Was bringt es dass das Heizungsgesetz erst nach dem Sommer verabschiedet wird, wenn die Ampel verkündet, dass Änderungen ausgeschlossen sind?
Sie sagte nach der Sommerpause wird das Gesetz in der in dieser Woche ausgearbeiteten Form beschlossen . Dann könnte man doch gleich machen??
11 Antworten
Hallo!
Das Problem war oder ist, das dieses sehr umfangreiche Gesetz erst kurz vor der Einbringung in den Bundestag den Abgeordneten vorgelegt wurde und sie damit eigentlich keine Chance hatten sich gründlich damit zu beschäftigen und es zu lesen!
Heißt: Sie hätten über ein Gesetz abstimmen sollen was sie nicht vorher lesen konnten und auch nicht eingehend prüfen konnten!
Denke es sollte eigentlich selbstverständlich sein das Politiker sich Gesetze durchlesen bevor sie darüber abstimmen!
Nun wurde die Einbringung auf den Herbst verschoben, was sicher stellt das sich alle informieren können!
Ich persönlich halte die Entscheidung für gut.
Hoffe konnte Helfen, viele Grüße
Ob das Gesetz so beschlossen wird und wann, steht tief in den Sternen.
Der Gesetzgeber ist das Parlament, nicht die Regierung.
Die Union wird den "Topf auf der heißen Platte" lassen, weil im Oktober sind noch 2 Landtagswahlen, Hessen und Bayern.
Das BverfG hat "nur" über eine Einstweilige Verfügung geurteilt, noch nicht in der Hauptsache.
Damit wird das Gesetz in den Bundestagsausschüssen gehexselt.
Die Abgeordneten sind nicht unisono an die Fraktionsdisziplin gebunden.
Wenn die abgeordneten das Gesetz in Ruhe gelesen haben dann werden wir ja sehen ob sie zustimmen oder ob nicht.
Noch ist gar nichts entschieden
Sie können es ja eben nicht bereits jetzt machen. Sagen, können sie viel. Abwarten, ob es beschlossen wird.
Die Grünen bauen erstmal Luftschlösser.
Da der Antrag von einem Parlamentarier der Opposition eingereicht wurde, mit der Begründung, das Parlament habe zu wenig Zeit, sich mit der Gesetzesvorlage zu befassen, wurde der beantragten einstweiligen Verfügung entsprochen. Die Regierungsmehrheit hätte das Gesetz morgen beschlossen. Nun wird es nach den Sommerferien geschehen. Im Grund war der Gang zum Gericht überflüssig, wie du in deiner Frage auch feststellst. Die Stimmen aus der Opposition werden nicht benötigt.