Warum setzt sich die AfD nicht mehr für einen stärkeren Sozialstaat ein?
Viele wählen die AfD ja hautpsächlich wegen der Migrationspolitik. Darunter auch viele Menschen der "Arbeiterklasse", die früher eigentlich die Zielgruppe der SPD waren. Doch bekanntlich ist die AfD ja eine sehr marktliberale Partei und hat, wenn man mal ehrlich ist, kaum etwas für diese Menschen im Programm. Warum setzt sich die AfD zusätzlich nicht für Themen wie Mietendeckel, Mindestlohn, evtl. Vermögenssteuer usw. ein, um diese Wähler fest an sich zu binden und mehr Argumente zu haben, auch von dieser Gruppe gewählt zu werden und mehr Lösungen anzubieten. Sonst könnten sie eventuell mehr ans BSW verlieren. Was ist eure Meinung hierzu, bitte möglichst sachlich und objektiv?
4 Antworten
Du scheinst da offenbar etwas grundsätzliches nicht zu verstehen......
Gute Politik ist nicht, möglichst hohe Sozialleistungen an möglichst viele tatsächliche- oder vermeintlich Bedürftige zu verteilen, sondern gute Politik ist es die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich mögliche viele Menschen ihren Lebensunterhalt in vernünftiger Höhe selbst erwirtschaften können.
- " Mindestlohn erhöhen " hört sich sicher toll an für jemanden, der Mindestlohn bezieht. Wenn aber die ja ach so soziale Regierung, die den Mindestlohn erhöht mit ihrer dummen Politik auch gleichzeitig dafür sorgt, dass die Energie- und die allgemeinen Lebenshaltungskosten steigen, dann hat der Mindestlohnbezieher davon genau nichts.
- " Mietendeckel " ist auch so ein toller linker Kampfbegriff. Vorzugsweise benutzt von eben jenen Politikern, die mit ihrer dummen Politik dafür sorgen, dass Wohnungsmangel entstanden ist und zu nimmt. Wenn politische Entscheidungen die Baukosten hochtreiben, ausufernde Bürokratie Bautätigkeit lähmt, wenn durch Massenzuwanderung der Bedarf an Wohnraum steigt und eine zu- Mieter freundliche Gesetzeslage dafür sorgt, dass Vermieter Mietnomaden oder Betrüger nicht loswerden, dann ist ein willkürlicher Mietendeckel der dafür sorgt, dass Wohnungen nicht mehr kostendeckend vermietet werden können das letzte I-Tüpfelchen was dafür sorgt, dass die Situation sicher schlechter statt besser wird.
- Und eine " Vermögenssteuer " die eine typische linke Neidsteuer ist braucht man nicht, wenn man die Staatsausgaben in einem vernünftigen Rahmen hält. Und eine Regierung, die sich nicht als das Sozialamt der Welt versteht würde es mit deutlich geringeren Steuereinnahmen hinbekommen, die notwendigen staatlichen Ausgaben zu decken und sogar für deutliche Verbesserungen für die breite Masse der Bürger sorgen können.
Ja natürlich soll man zusätzlich dafür sorgen, dass die Energiekosten und Lebenshaltung möglichst niedrig sind. Dann spricht auch wenig für einen Mindestlohn. Und was spricht dagegen, bei Multimilliardären eine Steuer zu haben und diese zweckzubinden für bspw. Rentenzuschläge für bedürftige Rentner, oder in die deusche Mittelschicht investieren. Man kann bei Migrationsausgaben definitiv sparen, da gebe ich dir Recht, aber auch sich etwas von sehr Vermögenden holen. Was spricht denn dagegen? Verstehe ich nicht.
Du hast in zahlreichen rechtspopulistischen Kreisen, sei es die ungarische Fideszpartei oder die polnische PiS-Partei klassische Parteien, die mit diesen neoliberal,neokeynesianischen Heiligtümern brechen und sehr wohl gezielte Wahlgeschenke an das arme arbeitende Volk zur Verfügung stellen.
Dieses Video hier - auch wenn ich sonst kein großer Fan von der taz bin - beschreibt die Lage großartig, und kurz und knapp:
https://www.youtube.com/watch?v=-wsMoNzS4uo
Die AfD ist ursprüngliche eine westdeutsche Partei, gibt sich aber aus als Partei des Ostens. Sie ist gestartet als Professoren-Partei der eher marktliberalen Schule. Aus CDUlern, wenn gleich viele andere da zu Beginn beitraten, weil es etwas Neues war.
Im Osten hast du einige wenige, die sich dem sog. solidarischem Patriotismus verschreiben, was eine "mixed-economy", eine nationalsyndikalistische Wirtschaftsform sein soll, die eher an Mussolinis System erinnern soll. Sozialausagen, Renten aber nur für Deutsche. Dieser Teil ist nach meiner Auffassung ziemlich gering in DE.
Selbst der von einigen hochgeschätzte Krah verwendete beim Jung & Naiv Interview den "SolPat" hat das aber libertär erklärt, befüllt....🤷
Zu guter Letzt dürfen wir die Geldgeber nicht vergessen. Die AfD lebt von Geldern von schweizer Oligarchen und sonstigen einflussreichen Personen& Institutionen. Siehe HIER
Der AfD geht es nicht ein sozioökonomisches, sondern ein kulturelles unten gegen oben.
Überall, wo die rechtsextremen an die Macht kommen, suchen sie die Honigtöpfe um sich selber ordentlich zu bereichern. Rechtsextrem und Geldgier sind fest miteinander verflochten. Wo aber gibts Geld abzuschöpfen: bei den Armen oder bei den Reichen? Die NSDAP hat es dmalas vorgemacht, wie man der Großindustrie Steuergeschenke macht um im Gegenzug jede Menge persönliche Spenden kassiert. Warum wohl kungelt auch die Weidel und andere so gerne mit den amerikanischen Milliardären und russischen Oligarchen?