Sollte man die AfD nicht verbieten, ehe es zu spät ist?
10 Antworten
Müsste man eigentlich aber die Verantwortlichen die uns eigentlich vor Faschismus, den ja zB Höcke vertritt, schützen sollen, haben vermutlich Angst vor rechten Aufständen und machen es nicht.
Ich denke, mit Rechtspopulismus werden wir leben müssen. Ich finde aber, man sollte von der AfD verlangen, sich eindeutig zum Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und sich von allen zu trennen, die von Systemwechsel sprechen oder gegen Ausländer oder Minderheiten hetzen.
Auch sollten man sie dazu auffordern, sich von Leuten zu trennen, die Politiker anderer Parteien linksgeünen Siff nennen, anstatt einfach zu sagen: Ich vertrete eine entschieden andere Meinung als diese Politiker. So etwas vergiftet die politische Kultur.
Ich finde es in ordnung wenn der VS die AFD als rechtsextrem bezeichnet. Die forschen nach, lesen die Post und Chats und ihre Agenten sind undercover bei den Neonazis! Die werden wissen wo von sie reden!
Schon allein aufgrund des "Neonazi"-Blödsinns werde ich mit dir nicht weiter diskutieren. Der Verfassungsschutz ist eine weltweit einmalige Institution die in D geschaffen wurde, um der Regierung zu dienen und von der derzeitigen Regierung wie nie zuvor eingesetzt wird, um den demokratischen politischen Gegner zu diffamieren und mundtot zu machen. Haldewang hat nicht umsonst schon mehrfach eins übergebraten bekommen aufgrund seiner haltlosen Äußerungen und Einschätzungen. Wer sich auf diese ungerechtfertigten Einstufungen beruft ist daher keinen Deut besser. Und ja, es wurden Undercover-Agenten eingeschleust, eben um negative Stimmung zu machen und genau so zu agieren, damit man der AfD den schwarzen Peter zuschieben kann. Was hier läuft ist einem demokratischen Land unwürdig und kommt sonst höchstens in Bananenrepubliken vor; oder in der ehemaligen DDR, auf deren Zustände wir uns erschreckend wieder zu bewegen.
"Der Verfassungsschutz ist eine weltweit einmalige Institution"
Warum sagst du das wo ein einfaches googlen zeigt dass es Unsinn ist?
https://en.wikipedia.org/wiki/Security_agency
Die Neonazi-Partei-Anhänger fühlen sich immer verfolgt und ungerecht behandelt. Der VS macht das schon richtig!
Zudem bekennt die Partei sich bereits so eindeutig wie keine andere zum Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Na, da wäre ich mir aber nicht so sicher, auch wenn sie nach außen hin erst einmal so darstellt.
Ach Diggi selbst die BILD nennt Höcke einen Faschisten. Ihr AfDler müsst euch schon fragen lassen warum Höcke so eine wichtige Stellung in der Partei hat und warum es allen egal ist.
EIne viel bessere Methode wäre meiner Meinung nach eine ehrliche AUseinandersetzung mit Inhalten und eine Verbesserung der Lebenswverhältnisse in diesem Land.. dann gäbe es weniger unzufriedene ergo weniger Protestwähler..
So ein Parteiverbot würde nur die unfähigkeit der Regierung aufzeigen, da Sie keine Konstruktive Lösung für die Probleme haben und stattdessen nur den Protest gegen die Missstände unterdrücken..
Generell brauchen wir ein voneinander lernen und aufeinander zu gehen .. anstatt die Politischen Gräben immer weiter zu vergrößern und so ein verbot würde die gräben enorm vergrößern.
Für was zu spät? Mal abgesehen davon, dass ein Verbot die politische Einstellung der Wähler nicht ändert.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht möglich. Kein AFD-Politiker arbeitet aktiv gegen die rechtsstaatliche Verfassungsordnung der BRD. Es genügt nicht, wenn sich ein AFD-Mann abfällig über die rechtsstaatliche Verfassung der BRD äußert.
Viel eher könnte man erwägen, die grüne Partei gemäß Art. 21 II GG zu verbieten ("... oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden..."). Die ungehemmte und illegale Masseneinwanderung von Migranten, gegen die von Seiten der Bundesregierung nichts unternommen wird, gefährdet massiv den Bestand der BRD. Diese Masseneinwanderung wird seit Jahren von der grünen Partei in erheblichem Maße gefördert bzw. fanatisch befürwortet.
Aha. Aber wenn die andere Seite die AfD "rechtsextrem" und ihre Mitglieder als Undemokraten bezeichnet, dann ist das für dich wohl in Ordnung!?
Zudem bekennt die Partei sich bereits so eindeutig wie keine andere zum Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir mir dieses Geseire auf den Geist geht, das ausgerechnet von denen kommt, die unser Grundgesetz seit Jahren bzw. Jahrzehnten ignorieren und diesem Land nur Schaden zufügen!