Warum war die SPD nicht verhandlungsbereit wegen dem Zustromgesetz?
War doch jetzt eine gute Möglichkeit, diese besch...eidene Sache aufzulösen.
1 Antwort
Nutzer, der sehr aktiv auf gutefrage ist
Weil sie der Meinung ist, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Die bescheidene Sache hätte sich auch vermeiden lassen, wenn Merz nicht mit dem Kopf durch die Wand gewollt hätte. Obwohl diverse unionsgeführte Länder schon gesagt haben, dass sie das Gesetz im Bundesrat kippen werden, musste er es ja unbedingt vor der Wahl zur Abstimmung bringen. Knieschuss im Wahlkampf.