Sollte der Staat in die Wirtschaft eingreifen?
tut er ja schon, aber welche Gründe sprechen dafür, dass der Staat in die Wirtschaft eingreift?
und welche sprechen dagegen?
5 Antworten
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Die Politik - nicht der Staat - muss die Regeln bestimmen, innerhalb derer die Unternehmen wirtschaften können. Diese Regeln müssen:
- verlässlich sein, das heisst, sie dürfen sich nicht alle fünf Minuten ändern
- sie müssen so einschränkend sein, dass Schaden für die Gesellschaft abgewendet wird.
- Sie müssen so wenig einschränkend sein, dass die Unternehmen in ihrem Wirtschaften nicht unnötig und unbegründet eingeschränkt werden.
Dieser Spielraum wird immer neu austariert und überprüft.
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Der Staat muss in die Wirtschaft eingreifen wenn er bestimmte Vorgaben aus der Verfassung erfüllen soll, um zB. den Schutz Menschenwürde zu gewährleisten oder gleichwertige Lebensverhältnisse zuschaffen.
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Im Moment greift er mit viel Geld ein, damit die Firmen nicht pleite gehen, z. B. Lufthansa und Kurzarbeit. Kostet den Staat Milliarden.
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Dagegen spricht, wenn sich Strukturen gebildet haben, bei denen Staat und Wirtschaft plötzlich dasselbe ist.
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Trotz aller Unkenrufe aus der Wirtschaft: einen Staat kann man nicht führen wie ein Unternehmen. Der Staat hat eine allgemeine Daseinsfürsorgepflicht, was ein Unternehmen nicht hat.