Was ist eure Meinung zur Regierung/Politik in Deutschland?
Ich finde , die Politik kann VIEL besser sein.
Das Ergebnis basiert auf 14 Abstimmungen
5 Antworten
In DE wird mehr gejammert als gerechtfertigt wäre. Wir haben einen immens hohen Lebensstandard hier in DE, der nach wie vor aufrechterhalten wird. Nur weil ein paar Populisten medienwirksam rumschreien, dass unser Wohlstand gefährdet sei (und gleichzeitig eine Programmatik vertreten, die den Reichen nützt und den Mittelstand belastet) wird das noch lange nicht wahr. Jedes Thema wird schön mit Migration geframet und schon ticken alle aus.
Unser Wohlstand ist tatsächlich gefährdet, aber durch den Klimawandel, durch Parteien die die Demokratie schwächen wollen und durch ein Volk, dass sich bei der kleinsten Unsicherheit von Populisten vereinnahmen lässt. Aber diese Probleme gehen die Parteien, die aktuell Zulauf erhalten, nicht an.
Wer aktuell richtig leidet sind nicht diejenigen, die am lautesten rumheulen und Rechtspopulisten wählen. Es ist nach wie vor die soziale Unterschicht, die von allen ignoriert und gedemütigt wird. Die wissen nicht mehr, wie sie ihre Familie ernähren sollen. Jammern tun aber die Mittelständer, die diesen Sommer nicht nach Amerika fliegen konnten weil das zu teuer war sondern nur 2 Wochen Ibiza buchen konnten.
Wenn selbst die eigenen Gesetze mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind läuft etwas falsch.
Nur würde die AGD alles nur verschlimmern.
Ich rede von Gesetzen die dem Grundgesetz widersprechen.
So wie es z.B. der teil ist der definiert das ein Flüchtling kein Flüchtling ist wenn er über ein sicheres Drittland kommt. Aller spätestens seit Polen Teil der EU ist hätte man das Gesetz ändern müssen.
Oder das täglich religöse Verfassungbrüche durch vorgeschriebene Ungleichbehandlung der Geschlechter durch Religionen nicht angegangen werden.
Oder den durch nichts mehr haltbaren teil das nur Männer zu Wehr und Ersatzdienst eingezogen werden. Die Absurdität dieses veralteten Gesetzes ist nur dadurch die Kombination zu toppen das man das Geschlecht frei wählen können soll während es Frauenquoten und einseitige Wehrpflicht gibt.
Die Drittstaatenregelung entspringt nicht dem Grundgesetz, sondern dem Asylrecht. Sie ist außerdem noch in Kraft, auch innerhalb der EU dank Dublin-Abkommen. In der Türkei sind bspw. Millionen Flüchtlinge, deutlich mehr als in DE.
Die Ungleichbehandlung der Geschlechter aufgrund von Religion - dagegen muss oft privat geklagt werden weil die Regierung das sonst gar nicht mitbekommt. Ist es jetzt die Schuld der Ampel, dass das zu selten geschieht? War vor 2021 auch nicht anders.
Die Wehrpflicht und auch der Ersatzdienst sind in DE ausgesetzt. Ich würde damit rechnen dass zumindest letzterer auch für Frauen verpflichtend wäre, sollte sie wieder aktiviert werden. Norwegen beispielsweise hatte das 2015 schon so eingeführt. Laut Umfragen befürwortet das auch eine Mehrheit in DE.
Ich verstehe ihre Meinung , danke für Ihren Kommentar!
Gut oder schlecht drückt es weniger aus.
Die Regierung hat bestimmte Ziele, die ich nicht vertrete.
Unbegrenzter Flüchtlingseinlass, Gendern und LGBT wird von mir und den meisten nicht befürwortet.
Das hat mit gut oder schlecht nichts zu tun.
Das Heizungsbaugesetz und die "Wummse" fallen schon eher unter die Rubrik "schlecht" gemacht.
Eine Partei stört halt extrem die Haarmonie
Selbst im Ausland wird sich über unsere Aktuelle Politik lustig gemacht
Ich bin auch kein Fan der Ampel, aber dass Gesetze oder Handlungen der Regierung hinterher für nichtig oder verfassungswidrig erklärt werden, ist nun wirklich nichts neues. Während der Amtszeit Merkels ist dies z.B. ungefähr 100-Mal passiert (Im Schnitt passiert es ~20 Mal während einer Wahlperiode).