RAF Symbolik verboten?
Ich möchte nur sichergehen ob die Symbolik Verboten ist, da mir immer beides gesagt wird.
Deswegen die frage.
Ich hab nur eine PDF gefunden die aufzeigte dass das Symbol Erlaubt ist.
Obs Verboten ist, gabs nur Leute die antworteten.
(Bevor ihr fragt, nein, ich Unterstütze keinerlei Terrororganisation)
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2 Antworten
Die alleinige Verwendung des Symbols der RAF - ein fünfzackiger Stern mit Maschinenpistole - kann ohne weitere Bezüge zur RAF nach der geltenden Rechtslage nicht untersagt werden. https://www.frag-einen-anwalt.de/Straftatbestand-bei-Verwendung-des-RAF-Symbols--f21768.html
Es gibt, je nach Verwendung, Umstände, unter denen eine Strafbarkeit vorliegen kann. Steht alles im Link. Dass es nicht verboten ist, liegt daran, dass die RAF als Gruppe/Vereinigung nie verboten wurde. Das haben die vor lauter Aufregung damals vergessen.
Verboten sind RAF Symbole nicht, aber ist halt Extremismus und das ist in egal welcher Richtung nie gut. sieht man ja gerade auch in deutscher Politik bzw. der Bewegung