Wie kann ich ein Patent anmelden und wie viel kostet das?
Hallo, ich habe ein eigenes Karten-Trinkspiel designed und heute kam endlich die vernünftig gedruckten Karten an. Das wäre der richtige Prototyp.
Ich habe bereits das Kartenspiel mit meinen Freunden ausprobiert, indem ich die Karten ausgedruckt und laminiert hatte. Infolgedessen kam das sehr sehr gut an und ich habe das Kartenspiel bei einem Printershop drucken lassen.
Irgendwann wollte ich da ein Patent drauf machen lassen, allerdings weiß ich gar nicht wie man da vorgeht und wie viel das kosten würde.
Ich müsste wahrscheinlich auf ein Patent sparen, da ich nur grob gelesen hatte wie viel sowas kostet, aber nie eindeutig wie viel.
Habt ihr schon ein Patent angemeldet? Habt ihr da Tipps oder Ideen?
4 Antworten
Hallo Saku3110,
zuerst muss ich dich leider enttäuschen, du wirst kein Patent bekommen.
Denn:
Patentgesetz § 1
(1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.
[…]
(3) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:
1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
2. ästhetische Formschöpfungen;
3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
4. die Wiedergabe von Informationen.
[…]
Ein „Copyright“ wie „JollySwgm“ meinte gibt es im deutschen Rechtsraum nicht. Hier gilt für Spiele das Urheberrecht und das entsteht mit der Schöpfung. Du hast diesbezüglich also nichts weiter zu tun.
Was dir noch offensteht ist ein Designschutz für die Gestaltung der Karten sowie das Anmelden von Wort- bzw. Bildmarken.
Hier der Vollständigkeit wegen ein paar Sätze zu den Kosten rund um ein Patent:
Kostenaufwand für die Anmeldung in Deutschland mit Rechegebühren usw. min. 5000€ (eher 6000€) mit den Anwaltskosten. Du hast dann 1 Jahr Zeit für Nachanmeldungen im Ausland
Nach den Kosten für Ausarbeitung, Anmeldung und Recherche kommen dann mit dem Prüfungsverfahren (Erwidern von Prüfbescheiden; rechne mal mit der Erwiderung von zwei Bescheiden zu je min. 700€) und Nachanmeldungen im Ausland weitere auf dich zu. (z.B. Übersetzungen, Beauftragung ausländischer Vertreter usw.) Für jede weitere Anmeldung rechne mal im Schnitt mit 3.500€ bis 8.000€. Für "teure Staaten" wie die USA gerne auch 20.000€ bis zur Erteilung.
Das Amt selbst schickt dir keine Rechnungen, es erwartet vom Anmelder selbstständig die fälligen Gebühren (z.B. Recherchegebühren, Jahresgebühren) zu entrichten. Jahresgebühren sind in Deutschland ab dem 3. Jahr fällig und steigen mit jedem Jahr bis zu einem Maximum von etwa 2.000€.
Die amtlichen Kosten allein findest du hier:
Also zunächst vergiss das Wort „Patent“ oder „patentieren“ in diesem Zusammenhang, das gibt es nur für technische Sachen (grob gesagt).
Europäischer Designschutz ist über das „Gemeinschaftsgeschmacksmuster“ relativ günstig für 350 € zu haben; Tipps findest du hier:
https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/web/guest/rcd-checklist
EU-weite marken sind ab 850€ zu haben.
ABER: Du musst diese Schutzrechte selbst durchsetzen, d.h. einen Anwalt beauftragen der Verletzung vor einem Landgericht (dort besteht, anders als am Amtsgericht, „Anwaltszwang“) für dich klärt.
