenne ich hier alternativ nicht, aber nur tarke Gewerkschaftenmit möglichst vielen Mitgliedern können auch effektiv und mit Nachdruck verhandeln und fordern. Nur Ausbeuterbetriebe haben Abneigung zu gewerkschaftlich organisierten Bewerbern und Mitarbeitern.
Schade das die SPD da längst nicht schon von alleine VOR der letzten Bundestagswahl drauf kam und erst von der " Partei X " (... um mal keine Partei zu bewerben hier.. ) thematisch dran erinnert werden musste im Wahlprogram, das eigentlich SIE diese Punkte nach weitüber 10 Jahren durch eigenen Schmu hervor rief und nun immer noch nicht einsieht, es endlich mal WIRKLICH zu korrigieren.
Für die ganzen armen Rentner mit Anwartschaftszahlungen der letzten 20 Jahre tut es mir in sofern jetzt erst mal leid, als das dieses aktuelle Leid noch weiter zurück als Agenda 2010 seinen Lauf nahm und man in diesem Bezug leider generationsübergreifend alte und laufende Fehler nicht durch "zaubern" beseitigen kann.
Irgendwo her müsste das Geld zur Deckung der heutigen Renten letztlich auch kommen. Somitmüsste man in obigen Punkten erst mal beginnen, damit erst mal einkommensfinanziert wieder mehr auch in den untersten Lohngruppen rein kommt durch mehr Verdienst. Wenn DAS gegeben ist, sollte man tatsächlich darüber nachdenken, auch Rentenanwärtern ( Altersrente ) mit mehr als 20 Beitragsjahren vollen ( aber geringen ) Verdienstes statt rein ergänzender GruSi wenigstens als Mindest -Altersrente DAS zukommen zu lassen in aufstockender Grundsicherung im Alter, was sich derzeit Bezieher von ALG II neben der Sozialleistung durch Ausübung eines Minijobs auch maximal hinzuverdienen dürfen als Mehraufwandspauschale.
Als seinerzeit das Arbeitslosengeld eingeführt wurde, war die schärfste Kritik, wie das finanziert werden sollte. Eine kleine Abgabe im Brutto- Lohn der AN war die Lösung. Eine kleine Änderung in unserem Steuerrecht / Fiskalsystem macht ein Grundeinkommen möglich ! Über Jahrzehnte wird dann langsam solidarisch eine Umverteilung der Kapitalströme von oben nach unten realisiert.
Bedeutet für Dich "bedingungslos" auch, dass es nicht von der Bedingung abhängt, dass der Nachbar aber morgens seinen Hintern zur Arbeit schwingen muss, damit der Staat ihm von seinen Arbeitsfrüchten notfalls gegen seinen Willen was abnehmen kann, um dieses "bedingungslose" Einkommen finanzieren zu können?
Nein, das hast Du falsch verstanden. Unser Status Quo ist nicht Maßstab fürs Grundeinkommen. Zuerst sollte die solidarische Idee in unseren Köpfen Fuss fassen, bevor die Veränderung des Fiskalsystems denkbar wird.
Nein, das hast Du falsch verstanden: Von Status Quo war bei mir nicht die Rede, sondern von der schlichten Tatsache, dass der Staat immer nur die Mittel hat, welche er anderen mit Gewalt entwendet. Das bedeutet also logischerweise, dass der, welcher sich an einem "Bedingungslosen Grundeinkommen" genüsslich labt, auf der Tasche seines arbeitenden Nachbarn liegt.
Und "solidarisch" ist immer nur im Zuge der Freiwilligkeit denkbar, es gibt keine erzwungene Solidarität.
Die Rentenversicherung hat vor der Bankenpleite mitgezockt und dadurch Milliarden verloren - die Rentner müssen es büßen...