Wenn ihr ein neues Gesetz einführen könntet welches wäre es?
Bin gespannt auf die Antworten
4 Antworten
Ein Gesetz, das Politiker die einem bestimmten Schwerpunkt nachgehen, auch eine Ausbildung in der Richtung haben müssen.
Ein Gesetz, das wenn ein Asylant straffällig wird, aus Deutschland in sein Land abgeschoben wird, egal ob Krieg oder nicht.
Ein Gesetz, das wenn ein Politiker mit Korruption und Lobbyismus in Verbindung steht, seinen Pflichten als Politiker nicht mehr nachgehen kann, bis der Fall geklärt ist.
Ein höheres Organ (über dem Parlament), das über Korruptionen und Verwendungen der Steuergelder im Parlament entscheidet.
Ein Gesetz, das Politiker im Parlament nicht Gesetze beschließen können, die mit dem Parlament in Verbindung stehen (könnten) -> dafür ein höheres Organ.
Höchststrafen für korrupte Polikter.
Mehr fällt mir momentan nicht ein.
LG Flo
Ja, irgendwann muss das aufhören. Aber wenn das höhere Organ wenig Mitglieder hat ist das kein Problem. Das Parlament hat viele Mitglieder und braucht daher ein höheres Organ, das das Parlament kontrolliert. Daher wäre es logisch. LG
Aber das höhere Organ fällt doch nicht vom Himmel!
Wer wählt das denn und wie ist das mit den verfassungsmäßigen Grundsätzen vereinbar?
Eben, daher wird es leider niemals möglich sein, das Parlament zu kontrollieren. Die korrupten Schweine würden das nie zulassen.
Als ein (1) Gesetz würde ich gerne die Machtbefugnis von Bundes- und Landesrechnungshöfen stärken und eklatante Fehlleistungen auch personell sanktionieren (z.B. Beförderungsstopp bis hin zum Entzug von Entscheidungskompetenz in den betroffenen Ministerien) und dabei mit festlegen, dass externe Beratung/Gutachten nur zur Prüfung von Vorschlägen herangezogen werden dürfen, nicht aber zur Erarbeitung selbiger.
Für die Definition von "eklatant" wäre ein %-Zahl an "Nichtnutzbarkeit" oder "Mehrausgabe" ein Faktor, für die Feststellung selbst könnte man externe Berater hinzuziehen (das Geld hätte man ja aus dem Gesetz wieder zur freien Verfügung).
Bei Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften gäbe es schon deutlich mehr an Arbeit - abseits eines Gesetzes.
Optionale Öffnung von Geschäften des täglichen Bedarfs an Feiertagen
Aufhebung der Immunität der Politiker.
Jeder Politiker muss für das, was er tut und läßt, verantwortlich gemacht werden können, so wie das bei jedem anderen Bürger auch der Fall ist.
Und wer installiert ein solches höheres Organ und sorgt dafür, dass dieses höhere Organ ich missbräuchlich entscheidet?
Brauchen wir also noch ein "viel höheres Organ" zu Kontrolle des "höheren Organs"?
Meinst du Hauptschulabschluss und 3-jährige Lehre mit IHK-Abschluss als Bundeskanzler-Azubi sind ausreichend?