Um dein Spiel einem Verlag anzubieten brauchst du aber erstmal noch keine Rechte anmelden (sehr wahrscheinlich wird ein Verlag das Design und ggf. auch den Namen nach seinen Vorstellungen noch anpassen). Du kannst das als Urheber und damit als Rechteinhaber an deinem Spiel „einfach so“. Schreibe die Verlage einfach an, zunächst aber mit der Frage wohin genau du dein Angebot (also z.B. an welche E-Mailadresse) für dein Trinkspiel schicken sollst. Frage auch an ob eine Verschwiegenheitserklärung möglich wäre (das haben die meisten Rechtsabteilungen der Verlage als Wortvolagem ist i.d.R. also kein Problem)
Da deine Frage aber bereits sehr konkret werden kommen wir hier auch in den Bereich einer „richtigen“ Rechtsberatung und die sollte und muss durch einen Anwalt erfolgen. Als Tipp kann ich dir Vorschlagen spezialisierte Anwälte für Marken- oder Immaterialgüterrecht höflich anzufragen, ob eine kostenlose Erstberatung möglich wäre – vielleicht hast du Glück.
Ich weiß nicht ob ich dir da helfen kann - ich weiß nur dass das eine verrückte Welt ist...
Garantiert hat sich irgend jemand bereits den Radius der abgerundeten Ecken, den Du für deine Karten verwendest patentieren lassen.
Eigentlich bräuchtest Du zunächst jemanden der prüft, ob irgendwelche Designmerkmale deines Spiels bereits patentiert wurden.
Dann müsstest Du dein Spiel ggf. noch mal anpassen.
Anschließend könntest Du deinen Spielalgorithmus und das Kartendesign patentieren lassen.
Vor vielen Jahren hatte ich mal eine Zahl von 500,- für eine Wortmarke im Gedächnis und vermute dass Du um die 2000,- für das Patent investieren müsstest.
Ich würde mal behaupten das du heutzutage hinter seine Summen locker eine Null anhängen kannst.
Ja das scheint ja wirklich viel zu sein. Ich frage mich, ob ich ein Patent wirklich drauf setzen MUSS. Eigentlich hätte ich gerne das Spiel an einen Verlag verkauft, sodass ich etwas vom Gewinn abbekomme. Allerdings meinte mein Umkreis, dass ich dann ein Patent dafür brauche. Ich glaube wirklich, dass das Spiel Potenzial hat, aber es wäre zu schade das Spiel einmalig zu verkaufen und dann am Ende nichts mehr davon zu haben. Andererseits habe ich auch Angst, dass wenn ich es nicht patentiere, dass es dann geklaut wird
Garantiert hat sich irgend jemand bereits den Radius der abgerundeten Ecken, den Du für deine Karten verwendest patentieren lassen.
Garantiert nicht
Designmerkmale deines Spiels bereits patentiert wurden.
Designschutz und Patente sind zwei unterschiedliche Dinge
Anschließend könntest Du deinen Spielalgorithmus und das Kartendesign patentieren lassen.
Weder das eine noch das andere ist dem Patentschutz zugänglich
Ich wüsste jetzt nicht wo es da etwas gibt was ein Patent rechtfertigen würde.
Du hast einfach ein Spiel entwickelt. Da kannst du bestenfalls einen Musterschutz beantragen. Aber das müsste sich auch erst mal rechnen.
Am einfachsten wäre eine ganz normale Copyright und gut ist.
Kostet es auch Copyright anzumelden? Und wo macht man das?
In Deutschland gibt es kein Copyright sondern das Urheberrecht und das entsteht mit der Schöpfung eines Werkes automatisch ohne Anmeldung
Brettspüiele werden nicht patentiert. Entweder gründest du einen Verlag und lässt dein Spiel in einer großen Auflage produzieren und vermarktest es selber
oder
du schickst Prototypen von deinem Spiel an SchmidtSpiele, Amigo, Ravensburger etc.. und bei Gefallen bringen die es raus und du bekommst bei jedem verkauften Spiel einen bestimmten Prozentsatz.
oder
du wendest dich an Crowdfunding.
Zum Beispiel die Spieleschmiede, die dein Spiel rausbringt und du einen gewissen Anteil dran verdienst.
Ich verstehe! Ich danke dir dafür! Das erleichtert mich zu hören, dass ich mir also wegen des Urheberrechts nicht erstmal keine Sorgen machen muss. Reicht das denn eigentlich, um das Spiel vielleicht an einen Verlag zu verkaufen? Oder sollte ich da vorher ein Patent auf die Wort und Bildmarke setzen? Tut mir leid wegen den vielen Fragen. Ich kenne mich in dem Gebiet nicht so aus