Vorläufige Einstellung des Verfahrens, was bedeutet das kontekt?
Hi, wurde vor ca 1 Monat mit Gras erwischt nun kam ein Brief wo drinnen steht, dass das Verfahren nach Paragraph 35/9 vorläufig eingestellt ist.
DAs Strafverfahren ist nach $38 Abs 1a SMG fortzusetzen, wenn binnen eines Jahres die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde mitteilt, dass sich :
1. der Beschuldigte der ärztlichen Begutachtung oder den gesundheitsbezogenen Maßnahmen nicht unterzieht ($14 Abs 1), oder
2. der Beschuldigte einen Antrag auf Fortsetzung des Strafverfahrens stellt." (Zitat aus oben genanntem Brief)
Muss ich mit einer Untersuchung rechnen oder nicht?
4 Antworten
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wenn Du die Gesundheitsuntersuchung nicht machst, dann wird das Verfahren fortgesetzt.
oder
wenn Du selbst verlangst, dass das Verfahren fortgesetzt wirst, dann wird es fortgesetzt.
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Vorläufig heisst das es NOCH nicht eingestellt ist. d.h. das Verfahren läuft noch.
erst wenn du alle Auflagen erfüllt hast....dann wird es ENDGÜLTIG eingestellt
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Das heisst das vorerst nicht weiter vermittelt wird, jedoch hast du auflagen (Gesundheitsbezogene Maßnahmen, hört sich nach Drogentest an) solltest du diese nicht erfüllen, werden die Ermittlungen wieder aufgenommen.
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Wurden denn Maßnahmen angeordnet?
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